Nach dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen will der Bundesrat auf allfällige Strafaktionen der EU nicht mit Gegenmassnahmen reagieren. «Solche Spielchen passen nicht zu unserer Politik. Wir arbeiten für das Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, das ja oft auch dem Interesse der Bevölkerung in der EU entspricht», sagte Parmelin in der «NZZ am Sonntag».
Sollte die EU der Schweiz etwa die Teilnahme am Forschungsprogramm «Horizon» verweigern, dann schwäche das den ganzen Forschungsstandort Europa gegenüber Asien oder den USA. Nadelstiche brächten niemandem etwas. Ausserdem sagte Parmelin, ein gutes Verhältnis sei auch im Interesse der EU. Bei einer Torpedierung der Handelsbeziehungen zu einem ihrer wichtigsten Handelspartner schade sich die EU selber, so der SVP-Bundesrat.
Parmelin sagte weiter, dass es immer das Ziel des Bundesrates gewesen sei, den Rahmenvertrag mit der EU abzuschliessen. Zwar sei es gut, sich ehrgeizige Ziele zu stecken. Aber beim Rahmenabkommen sei die Hürde zu hoch gewesen. Die Schweiz habe lange versucht, den Vertrag zu verbessern – ohne Erfolg.
