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Behördenvorlagen haben schweren Stand
Aus Tagesschau vom 07.01.2022.
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Umstrittene Behördenvorlagen Bundesrat und Parlament drohen weitere Niederlagen

Der 13. Februar wird wieder ein «normaler» Abstimmungssonntag. Denn keine Vorlage sorgt im Vorfeld für so viele Emotionen wie das zweite Referendum über das Covid-19-Gesetz letzten November. Für Spannung ist in gut fünf Wochen trotzdem gesorgt. Die erste SRG-Trendumfrage des Instituts gfs.bern deutet nämlich auf knappe Ergebnisse hin, vor allem bei den Referendumsabstimmungen über die Streichung der Emissionsabgabe (Gesetz über Stempelabgaben) und die zusätzliche Unterstützung für die privaten Medien (Massnahmenpaket zugunsten der Medien).

Dass die beiden Abstimmungsvorlagen hoch umstritten sind, überrascht nicht. Die Linke brachte schon früher mit Referenden Steuererleichterungen für Unternehmen fast oder ganz zum Absturz. Und die Unterstützung oder Finanzierung von Medien ist nicht zum ersten Mal akut bedroht durch Referenden und Initiativen von rechts.

Der Schatten von Corona

Unter einem ungünstigen Stern stehen das Gesetz über Stempelabgaben und das Medienpaket auch wegen der Pandemie, die am Abstimmungstag bereits rund zwei Jahre dauern wird. Einerseits weil sie die Bereitschaft des Stimmvolks schmälern dürfte, mehr Geld auszugeben oder auf Einnahmen wegen Steuerausfällen zu verzichten. Andererseits, weil in der Pandemie das Verhältnis zu den Behörden, zu Parlament und Bundesrat, gelitten hat.

Die Politikwissenschaftler von gfs.bern sprechen zwar ausdrücklich nicht von einer Krise und können auch belegen, dass das Vertrauen in die Regierung nach wie vor hoch ist. Aber es ist offensichtlich, dass die Politik mehr Mühe hat, das Stimmvolk von ihren mit zum Teil satten Mehrheiten gefällten Beschlüssen zu überzeugen.

Seit Pandemiebeginn wurde ein Drittel der so genannten Behördenvorlagen verworfen, bei zwei weiteren wurde es äusserst knapp (Kampfjet, Freihandelsabkommen mit Indonesien). Und zu zwei von sieben Initiativen sagte das Volk gegen den Willen von Bundesrat und Parlament Ja. Eine dritte, die Konzernverantwortungs-Initiative, scheiterte lediglich am Ständemehr. Das sind überdurchschnittliche Werte.

Umstrittene Vorlagen mobilisieren

Am 13. Februar können diese Werte also noch gesteigert werden. Denn Bundesrat und Parlament droht ernsthaft, dass sie drei von vier Abstimmungen verlieren. Weil es das Stimmvolk möglicherweise nicht nur bei der Stempelsteuer und beim Medienpaket, sondern auch bei der Initiative für ein Tabakwerbeverbot anders sieht – die Zustimmung zum Volksbegehren fällt in der ersten Umfrage ähnlich hoch aus, wie bei der inzwischen klar angenommenen Pflege-Initiative.

Noch unterdurchschnittlich ist laut Umfrage die Stimmbeteiligung. Doch man kann damit rechnen, dass sich das bis zum 13. Februar ändern wird – denn nicht nur die Behörden-Skepsis ist in der Pandemie gewachsen, sondern auch die Bereitschaft, an Abstimmungen teilzunehmen. Dabei helfen auch umstrittene Vorlagen. Links dürfte vor allem die Stempelabgabe an die Urne bewegen, im rechten Spektrum könnte das Medienpaket mobilisieren.

Ob eine hohe Mobilisierung auf beiden Seiten die Referendumsvorlagen zusätzlich gefährdet oder ob sie ihnen eher hilft, weil sich die Stimmen neutralisieren – das wird sich am Ende eines voraussichtlich spannenden Abstimmungssonntags zeigen.

Gion-Duri Vincenz

Gion-Duri Vincenz

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Gion-Duri Vincenz ist seit 2003 SRF-Redaktor im Bundeshaus und arbeitet vor allem für die «Tagesschau» und «10vor10». Neben seiner Tätigkeit als Korrespondent in Bern moderiert er auch Abstimmungssendungen von SRF.

Heute Morgen, 07.01.2022, 06:00 Uhr

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