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Legende: Audio Gewerbepräsident Jean-François Rime: «Es gibt noch viele ungelöste Detailfragen» abspielen. Laufzeit 04:06 Minuten.
04:06 min, aus Rendez-vous vom 27.12.2018.
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Umstrittenes Rahmenabkommen «Das ist schlicht EU-Diktat»

Gewerbepräsident Rime hält den Vertrag in der jetzigen Form für inakzeptabel. Er widerspricht damit der Wirtschaft klar.

Seit kurzem liegt das Rahmenabkommen mit der EU offen auf dem Tisch und die Konsultation läuft. Für Swissmem-Präsident Hans Hess ist schon jetzt klar, dass sich die Schweizer Wirtschaft geschlossen dahinter stellen muss. Der Vertrag sei «massgeschneidert» und das Beste, was die Schweiz erreichen könne, sagt er in einem NZZ-Interview. Deutlich kritischer sieht das der Präsident des Gewerbeverbandes, Jean-François Rime.

Jean-François Rime

Jean-François Rime

Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV)

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Jean-Francçois Rime (68) ist Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV). Der Freiburger SVP-Nationalrat präsidiert auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) der grossen Kammer.

SRF News: Wird der Gewerbeverband den Swissmem-Forderungen nachkommen und das Rahmenabkommen unterstützen?

Jean-François Rime: Nein. Wir kennen den Vertrag erst seit einigen Wochen und es gibt noch sehr viele ungelöste Fragen und Regelungen, die wir nicht annehmen können. Probleme wird es beispielsweise mit ausländischen Firmen geben, die in der Schweiz ohne Bewilligung arbeiten und bestraft werden. Hier brauchen wir unbedingt eine finanzielle Garantie. Ich erinnere auch daran, dass die EU Kantonalbanken mit Staatsgarantie nicht mehr dulden will, ebenso wenig wie kantonale Feuerversicherungen. Dieser Vertrag geht so einfach nicht.

Gibt es einen Graben zwischen dem Gewerbeverband und der Industrie?

Das glaube ich nicht. Aber die Probleme sind vielleicht nicht die gleichen. Es genügt mir aber nicht, wenn jemand sagt, etwas Besseres und neue Vorschläge seien nicht möglich. Wir müssen zuerst alle Probleme kennen. Deshalb macht der Bundesrat jetzt die Vernehmlassung. Wir werden dann unsere Fragen zu den ungelösten und unklaren Punkten stellen.

Es geht letztlich um den EU-Marktzugang. Müsste man nicht den Blick aufs Ganze richten, statt um Details zu streiten?

In diesem Fall sind die Details sehr wichtig. Es sind auch keine Detailfragen, sondern wichtige Punkte, die nicht gelöst sind. Das ist schlicht ein Diktat der EU. Woher das kommt, weiss ich nicht. Allerdings hat Bundesrat Burkhalter jahrelang nicht verhandelt, sondern einfach alles übernommen, was die EU gewünscht oder gefordert hat. Das Neuste haben wir vor zwei Wochen von Bundesrat Cassis erhalten und das müssen wir jetzt gründlich studieren.

Was passiert wirtschaftlich, wenn die Schweiz kein Abkommen hat? Droht ein Chaos wie beim Brexit?

Die Geschichte des Brexit hat die Lage für die Schweiz massiv verschlechtert. Denn die EU will keine Abkommen, die eventuell weitergehen als jene mit den Briten. Die EU ist zudem momentan in einer schwachen Position, wenn man die Mitgliedsländer betrachtet: Macron hat Riesenprobleme, Italien ist eine echte Katastrophe, Spanien hat eine Minderheitsregierung. Das ist der Hauptgrund, warum die EU nicht verhandeln will oder kann.

Das Gespräch führte Charlotte Jacquemart.

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39 Kommentare

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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Die CH kann nur von Österreich lernen, die sind Mitbegründer der EU und machen dann als neutraler Staat dennoch ihr eigenes Süppchen - wie man doch klar sehen kann . Die EU bleibt ein Nationalstaaten -Gebilde , da hat sich bis auf den Binnenmarkt nichts verbessert. Warum soll die Schweiz es da nicht einfach mit dem Rahmenvertrag auch so machen ? Warum immer die Musterknaben sein wollen ? Ich kenne mehr Verträge die nie eingehalten wurden, wie Verträge, die Wortgetreu befolgt wurden :-))
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  • Kommentar von Daniel Fuchs (Daniel Fuchs)
    An jene die hier einen Rechts-links graben verorten: ich stehe politisch gesehen seit jeher links der Mitte und werde ein derartiges Rahmenabkommen nie befürworten. Es geht dabei nur darum ob man unsere Demokratie und volksrechte erhalten möchte oder nicht... Ganz egal wo man sich auf dem politischen Rechts links Spektrum befindet.
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    1. Antwort von L. Leuenberger (L.L.)
      Richtig.
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  • Kommentar von Christoph Heierli (help)
    Rime gehört zur SVP und darf somit keine eigene Meinung haben. Mal schauen ob all die EU - Verdammer, hier noch so viele "Kommentare" abgeben, wenn die Ablehnung des Rahmenvertrages auch ihr Geldsäckel betreffen wird. Nein brüllen kann jeder, Lösungen finden nicht.
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    1. Antwort von Daniel Fuchs (Daniel Fuchs)
      @help: Wo ist denn bitte das Problem das einer Lösung bedarf? Meinen Sie die Verweigerungshaltung der EU über anderes zu verhandeln solange sie nicht ihren Rahmenvertrag haben den ausser ihnen keiner will? Nichts und niemand zwingt die EU dazu... Das ist die gleiche Art von "Problem" wie jene für die man schutzgeld zahlen soll.
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