Wegen mutmasslichen Betrugs - US-Regierung verklagt UBS wegen Altlasten

• Die US-Regierung hat am Donnerstag wie erwartet Zivilklage gegen die UBS wegen Verkaufs fauler Hypothekengeschäfte eingereicht.
• Der UBS wird vorgeworfen, Anleger beim Verkauf von durch Wohnimmobilien besicherten Wertpapieren (Residential Mortgage-Backed Securities RMBS) betrogen zu haben.
• Die Vorwürfe beziehen sich auf den Zeitraum vor der Finanzkrise im Jahr 2008.

Die Bank wird beschuldigt, Anleger über die Qualität von Subprime- und anderen risikoreichen Hypothekarkrediten im Umfang von mehreren Milliarden Dollar irregeführt zu haben, wie das Justizministerium mitteilte. Betroffen sein sollen 40 Wertpapierangebote.

Die Klage sei eingereicht worden, nachdem die UBS einen Vorschlag der US-Regierung für eine Vergleichszahlung über fast zwei Milliarden Dollar abgelehnt habe. Ein UBS-Sprecher und eine Sprecherin des US-Justizministeriums lehnten es ab, die Vergleichsgespräche zu kommentieren.

Die Bank sagte allerdings, dass sie die Klage bekämpfen werde. Die Vorwürfe des Justizministeriums würden nicht durch Fakten oder das Gesetz gestützt, hiess es in einer Erklärung der Bank. Die UBS sei von ihrem Standpunkt überzeugt und sei bestens gerüstet, sich vor Gericht zu verteidigen.

Vor allem gegen den Vorwurf einer betrügerischen Absicht will sich die UBS wehren. Sie argumentiert zum einen damit, dass das Institut kein bedeutender Herausgeber von US-Hypotheken gewesen sei. Ausserdem habe sie selbst massive Verluste auf die hypothekenbezogenen Anlagen in den USA erlitten, als der Immobilienmarkt zusammenbrach.

Letzte globale Bank mit Altlasten

Die UBS ist die letzte globale Bank, welche diese Altlast noch nicht aus der Welt schaffen konnte. Grossbanken weltweit wurde vorgeworfen, Kunden in den USA beim Verkauf von Ramschhypotheken in die Irre geführt zu haben. Diese waren vor zehn Jahren der Auslöser der Finanzkrise. Andere – wie Credit Suisse, Citibank oder Deutsche Bank – einigten sich mit Milliardenzahlungen.

Sollte die UBS den Prozess bis zum Ende durchziehen, würde der Sachverhalt erstmals abschliessend vor einem Gericht geklärt. Da es sich um eine Zivilklage handelt und nicht um ein Strafverfahren, hätte die Grossbank keine Einschränkungen für das Geschäft in den USA zu befürchten. Es geht lediglich ums Geld.

Hypothekenstreit: Credit Suisse zahlte Milliarden

• Im selben Fall musste die Credit Suisse tief in die Tasche greifen: Sie vereinbarte bereits Ende 2016 mit dem US-Justizministerium, insgesamt 5,28 Milliarden US-Dollar zu zahlen; eine weitere in Höhe von 2,48 Milliarden US-Dollar sowie 2,8 Milliarden Entschädigungen an Kreditnehmer.
• Anders die britische Bank Barclays: Sie wehrte sich gegen das US-Justizministerium und liess es – wie die UBS jetzt auch – bis zu einer Zivilklage kommen.
• Der Fall wurde aber in diesem Jahr allerdings doch mit einem Vergleich für 2 Milliarden US-Dollar bereinigt.

UBS mit Milliarden-Rückstellungen

Erst Ende Oktober betonte Konzernchef Sergio Ermotti mit Blick auf den offenen Rechtsfall, die UBS habe keinen Zeitdruck. Aus Sicht der Bank nicht faire und unangemessene Forderungen werde man nicht akzeptieren. Doch in anderen kleineren Fällen, bei denen es auch um RMBS-Papiere ging, einigte sich die Bank in der Vergangenheit mit Vergleichen.

In ihren Büchern hat die UBS für Rechtsstreitigkeiten immer noch milliardenhohe Rückstellungen. Die Rückstellungen «für Rechtsfälle sowie regulatorische und ähnliche Angelegenheiten» lagen Ende September bei 2,31 Milliarden.

Weitere Front in Frankreich

Auch ein weiterer offener Rechtsstreit könnte die Bank teuer zu stehen kommen. In Frankreich steht die UBS derzeit voraussichtlich noch bis zum 15. November vor Gericht, sie muss sich dort gegen Vorwürfe der Geldwäscherei und unerlaubtem Anwerben von Kunden verteidigen. Der französische Staat fordert eine Entschädigung von 1,6 Milliarden Euro. Im Juli 2014 musste die UBS bereits eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro hinterlegen.