Volksinitiative «Keine Krankenkassenprämien für Kinder»
Kanton Schaffhausen: Volksinitiative «Vollständige Übernahme der Krankenkassenprämien von Kindern im Rahmen der Prämienverbilligung»
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JA
11'778 Stimmen
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NEIN
21'817 Stimmen
In Schaffhausen kommt es nicht zur Krankenkassen-Revolution: Rund 65 Prozent der Stimmberechtigten lehnen eine Prämienbefreiung von Kindern und Jugendlichen ab. Die Initiative des Schaffhauser Gewerkschaftsbundes wollte, dass alle Eltern keine Krankenkassenprämien mehr für ihren Nachwuchs bezahlen sollen. Der Kanton und die Gemeinden hätten die Kosten übernehmen sollen.
Erste Gemeinden drohten mit Steuererhöhungen
Für die Befürworterinnen und Befürworter ist das Ergebnis eine grosse Enttäuschung. «Der Entscheid ist mutlos», sagt SP-Kantonsrätin Linda De Ventura. Schaffhausen hätte schweizweit eine Vorreiterrolle einnehmen können. Das Abstimmungsergebnis sei eine verpasste Chance: «Unser Kanton hätte Familien entlasten können, die in Schaffhausen doch recht stark belastet sind.»
Der Entscheid ist mutlos.
Woran die Initiative gescheitert ist, kann sich Linda De Ventura nicht erklären. Das deutliche Ergebnis überrascht aber, weil auch bürgerliche Parteien die Initiative unterstützt haben. So waren GLP, die Mitte und die FDP für die Initiative. Der Grund: Die Prämienbefreiung war auch für Kinder und Jugendliche aus vermögenden Familien vorgesehen. Schaffhausen würde dadurch als Standort attraktiver, argumentierten sie.
Doch eine Annahme hätte starke finanzielle Auswirkungen gehabt. Für den Kanton und die Gemeinden wären Mehrausgaben von rund 8.5 Millionen Franken entstanden. Erste Gemeinden drohten deshalb bereits mit Steuererhöhungen.
«Die Bevölkerung hat weise entschieden»
Diese Ankündigung spielte den Gegnerinnen und Gegnern in die Hände. So warnten SVP, EVP und auch einzelne linke Politikerinnen und Politiker vor der Prämienbefreiung sämtlicher Haushalte. Dass dieses Anliegen an der Urne chancenlos war, freut SVP-Kantonsrat Peter Scheck: «Ich möchte der Bevölkerung ein Kränzchen winden, dass sie so weise entschieden hat.»
«Wer es nicht nötig hat, sollte nicht noch zusätzlich Geld erhalten, während andere praktisch leer ausgehen», sagt Scheck. «Das wäre zutiefst unsozial.» Denn Familien mit geringerem Einkommen würden bereits heute von Prämienverbilligungen profitieren. Die Vorlage würde nur gut verdienende Eltern entlasten.
Das wäre zutiefst unsozial.
Auch der Regierungsrat war gegen die Vorlage. Es gebe bessere Massnahmen, um den Kanton für Familien attraktiver zu machen. Die Grünen hatten Stimmfreigabe beschlossen. Bei einem JA wäre Schaffhausen schweizweit der erste Kanton mit einer solchen Prämienbefreiung gewesen.
