- Die Schweiz hat über die Service-citoyen-Initiative abgestimmt. Die Initiative ist am Ständemehr gescheitert.
- Lediglich knapp 16 Prozent der Stimmberechtigten legten ein Ja in die Urne – 84.1 Prozent stimmten gemäss offiziellem Schlussresultat gegen die Initiative.
- Aus keinem Kanton und selbst aus keiner einzigen der rund 2100 Gemeinden im Land erhielt die Initiative Zustimmung.
- Diese hätte einen Bürgerdienst für alle Schweizer Staatsangehörigen verlangt. Auch für Ausländerinnen und Ausländer wäre eine Dienstpflicht nicht ausgeschlossen gewesen.
Service-citoyen-Initiative
Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz»
-
JA
379'595 Stimmen
-
NEIN
2'014'638 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
Das Nein an den Urnen ist noch deutlicher als es die letzten Hochrechnungen hätten erwarten lassen: In der letzten SRG-Trendumfrage vor der Abstimmung waren 64 Prozent der Stimmwilligen gegen die Initiative. Politologe Lukas Golder von GFS Bern sprach im SRF-Abstimmungsstudio von einem «klaren Absturz» der Initiative. Die Abstimmenden hätten den Problemdruck nicht gespürt, am Schluss hätte man nur noch die Schwächen der Initiative wahrgenommen, sagte Golder im SRF-Abstimmungsstudio.
Noémie Roten, Initiantin und treibende Kraft hinter der Initiative, gibt unumwunden zu, dass das Abstimmungsresultat «heftig» ausgefallen sei. Aber: «Es zeigt auch, wie schwierig es für ein kleines Komitee aus der Zivilgesellschaft ist, gegen das gesamte politische Establishment anzutreten.»
Werner Salzmann (SVP/BE) vom Gegenkomitee zeigte sich erleichtert über das Resultat. In dieser Klarheit hätte er das jedoch nicht erwartet, wie er im Abstimmungsstudio von SRF sagte.
Die Vorlage hätte laut Salzmann «zementiert», dass die Armee keine Priorität habe. Andererseits habe die Gleichberechtigungsfrage auch die Linken mobilisiert. Man sehe, dass die Zeit noch nicht reif sei für ein solches Anliegen, so Salzmann. Frauen sollen laut dem SVP-Politiker freiwillig in die Armee kommen.
Bürgerdienst für Männer und Frauen
Die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» hätte einen Bürgerdienst für alle Schweizer Männer und Frauen gefordert, im Namen von Allgemeinheit und Umwelt. Das hätte ein Dienst bei der Armee wie auch im Zivilschutz oder ein anderer gleichwertiger und gesetzlich anerkannter Milizdienst sein können. Wer Dienst geleistet hätte, hätte einen angemessenen Erwerbsersatz bekommen sollen.
Jede Person solle sich dort einsetzen können, wo sie gebraucht wird, forderten die Initianten. Die Bedürfnisse von Armee und Zivilschutz hätten dabei aber erfüllt sein müssen. Gegolten hätte die Pflicht für Schweizerinnen und Schweizer. Doch im Gesetz hätte später festgelegt werden sollen, ob und – falls ja – wie auch Menschen ohne Schweizer Pass einen Bürgerdienst leisten müssen.
Heute werden nach Angaben des Verteidigungsdepartements jedes Jahr rund 35'000 Personen dienstpflichtig. Rund 28'000 verpflichten sich bei Armee, Zivilschutz oder Zivildienst. Wären alle Schweizer Männer und Frauen dienstpflichtig, erhöht sich die Zahl der Rekrutierten auf rund 70'000 im Jahr.
Der Erwerbsersatz kostet für die aktuell geleisteten rund acht Millionen Diensttage im Jahr rund 800 Millionen Franken und die Militärversicherung rund 160 Millionen Franken.
Kosten würden sich laut dem Bund verdoppeln
Würden auch Frauen dienstpflichtig, wie dies die Initiative gefordert hatte, würden sich beide Posten etwa verdoppeln auf 1.6 Milliarden respektive 320 Millionen Franken. Dies ginge beim Erwerbsersatz zulasten der Lohnbeiträge und bei der Militärversicherung zulasten des Bundes.
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