Die Gegnerinnen und Gegner des Medienpakets – insbesondere die SVP und die FDP – kritisieren, dass zu viel Fördergeld an die grossen Medienhäuser flösse und dass die Staatshilfe eine Abhängigkeit schaffe. Dadurch würden die Medien nicht mehr kritisch genug über den Bund berichten, so die Befürchtung.
Die Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage – der Bundesrat und die Parteien des Mitte-Links-Lagers – weisen diese Befürchtungen zurück: Durch die staatliche Hilfe werde die Unabhängigkeit der Medien nicht gefährdet. Im Gegenteil sei es von Vorteil, wenn die Öffentlichkeit wisse, woher das Geld komme.
Lange Tradition
Dass die öffentliche Hand die Medien unterstützt, ist nichts Neues: Seit 170 Jahren verbilligt der Bund die Zustellung von Zeitungen durch die Post. Diese indirekte Medienförderung soll nun ausgebaut werden, weil die Medien seit Jahren mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten kämpfen. Die Einnahmen durch Abonnemente und Werbung gehen zurück – viele Werbegelder fliessen zu internationalen Internetplattformen statt in Zeitungsinserate.
Zuschüsse für Früh- und Sonntagszustellung
Konkret sollen neu mehr Zeitungen von der verbilligten Zustellung profitieren. Bisher gilt, dass nur Zeitungen mit einer Auflage bis 40'000 Exemplare Zuschüsse erhalten. Diese Obergrenze soll aufgehoben werden. Und Geld soll es neu auch für die Frühzustellung und für die Sonntagszeitungen geben. Dafür sind 70 Millionen im Jahr vorgesehen.
Förderung von Onlinemedien
Ein zweiter Teil des Medienpakets ist die direkte Hilfe für Onlinemedien: Weil sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger im Internet informieren, sollen auch Onlinemedien unterstützt werden, die über die Schweiz berichten. 30 Millionen Franken sollen an jene Medien gehen, die von ihrem Publikum mitfinanziert werden. Gratisangebote erhalten dagegen kein Geld.
Geld für Ausbildung
Auch lokale Radio- und Fernsehsender sollen mehr Hilfe erhalten. Sie werden bereits bisher unterstützt, sollen aber künftig 28 Millionen Franken zusätzlich erhalten. Und zu guter Letzt will der Bund auch Fördermittel für die Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten zur Verfügung stellen.
Die SRG – zu der Radio SRF gehört – ist von der Vorlage nicht betroffen. Sie wird separat durch die Radio- und Fernsehgebühr finanziert.
Das Medienpaket wird also unterschiedlich beurteilt: Darüber diskutieren wir am Donnerstagabend, 27. Januar, ab 20 Uhr, in der Sendung «Forum».
Zu Gast im Studio sind:
- Andrea Fopp, Chefredaktorin der Basler Online-Zeitung «Bajour». Sie setzt sich für das Medienpaket ein, weil es die Zukunft des Lokaljournalismus sichere.
- Peter Weigelt, Verwaltungsratspräsident des Onlineportals «die Ostschweiz». Er bekämpft die Vorlage, weil sie die Falschen fördere und Innovation behindere.
Und was ist Ihre Meinung?
Was halten Sie vom Medienpaket? Sind Sie für staatliche Unterstützung, weil viele Lokaltitel sonst nicht überleben würden? Oder sind Sie der Meinung, wir sollten die Medien dem Markt überlassen? Diskutieren Sie mit!
