Demonstrationen - Polizei an illegalen Demos: Mal nett – mal unzimperlich?

Zurzeit wird viel demonstriert in der Schweiz. Oft illegal. Mal werden die Teilnehmenden mit Samthandschuhen angefasst, mal mit Reizgas auseinander getrieben und mit Bussen und Anzeigen belegt. Wird mit unterschiedlichen Ellen gemessen?

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Unbewilligte Coronakundgebung

«Kommen Sie nicht nach Rapperswil-Jona», warnte die Kantonspolizei St. Gallen letzte Woche vor der unbewilligten Coronakundgebung. Es kamen trotzdem rund 4'000 Personen. Mit Kuhglocken und Fähnchen, aber ohne Masken. Die Polizei setzte auf Deeskalation. Ein Polizist liess sich gar von einer Demonstrantin umarmen. Zur Freude der umstehenden Demoteilnehmenden.

Die Demo verlief friedlich. Nach 17 Uhr kehrte in Rapperswil-Jona wieder Ruhe ein.

Unbewilligte Frauenstreikdemo

Keine Deeskalation anfangs März in der Stadt Zürich. Bei einer Frauendemo mit mehreren hundert Teilnehmerinnen mit Maske. «Wir dulden keine Menschenansammlungen und setzen das Veranstaltungsverbot durch», warnte die Stadtpolizei auf Twitter im Vorfeld.

Es kam zu Zusammenstössen zwischen Demonstrierenden und Polizei.

Polizeipräsenz an der Corono-Demo in Rapperswil-Jona

Der Verein «Stiller Protest» hatte zu einer Kundgebung gegen Coronamassnahmen aufgerufen. Die Bewilligung wurde nicht erteilt. Die Polizei agierte deeskalierend.

Keystone

Wird mit ungleichen Ellen gemessen?

«Ja», sagt Ronja Jansen, Juso-Chefin. «Gegen linke Anliegen geht die Polizei an Demos viel unzimperlicher vor, als bei den unbewilligten Corona-Demos. Das ist augenfällig».

«Nein», sagt Mark Burkhard, Präsident der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten. Er verweist auf die Grösse der Corona-Kundgebungen. Deeskalation war oberstes Gebot. Hätte die Polizei zum Beispiel die Maskentragepflicht durchsetzen wollen, wäre das ohne Gewaltanwendung bei einer grossen Menschenansammlung gar nicht möglich gewesen.

Spiel mit dem Feuer

Politologe Michael Hermann sagte kürzlich gegenüber Radio SRF, dass es Augenmass brauche in schwierigen Situationen. «Gewisse Gesetze sind im Einzelfall nicht durchsetzbar.» Die Sache habe aber einen Haken: Man frage sich dann, «ob die Gesetze freiwillig sind». Ein Spiel mit dem Feuer.

Diverse Kundgebungen und Sitzstreiks stehen im Mai bevor. Viel Arbeit wartet auf die Polizei. Wie wird sie diese wahrnehmen?

Unzimperlich von Fall zu Fall?

Gäste und Hörerinnen und Hörer diskutierten in der Sendung «Forum» darüber, ob die Polizei bei Corona-Demos ein Auge zudrückt, derweil gegen linke Anliegen unzimperlich vorgegangen wird. Die Gäste waren:

• Ronja Jansen, JUSO-Chefin
• Mark Burkhard, Präsident der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten