- Die Juso-Volksinitiative «für eine Zukunft» fällt bei den Ständen durch.
- Mit 79 Prozent lehnt das Stimmvolk die Erbschaftssteuer-Initiative ab, wie die Vorlage auch genannt wird.
- Die Initiative verlangte eine nationale Steuer auf Erbschaften und Schenkungen von einem Vermögen über 50 Millionen Franken zugunsten des Klimaschutzes.
Erbschaftssteuer-Initiative
Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert»
-
JA
244'182 Stimmen
-
NEIN
1'059'241 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
In der Schweiz gibt es keine nationale Erbschaftssteuer für das Klima. Die Juso-Initiative «für eine Zukunft» scheitert gemäss Angaben des Bundesamts für Statistik (BFS) am Ständemehr. Politologe Lukas Golder von GFS Bern ging schon am Mittag gegenüber SRF von einem «tiefroten Nein» aus. Erwartet würde ein Ja-Stimmen-Anteil von um die zwanzig Prozent. «Das ist ein sehr tiefer Wert, sogar noch tiefer als bei der letzten Abstimmung zum Thema vor zehn Jahren.»
«Von Anfang an war das Problem nicht der grosse Kassenschlager», sagte Politologe Urs Bieri im Schweizer Radio SRF. Es sei nicht gelungen, die Vorteile der Initiative aufzuzeigen. «Das Klima-Thema wurde nur am Rand diskutiert, die Steuer stand im Fokus.»
SP-Präsident: Gute Ideen brauchen Zeit
Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann trug die absehbare deutliche Niederlage für die Initiative der Juso zur Erbschaftssteuer mit Fassung: «Die Gegner führten seit einem Jahr eine massive Kampagne und hatten ein zehnmal höheres Budget als wir. Das Resultat erstaunt deshalb nicht wirklich.»
«In der Schweiz brauchen gute Ideen Zeit», sagte Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP, zu SRF. Die Ungleichheit bleibe ein grosses Problem. Für die Umverteilung brauche es einen besseren Vorschlag.
Benjamin Mühlemann, Co-Präsident der FDP, strich derweil gegenüber SRF heraus, dass das Steuersystem mit der Progression bereits jetzt Wohlhabendere stärker besteuere.
Nachfolgeregelungen von Unternehmen gefährdet?
Die Juso forderten mit der Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» eine Besteuerung von 50 Prozent auf Nachlässen und Schenkungen von Einzelpersonen von mehr als 50 Millionen Franken – die ersten 50 Millionen Franken wären dabei steuerfrei. Die Einnahmen sollten zu zwei Dritteln an den Bund und zu einem Drittel an die Kantone gehen. Die Gelder hätten ausschliesslich für den Klimaschutz verwendet werden dürfen.
Auch Unternehmerinnen und Unternehmer hätten bei der Regelung ihres Nachlasses die Steuer bezahlen müssen. Wirtschaftsverbände befürchtetem, dass es damit unmöglich werden könnte, ein Unternehmen an die nächste Generation weiterzugeben.
Vorkehrungen gegen Steuerflucht
Zusätzlich forderte die Juso Massnahmen zur Verhinderung von Steuervermeidung, etwa durch Wegzug aus der Schweiz. Schätzungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung gehen davon aus, dass 2021 in der Schweiz rund 2500 Steuerpflichtige mit einem Vermögen von mehr als 50 Millionen Franken lebten.
Das Initiativkomitee ging von Einnahmen von im Mittel sechs Milliarden Franken pro Jahr aus. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hingegen schätzte, dass die neue Steuer jährlich 4.3 Milliarden Franken hätte einbringen können. SP und Grüne unterstützten die Initiative. Gegen die Initiative waren Bundesrat und Parlament, SVP, FDP, Mitte-Partei, GLP sowie zahlreiche Wirtschaftsverbände.
News und Hintergründe zu den eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Abstimmungen vom 30. November 2025.
