Ohne die USA gäbe es die Welthandelsorganisation in ihrer heutigen Form nicht. Doch die Rolle der USA hat sich verändert: Aus dem Architekten des Systems ist sein schärfster Kritiker geworden. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer sagte kürzlich, die USA könnten sich nicht mehr an das WTO-Recht und andere Handelsabkommen halten.
Die Regeln des Welthandelssystems hätten den USA geschadet: Industrie sei verloren gegangen, während China zum grössten Produzenten von Industriegütern aufgestiegen sei. Am System festzuhalten, käme für die USA einem wirtschaftlichen Selbstmord gleich.
Mit dieser Begründung haben die USA letztes Jahr Zölle gegen eine Vielzahl von Staaten eingeführt – im klaren Widerspruch zu den WTO-Prinzipien. Gleichzeitig blockieren sie seit Jahren die oberste Gerichtsinstanz der Organisation. Zeitweise hielten sie Mitgliederbeiträge zurück und drohten mit dem Austritt.
Dass die USA diesen Schritt dann doch nicht gemacht haben, erklärt Manfred Elsig von der Universität Bern mit dem Wunsch nach Kontrolle. Die USA wollten den Einfluss Chinas in der WTO im Zaum halten und die Agenda der Organisation weiter beeinflussen.
«Gewisse Themen haben in Organisationen wie der WTO nicht mehr die gleiche Priorität – etwa das Klima», sagt Elsig. Dort sehe man, welche Themen die USA forcieren wollen und welche nicht. Die USA seien ein «Bully, der von aussen reinschaut und reinschreit.»
China setzt auf die WTO
Ganz anders China. Seine Politiker und Diplomaten bezeichnen die WTO und das multilaterale Handelssystem als unentbehrlich. Erst kürzlich sagte Chinas Ministerpräsident, sein Land wolle ein «Eckpfeiler der Verlässlichkeit und ein Hort der Stabilität für die Weltwirtschaft» sein.
China ist auch bereit, sich der Gerichtsbarkeit der WTO zu unterwerfen, und beteiligt sich an einem Ersatzgericht, das geschaffen wurde, nachdem die USA das oberste WTO-Gericht blockiert haben. Zudem hat es angekündigt, auf gewisse Privilegien als Entwicklungsland zu verzichten.
Im Unterschied zu anderen Bereichen der internationalen Ordnung und des Völkerrechts zeigt sich China bei der WTO konstruktiv. Der Grund liegt für Elsig darin, dass China vom WTO-System profitiert: «Wenn sich alle Staaten – minus USA – an die WTO-Regeln halten, dass sie gleich behandelt werden wie lokale Unternehmungen, hilft das China massiv.»
Das hat auch damit zu tun, dass China stark vom Export abhängt – deutlich stärker als die USA.
Europas Linie ist widersprüchlich
Und die EU? Die drittgrösste Volkswirtschaft der Welt sende verschiedene Signale aus, sagt Elsig: «Einerseits wollen die Europäer offene Märkte, wollen sich an die Regeln halten. Trotzdem hinterfragen sie im Schatten der USA gewisse Kriterien bezüglich China. Gleichzeitig verhandeln sie neue Handelsabkommen – ein Zeichen der Liberalisierung.»
Parallel dazu würden Forderungen nach stärkerem Schutz der eigenen Wirtschaft lauter. «Die Signale der Europäer sind sehr vielschichtig und gehen in verschiedene Richtungen.»
Reform bleibt schwierig
In einem Punkt scheinen sich die Mitgliedsstaaten der WTO einig zu sein: Die Organisation muss reformiert werden. Entsprechende Schritte sind eines der Hauptziele der Ministerkonferenz in Kamerun.
Doch solange Washington und Peking vollkommen entgegengesetzte Positionen vertreten und Europa um eine klare Haltung ringt, bleiben tiefgreifende Weichenstellungen schwierig.
