Das Rahmenabkommen mit der EU kommt nicht zustande. Was heisst das für die Wirtschaft?
«Kein schwarzes Loch»
Was bedeuten die abgebrochenen Verhandlungen mit der EU? «Wir fallen nicht in ein schwarzes Loch», sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter letzte Woche.
Sache ist: Die Verträge bleiben bestehen. Viele dieser 120 bilateralen Abkommen bedürfen jedoch eines «Updates», was im Moment nicht möglich ist. Neue Abkommen, zum Beispiel im Strommarkt, liegen auf Eis.
Es ist verwirrend
Wenn die einen trauern, andere feiern und dritte die Schultern zucken nach den geplatzten Verhandlungen ums Rahmenabkommen, bleibt Verwirrung. Denn alle wollen den Wirtschaftsstandort Schweiz nicht schwächen. Sagen sie. Alle wollen nur das Beste für unser Land, wird überall beteuert.
«Bestens in die EU integriert»
Für die Präsidentin Kathrin Amacker von Regio Basiliensis, dem Kompetenzzentrum zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein, ist klar, warum ein solides Abkommen mit der EU so wichtig ist: «Weil die Schweiz wirtschaftlich und wissenschaftlich bestens in der EU integriert ist und ein institutioneller Alleingang dies gefährdet». Sie steht mit etlichen Firmen im Kontakt, denen das geplatzte Rahmenabkommen Bauchschmerzen bereitet.
«Reculer pour mieux sauter»
Dass das Rahmenabkommen nicht zustande kam, schmerzt Giorgio Behr nicht. Er ist Verwaltungsratspräsident und Inhaber der Behr Bircher Cellpack BBC Group und Präsident der Industrievereinigung Schaffhausen. «Reculer pour mieux sauter», sagt er vieldeutig. Übersetzt: Gut Ding will Weile haben. Oder aber auch: Um besser zu springen, muss man Anlauf nehmen.
Kathrin Amacker und Giorgio Behr sind Gäste im Forum und diskutieren mit Forumsleiterin Christine Hubacher und Hörerinnen und Hörern darüber, was das geplatzte Rahmenabkommen für die Wirtschaft konkret bedeutet.
Aus Bern zugeschaltet: SRF-Bundeshausredaktor Oliver Washington.
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