Zum Inhalt springen

Header

Audio
Das Thema wird die Schweiz weiter beschäftigen
Aus SRF 4 News aktuell vom 30.11.2020.
abspielen. Laufzeit 09:43 Minuten.
Inhalt

Verantwortungsvoll handeln Rudolf Strahm: «Das Volksmehr ist eine politische Sensation»

Auch nach dem Scheitern der Konzernverantwortungs-Initiative am Ständemehr ist Rudolf Strahm überzeugt: Das Thema wird die Schweiz weiter beschäftigen.

Rudolf H. Strahm

Rudolf H. Strahm

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Der Ökonom und SP-Politiker Rudolf Strahm, Link öffnet in einem neuen Fenster war von 1991 bis 2004 Nationalrat und von 2004 bis 2008 Preisüberwacher. In den 1970er-Jahren war er Sekretär der damaligen «Erklärung von Bern» (heute Public Eye), die sich für den Einhalt der Menschenrechte in der Wirtschaft einsetzt. Strahm ist ein prominenter Unterstützer der Konzernverantwortungs-Initiative, sitzt selbst aber nicht im Initiativkomitee.

SRF News: Die Schweizer Stimmbevölkerung gewichtete in der Mehrheit die Menschenrechte und den Umweltschutz höher als die Wirtschaft. Überrascht Sie das?

Rudolf Strahm: Ich habe auf ein Volksmehr gehofft, aber nicht damit gerechnet, dass das Ständemehr erreicht werden kann. Trotzdem: Das Zustandekommen des Volksmehrs ist eine politische Sensation. Für die Befürworter war mit einer Zustimmung kein materieller Gewinn verbunden, es ging nur um ideelle Werte. Das zeigt, dass ein grosses ethisches Verantwortungspotenzial in der Bevölkerung vorhanden ist.

Bezeichnend auch: Es gab ein bürgerliches pro-Komitee mit 500 Politikerinnen und Politikern, ein anderes bestand aus 300 KMU-Vertretern. Die Vorlage ging also nicht wirklich gegen die Wirtschaft. Persönlich bin ich über die massive Mobilisierung der vielen Freiwilligen in der Pro-Kampagne erstaunt.

Ist es den Initianten also gelungen, ein neues Thema zu lancieren, das uns noch länger beschäftigen wird?

Das Thema der grenzüberschreitenden Konzernverantwortung wird tatsächlich nicht so schnell wieder verschwinden. Möglicherweise treiben sogar internationale Trends die Konzerne jetzt vor sich her. So beschäftigen sich die EU oder die G20 mit dem Thema, bei den Banken ist es bereits etabliert. Vielleicht ist das sogar der historisch grössere Erfolg der jahrelangen Konzernverantwortungs-Kampagne als es das Volksmehr vom Sonntag ist.

Für das Ständemehr reichte es nicht – war das Ziel der Konzernverantwortungs- Initiative zu hochgesteckt?

Die Initiative wurde 2011 von gestandenen Persönlichkeiten wie alt Ständerat Dick Marty (FDP) oder dem früheren IKRK-Präsidenten Cornelio Sommaruga lanciert. Sie wussten wohl, dass sie das Kantonsmehr nicht gewinnen können. Doch sie wollten ein Thema, das für die Schweiz derart wichtig ist – 24'000 Konzerne haben ihren Sitz hier – thematisieren. Sie wollten, dass die Schweiz dem Thema nicht nachrennen muss, wenn entsprechende Forderungen vonseiten der EU oder der G20 kommen. Ich nehme deshalb an, dass heute auch die Initianten mit dem erreichten Volksmehr vorerst zufrieden sind.

Die Initianten wollten, dass die Schweiz dem Thema nicht nachrennen muss, wenn Forderungen aus dem Ausland kommen.

Klar, das Ziel war sehr hochgesteckt, aber es gibt in der Schweiz ja keine andere Möglichkeit als eine Volksinitiative, die ein Ständemehr verlangt – auf eidgenössischer Ebene gibt es keine Gesetzesinitiative. Andererseits haben in der Vergangenheit viele Volksinitiativen politisch etwas ausgelöst, auch wenn sie an der Urne abgelehnt wurden. Und im aktuellen Fall wissen selbst Konzernchefs und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, dass sie nicht verhindern können, dass dereinst eine grenzüberschreitende Konzernhaftung eingeführt wird. Wenn wir es nicht selbst tun, wird uns das Ausland dazu zwingen – wie beim Bankgeheimnis.

Konzerne wollen im Zweifelsfall womöglich lieber in der Schweiz vor Gericht erscheinen als im Ausland.

Kann das Anliegen vielleicht etwas wirtschaftsfreundlicher umgesetzt werden?

Ich denke, dass die Konzerne im Zweifelsfall lieber vor einem Schweizer Gericht erscheinen als vor einem im Ausland. Deshalb kann ich mir vorstellen, dass die Konzerne schon bald eine entsprechende Gesetzesregelung erwarten. Auch werden die NGOs am Thema dranbleiben. Sie planen offenbar, Musterklagen einzureichen, um aufzuzeigen, dass die jetzige gesetzliche Regelung nicht genügt. So könnte der politische Wille in Bern womöglich dahin gehend befördert werden, dass eine grenzüberschreitende Haftung nötig ist.

Das Gespräch führte Claudia Weber.

SRF 4 News aktuell vom 30.11.2020, 06.45 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

14 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Samuel Herrmann  (smi)
    Die erste Interviewfrage ist reine Rhetorik: "gewichtete in der Mehrheit die Menschenrechte und den Umweltschutz höher als die Wirtschaft". Das ist ein falsches Dilemma.
    Nach der Logik muss man für einen Familien-Initiative stimmen, wer ist schon nicht für Familien. Wie wär's mit einer Sicherheits-Initiative, sind sie für Sicherheit oder Freiheit?...
    Tatsache ist doch, dass die Konzerninitiative vielen Bürgern zu weit ging, und der Gegenvorschlag ist zahnlos. Kein Grund für die Moralkeule.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Daniel Gion  (dgion)
    Interessant ist das es genau die gleichen sind welche immer und immer für "Minderheitenschutz" einstehen, die gleichen die sich so lauthals sich über das Trumpsche - Abstimmungskomödie ausgelassen haben jetzt das Resultat nicht akzeptieren können und sogar teilweise sogar das Ständemehr aus der Verfassung kippen wollen. Es verwundert mich einzig das noch keiner von diesem Lager eine Nachzählung verlangt hat.
    Ihr habt verloren! akzeptiert das Resultat und hört auf zu jammern!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Michael Wäfler  (Michael Wäfler)
      Sie haben diesen Bericht schon gelesen, oder nur kommentiert?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Was ist aus den ehemaligen, wichtigen "Werten" der Schweiz geworden? AGRAR-Politik = jahrelange, bewusste Vergiftung mit tonnenweise CHEMIE von: ERDE - WASSER/TRINKWASSER und damit der Gesundheit der Bevölkerung mit Volks-Milliarden-Subventionen!? Wirtschafts-Politik: Bewusste Vergiftung, Vermüllung, Zerstörung von Ökosystem -Umwelt und damit auch Tier und Bevölkerung!? Weltwirtschafts-Politik: "Konzern-Verantwortungslosigkeit, Kriegsmaterial-Blut-Geschäfte" = Menschenleben- Existenzen!?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Guido Casellini  (CAS)
      und wer steckt IMMER dahinter: der liebe Mensch in alle seiner Arten ! Seien wir deshalb noch froh.....auch wenn nicht besonders glücklich....
      Ablehnen den Kommentar ablehnen