Die Marathon-Haushaltsdebatte des bernischen Grossen Rats zur Aufgaben- und Strukturüberprüfung (ASP) und dem Budget 2014 ist zu Ende. Nach fast 30 Stunden Beratung hat der Rat Voranschlag und ASP-Bericht der Regierung verabschiedet.
Die bürgerliche Mehrheit des Kantonsparlaments erreichte nach Angaben der grossrätlichen Finanzkommission ihr Ziel eines ausgeglichenen Voranschlags 2014. Dieser weist einen kleinen Gewinn von 0,6 Millionen Franken aus. Dafür waren Sparmassnahmen von rund 230 Millionen Franken nötig.
Konkret ging es um zwei Ziele, die nur mit weitreichenden Entlastungsmassnahmen zu erreichen waren: ein ausgeglichenes Budget 2014 und der Abbau eines strukturellen Defizits von gegen 450 Millionen Franken. Dieses muss in den nächsten vier Jahren abgebaut werden.
Behinderte und Spitex geschont
Nicht so viel wie die Regierung geplant hatte, sparte das Parlament im Behinderten- und Spitexbereich. Stattdessen muss die Psychiatrie stärker bluten. Im Grossen und Ganzen blieb das Parlament aber auf Sparkurs. So müssen beispielsweise in den kommenden Jahren rund 60'000 Bernerinnen und Berner auf eine Verbilligung der Krankenkassenprämien verzichten.
Ein weiterer, grosser Sparbrocken ist die Aufhebung der Gesamtpauschale für Berufskosten in der Steuererklärung. Zudem kürzt der Kanton die Lohnsumme beim Kantonspersonal um 0,7 bis 1 Prozent. In der Bevölkerung viel zu reden geben dürfte auch der Umstand, dass die Schulklassen im Kanton Bern künftig grösser werden sollen. Damit geht eine weitere Schliessung von 120 bis 150 Schulklassen einher.
Am letzten Tag der Debatte entschied das Parlament, dass die Schwerpunktfächer Russisch und Griechisch an den Berner Gymnasien verschwinden. An den Standorten Biel und Thun werden die Gymnasien zusammengelegt.
Nur ganz knapp scheiterte allerdings am Mittwochmorgen im Berner Rathaus ein Antrag, auf die Aufhebung des Schwerpunktfachs Russisch zu verzichten und stattdessen die bernischen Gymnasien selber entscheiden zu lassen, in welchen Bereich gespart werden könnte.
Eines von 14 grösseren und kleineren Sparpaketen
In den vergangenen 20 Jahren hat der Kanton bereits 14 Sparpakete geschnürt und damit jährlich wiederkehrende Haushaltsentlastungen von mehr als einer Milliarde Franken realisiert. Dank diesen Anstrengungen konnte der Kanton zwischen 1998 und 2011 Rechnungsüberschüsse vorweisen und seine drückende Schuldenlast senken. Doch jüngst begann sich der Finanzhimmel zu trüben: durch die schwierige Wirtschaftslage, tiefere Gewinnausschüttung der Nationalbank, Lastenverschiebungen vom Bund zu den Kantonen, Mehrbelastungen im
Gesundheits- und Fürsorgewesen und eine vom Volk beschlossene, spürbare Senkung der Motorfahrzeugsteuern.
