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VW-Konzern muss Kläger im Abgasskandal entschädigen
Aus Tagesschau vom 25.05.2020.
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Urteil im Dieselskandal VW-Konzern muss Schadenersatz zahlen

  • Wer in Deutschland ein manipuliertes Dieselauto gekauft hat, hat grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz.
  • Mit dem deutschen Bundesgerichtshof hat sich damit zum ersten Mal das höchste zuständige Gericht mit dem VW-Dieselskandal beschäftigt.
  • VW kündigte nach dem Urteil bereits an, den Besitzerinnen und Besitzern manipulierter Dieselautos eine Einmalzahlung zur Beilegung ihrer Klagen anzubieten.
  • Im Herbst 2015 kam ans Licht, dass der Volkswagen-Konzern illegale Abgastechnik in seinen Fahrzeugen verbaute. Der Stickoxid-Ausstoss des entsprechenden Motorentyps war viel höher als Tests auf dem Prüfstand zeigten.

Dem Urteil zufolge können Käuferinnen und Käufer ihr Fahrzeug zurückgeben und vom Volkswagen-Konzern den Kaufpreis teilweise zurückverlangen. Auf den Kaufpreis müssen sie sich aber die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen.

Welche Folgen hat das Urteil für die Schweiz?

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In der Schweiz gibt es das Instrument der Musterfeststellungsklage wie in Deutschland nicht – und auch nicht die Sammelklage wie beispielsweise in den USA. Das macht die Sache komplizierter.

Hier sind eigentlich drei verschiedene Wege offen:

  • Einzelne wenige haben AMAG als Importeurin der VW-Fahrzeuge direkt verklagt – da ist kein Fall mehr hängig.
  • Dann haben sich rund 6000 Klagende unter der Führung der Stiftung für Konsumentenschutz zusammengeschlossen – diese Klage richtet sich gegen AMAG und VW. Sie ist inhaltlich allerdings noch nicht behandelt worden, weil es zuerst um Verfahrensfragen geht. Strittig ist, ob der Konsumentenschutz überhaupt berechtigt ist, diese Klagen zu bündeln. Das Bundesgericht muss zuerst diese Frage klären – und erst dann geht es um den eigentlichen Inhalt, die Abgasmanipulationen.
  • Schliesslich haben sich 2000 Kunden aus der Romandie ebenfalls zusammen geschlossen und versucht, in Deutschland zu ihrem Recht zu kommen. Auch hier geht es noch um Verfahrensfragen.

Zusammengefasst: In Deutschland ist man sehr viel weiter als in der Schweiz. In der Schweiz dürften Kläger wohl noch Jahre warten bis sie allenfalls einen Franken sehen – wenn überhaupt.

In der Schweiz waren 2015 über 170'000 Fahrzeuge von den Manipulationen betroffen. 161'000 davon wurden nachgerüstet. Die anderen waren entweder schon im Ausland oder nicht eingelöst. (Matthias Heim, Wirtschaftsredaktor)

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Was bedeutet das VW-Urteil für Schweizer Kunden?
Aus Tagesschau am Vorabend vom 25.05.2020.
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Die obersten deutschen Richter bestätigten mit ihrer heutigen Entscheidung ein Urteil eines Gerichts in Koblenz. Es hatte den VW-Konzern wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet, dem Käufer eines gebrauchten VW Sharan gut 25'600 Euro plus Zinsen zu erstatten. Der Mann hatte argumentiert, er habe der Werbung vertraut und geglaubt, ein sauberes Auto gekauft zu haben.

Illegale Abgastechnik

Der Skandal um die illegale Abgastechnik in Millionen VW-Fahrzeugen war im Herbst 2015 aufgeflogen. Damals kam ans Licht, dass die Stickoxid-Emissionen eines bestimmten Motorentyps viel höher waren, als Tests auf dem Prüfstand zeigten.

Gegen das Koblenzer Urteil hatten beide Seiten Revision eingelegt. Der Kläger wollte den vollen Preis zurück. VW wollte gar nichts zahlen. Der Autobauer hatte stets argumentiert, die Autos seien jederzeit voll nutzbar gewesen. Den Kunden sei also kein Schaden entstanden.

VW-Konzern will von sich aus entschädigen

Volkswagen hat nach dem heutigen Urteil zu grundsätzlichem Schadenersatz-Anspruch im Dieselskandal angekündigt, viele der klagenden Kunden zu entschädigen. Man werde Einmalzahlungen als «pragmatische und einfache Lösung» anbieten, erklärte der Konzern am Montag. «Wie hoch diese sein werden, hängt vom Einzelfall ab.» Der Autobauer will weitere Verfahren «im Einvernehmen mit den Klägern zeitnah beenden» und mit entsprechenden Vorschlägen auf diese zugehen, wie es hiess.

