Wettbewerbsprozess verloren - Urteil: Suchmaschinen-Monopol von Google ist gesetzwidrig

• Google hat einem US-Bundesgericht zufolge mit seinem Monopol bei der Online-Suche und der damit verbundenen Werbung gegen das Gesetz verstossen.
• Der Bundesrichter stellte fest, dass Google zum Beispiel 2021 etwa 26.3 Milliarden Dollar gezahlt hat, um sicherzustellen, dass seine Suche auf Smartphones und Browsern standardmässig verwendet wird.
• Der Technologieriese Google will gegen das Urteil Berufung einlegen.

Geklagt gegen Google hatten das US-Justizministerium und Dutzende Bundesstaaten. Die US-Regierung argumentierte, Google habe mit der Praxis «eine Mauer um sein Suchmaschinen-Monopol erschaffen».

Das Bundesgericht kommt nun zum Schluss, dass Google mit seinen Verhalten den Wettbewerb abgewürgt und gegen Kartellrecht verstossen hat: Etwa neun von zehn Suchanfragen im Internet würden über Google laufen, heisst es im Urteil. Und weiter: Google sei ein Monopolist und habe wie ein solcher gehandelt, um diese Dominanz zu zementieren.

Milliarden an Apple und andere

Laut Urteil gingen Milliardenbeträge von Google an Apple oder Samsung, damit diese Google als Standard-Internetsuche in Internetbrowsern oder auf Handys voreinstellten. Nutzerinnen und Nutzer können zwar jederzeit eine andere Suchmaschine auswählen – viele bleiben jedoch bei der Voreinstellung.

Weltweite Marktmacht ist kaum zu brechen

Google existiert in 130 Sprachen, pro Sekunde werden weltweit 100'000 Suchanfragen beantwortet, pro Tag sind es mehr als acht Milliarden Suchen. Um diese Flut bewältigen zu können, braucht es eine Infrastruktur – Computer, Datencenter, ultraschnelle Verbindungen, welche diese Menge verarbeiten können.

Die weltweite Marktmacht von Google lässt sich also nicht ohne weiteres global einschränken – die Nutzerinnen und Nutzer werden wohl auch nicht ohne weiteres auf andere Anbieter wechseln. Insofern ist es kaum wahrscheinlich, dass das Urteil aus den USA die Dominanz von Google ernsthaft gefährden könnte.

Das Urteil aus den USA ist auch spannend, weil es um sehr viel Geld geht. Alphabet hat 2023 mit seiner Suchmaschine Google einen Umsatz von 175 Milliarden Dollar generiert – mit der Platzierung von Werbung. (Manuel Rentsch)

Im Fall von Google hat das Bundesgericht noch keine Konsequenzen festgelegt. Das Urteil könnte aber weitreichende Folgen haben, wie USA-Korrespondent Andrea Christen erklärt. In einem weiteren Verfahren werde nun bestimmt, wie bei der Internetsuche für mehr Wettbewerb gesorgt werden könne. Es ist sogar denkbar, dass der Google-Mutterkonzern Alphabet aufgeteilt werde.

Google geht in die Berufung

Google konterte in dem Verfahren, Nutzer griffen auf Google zu, weil sie mit der Qualität der Suchergebnisse zufrieden seien. Der Tech-Konzern kündigte umgehend Berufung gegen das Urteil an. Es dürfte dauern, bis der Instanzenweg abgeschlossen ist. Eventuell wird der Supreme Court das letzte Wort haben.

Das jetzige Urteil sei aber ein erster konkreter Hinweis, dass es der US-Regierung gelingen könnte, die Technologie-Giganten zurückzubinden, so der Korrespondent. Die Klage war noch unter Donald Trump als Präsident eingereicht worden. Die Regierung von Präsident Joe Biden führte das Verfahren fort und verstärkte den Kampf. Weitere Klagen gegen Amazon und Apple sind hängig.