Nach Kritik aus Nationalrat - Armee-Mitarbeiter verlässt israelischen Rüstungsfonds

Ein Mitarbeiter einer Rüstungsfirma des Bundes hat die israelische Investmentgruppe Champel Capital verlassen. Zuvor hatte das Westschweizer Radio und Fernsehen (RTS) berichtet, in dieser Gruppe seinen Personen tätig, die sich für die Vertreibung der Bevölkerung aus Gaza ausgesprochen hatten.

Ein Mitarbeiter von Swiss Innovation Forces, der Innovationsagentur der Schweizer Armee, die zu 100 Prozent im Besitz des Bundes ist, ist aus dem Beirat von Champel Capital zurückgetreten. Das erklärte der Bundesrat am Montag auf Anfrage der Zürcher Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber (Grüne).

Ihre Frage betraf die Risiken von Interessenkonflikten und des Austauschs vertraulicher Daten im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit.

Laut Swiss Innovation Forces hatte sich der Mitarbeiter bei Champel Capital aus persönlichen Motiven engagiert. Dort war er an der Beschaffung von Kapital für Unternehmen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung beteiligt – an der Seite der ehemaligen Chefin der Bundespolizei (Fedpol), Nicoletta Della Valle, sowie israelischer Persönlichkeiten, die sich für die Belagerung Gazas und die Vertreibung seiner Bewohnerinnen und Bewohnern ausgesprochen hatten.

Ein «heikles» Mandat

Dies hatte RTS kürzlich bekannt gemacht und damit im Bundesparlament heftige Reaktionen ausgelöst.

Gemäss dem Bundesrat wurde das Mandat des Mitarbeiters von Swiss Innovation Forces vom Verteidigungsdepartement (VBS) zwar als «konform» eingestuft – aber auch als «heikel»: «Das VBS erachtet diese Nebentätigkeit des genannten Mitarbeiters […] als heikel und wird diese durch den Verwaltungsrat der Ruag MRO [der Muttergesellschaft von Swiss Innovation Forces, Anm. d. Red] überprüfen lassen.»

Ob der Rücktritt des Mitarbeiters in diesem Zusammenhang erfolgte oder ob er von sich aus kündigte, ist unklar.

Die Ruag wollte gegenüber RTS keine Stellung nehmen und verwies darauf, dass sämtliche Compliance-Prozesse derzeit von externen Expertinnen und Experten geprüft würden. Swiss Innovation Forces reagierte nicht auf die Anfrage von RTS.

«Ein klares Signal»

Unter der Bundeshauskuppel sind die Reaktionen heftig. Am Donnerstag erklärte die Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt (Grüne), die ebenfalls eine Anfrage an den Bundesrat gerichtet hatte, die Reaktion der Landesregierung komme einem klaren Signal gleich. «Es ist selten, dass sich der Bundesrat in solchen Fragen so dezidiert äussert. Das ist für mich eine Ablehnung und ein deutliches Signal», sagte sie dem Innerschweizer Onlineportal «Zentralplus».

Und sie ergänzte: «Man schaut beim Bund einfach nicht genau genug hin, um solche Doppelmandate schon im Vornherein zu unterbinden. Das ist ungenügend und für die Schweiz potenziell sehr schädlich.»

Unterschiedliche Verpflichtungen je nach Anstellungsgrad

Als Antwort auf die parlamentarischen Interpellationen erinnerte der Bundesrat daran, dass Ruag-Mitarbeitende und jene ihrer Tochtergesellschaften nicht dem Bundespersonalrecht unterstehen.

Sie seien jedoch verpflichtet, das Berufsgeheimnis zu wahren – auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. In der Schweiz schützt das Berufsgeheimnis die Vertraulichkeit von Informationen, die bestimmten Berufen (Ärzten, Anwältinnen usw.) anvertraut werden. Ein Verstoss kann unter das Strafgesetzbuch fallen.

Anders verhält es sich bei Nicoletta Della Valle, die vom Bund selbst angestellt war und nicht von einer seiner Gesellschaften. In ihrem Fall verpflichtet sie die Amtsgeheimnispflicht dazu, keine nichtöffentlichen Informationen preiszugeben, die sie während ihrer Tätigkeit in der Bundesverwaltung erfahren hat.

Gegenüber RTS präzisierte Weichelt, sie erwarte nun, dass Massnahmen eingeleitet werden zur besseren Kontrolle der Ruag und ihren Tochtergesellschaften. Und sie sagte: «Vielleicht ist es an der Zeit, die Ruag wieder in die Bundesverwaltung einzugliedern, um sie besser steuern zu können.»