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«Wie wollen Sie mit der EU wieder ins Geschäft kommen, Herr Cassis?»
Aus Samstagsrundschau vom 29.05.2021.
abspielen. Laufzeit 27:37 Minuten.
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Rahmenabkommen Cassis: Volksnein wäre viel gravierender gewesen als Abbruch

Aussenminister Ignazio Cassis ist überzeugt: Ein Volksnein gegen das Rahmenabkommen hätte viel gravierendere Folgen gehabt als der Entscheid des Bundesrats zum Abbruch der Verhandlungen mit der EU.

Aufgrund der «substanziellen Differenzen» mit der EU sei es dem Bundesrat am Ende klar geworden, dass die Vorlage «nie durch das Volk» gekommen wäre, sagte Cassis in der «Samstagsrundschau» von SRF. Unter anderem deshalb habe die Regierung ihre Verantwortung wahrgenommen und den Entscheid zum Abbruch getroffen. Denn es sei die Aufgabe des Bundesrates, im Vornherein abzuschätzen, wie die Chancen bei einer Volksabstimmung stünden, so Cassis.

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Bundesrat Cassis zum gescheiterten Rahmenabkommen
Aus News-Clip vom 26.05.2021.
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Abbruch als einziger Weg

Die Regierung habe noch nie eine europapolitische Abstimmung verloren. Ein Nein bei einer Abstimmung hätte deshalb gravierendere Folgen gehabt für die Beziehung der Schweiz zur EU als dieser Entscheid des Bundesrates. Nach Ansicht von Cassis wäre es auch innenpolitisch nicht angebracht gewesen, das Volk zu einer Vorlage zu befragen, die der Bundesrat selber nicht unterstützte.

Eine Vorlage komme nur vors Parlament, wenn der Bundesrat ihr selber zustimme. Weil sich das Gremium aber nicht für ein Ja zum Rahmenabkommen entscheiden konnte, sei der Abbruch der einzige Weg gewesen, so der Bundesrat.

Erleichtert, dass Entscheid gefällt ist

Dieser Entscheid sei vom gesamten Bundesrat gemäss den Grundregeln der Schweizer Verfassung und den Gesetzen gefällt worden. Das Parlament könnte zwar die Verfahrensregeln ändern. Aber so schnell werde das nicht möglich sein, ist er überzeugt. Die Vorlage sei deshalb vom Tisch.

Cassis habe das Rahmenabkommen mit der EU an dutzenden Veranstaltungen erklärt. Trotzdem sei er jetzt erleichtert, dass der Bundesrat nach so vielen Jahren des Hin und Hers, «nach so vielen Phasen mit kontinuierlichen Präzisierungen», einen Entscheid gefällt habe, sagte der Aussenminister.

Video
Bundesrat Cassis: «Der Bundesrat hat sich immer wieder mit Alternativen befasst»
Aus News-Clip vom 26.05.2021.
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SRF 1, Samstagsrundschau, 11:30 Uhr;

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80 Kommentare

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  • Kommentar von Bernard Hechinger  (BHR)
    Seit wann ist eine Abstimmung für einen Vertreter der sogenannten „Volkspartei“ schlimm ? Einfach unglaubwürdig.
  • Kommentar von Fritz Hostettler  (hoss)
    Zum Glück haben wir einen starken Gesamtbundesrat der gerade in dieser schwierigeren Zeit wie ein Leuchtturm in der Brandung steht und den Weg weist. Dem Parteiengeplänkel zum Trotz.
  • Kommentar von Francis Waeber  (Francis Waeber)
    Wenn die EU nicht kriegt was sie will, ist es ihr herzlich egal ob durch eine BR- oder eine Volksabstimmung. Allerdings werden die "Konsequenzen" nicht soooo verheerend sein, wie's seit Tagen heraufbeschworen wird, weil sich die EU in's eigenen Fleisch schneiden würde wenn sie's sich mit der Schweiz gänzlich "verdirbt". Mehr als ein paar Nadelstiche und Polemiken wird's nicht geben....;-))
    1. Antwort von Ronny Nemetz  (RonnyRonson)
      Wie sie meinen. Es wird sich dann zeigen