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Aus dem Archiv: Der VW-Skandal
Aus Rundschau vom 17.02.2016.
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SRF4 News, 25.05.2020, 11.30 Uhr;

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Bär  (Wahrheitssucher)
    und wir Schweizer "gucken in die Röhre". Es sind wohl beides kapitalistische Länder, aber an diesem Beispiel zeigt sich eindrücklich, dass das Gesetz in der Schweiz einseitig das Grosskapital schützt.
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    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Bruno Bär: Das wäre eine weitere Umverteilung an die CH-VW-Autofahrer. Was in Deutschland von VW an die VW-Fahrer verteilt wird, fehlt einfach auf der anderen Seite als Steuereinnahmen für den Staat. Die ganze Übung ist eine Subvention der VW-Autofahrer auf Kosten aller anderen Mitglieder der Gesellschaft. Die Treibhausgase gehen deshalb auch nicht zurück, denn die sind schon emittiert. Korrekt wäre gewesen, wenn VW Emissionszertifikate kaufen müsste für jede Tonne, die zuviel emittiert wurde.
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    2. Antwort von walter röthlisberger  (Row)
      Es schauen nur jene Schweizer in die Röhre welche VW fahren und dass ist eine Minderheit.
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    3. Antwort von Pascal Odermatt  (PDOdermatt)
      tleu. Bekommen die Kläger das Geld den steuerfrei?
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    4. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Pascal Odermatt: Woher soll ich das Wissen? Ich habe nicht geklagt.
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    5. Antwort von Pascal Odermatt  (PDOdermatt)
      Sie sagen es werden 'auf der anderen Seite Steuereinnahmen fehlen'. Wieso fehlen diese? Das wäre ja nur so wenn die Entschädigung steuerfrei wäre, oder nicht?
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    6. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Pascal Odermatt: VW wird weniger Gewinne machen, was zu einem Rückgang der Unternehmensteuern führen wird.
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    7. Antwort von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
      @Leu. Schlichtweg falsch. VW hat trotz Strafzahlungen in Milliardenhöhe eine stetig wachsende Umsatzentwicklung. 2019 war eines der besten Jahre in der gesamten VW Geschichte und 2020 sieht bis jetzt trotz Covid und anderer globaler Probleme vergleichsweise gut aus.
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    8. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Frank Henchler: Umsatz ist gut für die Mehrwertsteuer. Soviel ich weiss, werden aber auch in Deutschland Firmen nicht nach Umsatz sondern wie allgemein üblich nach Gewinn besteuert. Wenn also VW jetzt viel Umsatz macht, aber keinen Gewinn, denn werden sie kaum noch Gewinnsteuern an den Staat abliefern. Ich gehe davon aus, dass VW sicher geschickte Buchhalter hat, die diese Strafzahlungen irgendwie über den Firmenaufwand in die Erfolgsrechnung reinnehmen werden.
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  • Kommentar von Thomas Leu  (tleu)
    Eigentlich sollte das Bussengeld für Klimamassnahmen verwendet werden, statt an die Autofahrer ausbezahlt zu werden, die damit noch Geld erhalten, um rascher wieder ein neues Auto kaufen zu können. Schliesslich trägt die gesamte Gesellschaft den Schaden vom zu hohem Treibgasausstoss und nicht die Autofahrer, die diese Autos fahren. Sonst wären ja die SUV-Fahrer ganz schlimm dran und müssten entschädigt werden, weil ihre Autos soviel Treibhausgase emittieren.
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    1. Antwort von Pascal Odermatt  (PDOdermatt)
      Für Emissionen aufzukommen wäre sicherlich ein gesellschaftlich besserer Ansatz. Die Frage ist, ob die Käufer auch soviel Geld ausgegeben hätten wenn sie die Wahrheit gewusst hätten.
      Es ist aber nicht so, dass alle Käufer hintergangen werden und mit Falschangaben übermässig viele Autos verkauft werden, ob SUV oder nicht. Es geht ja nicht um die totalen Emissionen sondern um die ergaunerte Beschönigung. Die anderen Autobauer welche nicht lügen und betrügen hätten vlt auch mehr verkaufen können.
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  • Kommentar von Roland Glättli  (R. Maier-G.)
    "er habe der Werbung vertraut"! Dann kann ich aber jeden Reinigungsmittel-Hersteller einklagen, weil noch nie ein Mittel so locker, wie in der Werbung den Schmutz oder Kalk entfernte! Alter, wer "vertraut" denn schon auf Werbung!!??
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