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Ja zum Covid-Gesetz Gibt es den Corona-Graben nun oder nicht?

Der Abstimmungskampf zum Covid-Gesetz war intensiv und gehässig, das Resultat dann aber doch deutlich.

62 Prozent der Stimmbevölkerung sagen Ja zum Covid-Gesetz – bei einer historisch hohen Stimmbeteiligung von über 65 Prozent.

Er sei erleichtert, wie deutlich das Ja zum Gesetz ausgefallen sei, sagt der Bündner Regierungsrat Christian Rathgeb. «Das ist ein Vertrauensbeweis in die Behörden. Und ein Auftrag, die Pandemiebekämpfung auch in den kommenden Monaten sorgfältig zu führen.»

Keine unüberwindbaren Gräben

Es habe auch innerhalb seines Kantons Graubünden starke Differenzen gegeben – stärkere als vielleicht normalerweise, findet der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen.

Aber das Abstimmungsresultat sei ein Zeichen, «dass die grosse, schweigende Mehrheit in der Schweiz die solide, aber auch vorsichtige Politik, die wir betreiben, mitträgt». Insofern sehe er keine unüberwindbaren Gräben.

Die grosse, schweigende Mehrheit in der Schweiz trägt die solide, aber auch vorsichtige Politik, die wir betreiben, mit.
Autor: Christian Rathgeb Bündner Regierungsrat und Präsident der KdK

Noch weiter geht Mitte-Präsident Gerhard Pfister, mit Blick auf die Höhe der Zustimmung trotz millionenschwerer Nein-Kampagne und unerhörter Polemik der Gegnerschaft.

Die Spaltung der Gesellschaft war eine Behauptung derjenigen, die sie befeuert haben.
Autor: Gerhard Pfister Präsident der Mitte

«Wenn man sieht, dass das Volk sehr deutlich die Politik der Behörden bestätigt, würde ich eben nicht sagen, dass eine Spaltung der Gesellschaft vorliegt», so Pfister. «Sondern dass die Spaltung der Gesellschaft eine Behauptung derjenigen war, die diese befeuert haben.»

«Akzeptanz bei den Gegnern»

Das sieht SVP-Ständerat Hannes Germann naturgemäss anders. Seine Partei war gegen die Covid-Vorlage. Diese habe tiefe Gräben durch die Gesellschaft gezogen. So habe doch ein Drittel der Stimmbevölkerung ein Nein in die Urne geworfen.

Er sei zwar vom deutlichen Ja überrascht, finde es aber gar nicht schlecht. «Es ist jetzt entschieden und ich spüre, dass jetzt auch von den Gegnern der Covid-Massnahmen eine gewisse Akzeptanz vorhanden ist.»

Das Resultat bestätigt nicht zuletzt auch den Bund mit seiner zurückhaltenden Politik.
Autor: Hannes Germann Ständerat SVP

Das deutliche Resultat lasse keine Ungereimtheiten offen. «Man will einfach geregelte Verhältnisse. Und dieses Resultat bestätigt nicht zuletzt auch den Bund mit seiner zurückhaltenden Politik.»

So oder so, das deutliche Resultat ist ein Zeichen, dass die Corona-Politik des Bundes im grossen Ganzen von der Bevölkerung getragen wird.

SRF 4 News, Heute Morgen, 29.11.2021, 06:00 Uhr

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