Seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 und dem in der Folge ausgebrochenen Krieg in Gaza hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) insgesamt 301 Anträge für humanitäre Visa aus den besetzten Palästinensergebieten einschliesslich des Gazastreifens erhalten (Stand Februar).
Ein humanitäres Visum erteilt haben die Schweizer Behörden in 154 Fällen. Das zeigen Zahlen, die dem Westschweizer Radio und Fernsehen (RTS) vorliegen. Davon gingen 98 an Angehörige der 20 kranken Kinder aus Gaza, die für eine medizinische Behandlung in die Schweiz gekommen sind.
Abgesehen von dieser Aktion, die viel Aufsehen erregte, ist die Situation für Privatpersonen komplizierter. Als zwingende Voraussetzung für die Erteilung eines Visums müssen die Gesuchstellenden Angehörige in der Schweiz haben. Personen mit einem humanitären Visum dürfen 90 Tage in der Schweiz bleiben. Um hier längerfristig Schutz zu erhalten, müssen sie ein ordentliches Asylgesuch einreichen.
In den letzten beiden Jahren hat das SEM rund 129 Visumanträge aus den besetzten Palästinensergebieten abgelehnt. Eines davon war das Gesuch, das Amro für seine Mutter stellte. Der Vierzigjährige lebt seit rund zehn Jahren in Genf und wollte sie für die 90 Tage zu sich in die Schweiz holen, doch der Antrag wurde abgelehnt. Kurz darauf, noch während seine Anwältin eine Beschwerde beim Bundesgericht vorbereitet, stirbt Amros Mutter an den Folgen ihres Gesundheitszustands. «Sie wäre dem Staat nicht zur Last gefallen, ich hätte alles bezahlt», sagt Amro. «Jetzt ist sie tot. Natürlich bin ich wütend.»
Betroffene erzählen ihre Geschichten
Nichtregierungsorganisationen kritisieren seit Langem, das SEM sei zu restriktiv bei der Vergabe von humanitären Visa. Diese Kritik wird angesichts der aktuellen humanitären Lage in Gaza lauter. «Viele Ablehnungen sind schlecht nachvollziehbar, weil sie nur sehr wenig begründet werden», sagt Raphaël Rey, Spezialist für Asylrecht beim Centre social protestant (CSP). In den Entscheiden heisse es oft einfach, dass keine besondere Dringlichkeit vorliege. «Wenn man sieht, was in Gaza geschieht, ist das für uns wirklich schockierend», sagt Rey.
Das SEM hingegen betont, dass die Schweiz als einziges Land im Schengen-Raum ein formelles Verfahren für ein Visum aus humanitären Gründen kennt. Die Kritik, die Verfahren seien zu kompliziert und manchmal willkürlich, weist das SEM zurück. Man analysiere von Fall zu Fall.
«Die Schweizer Vertretungen im Ausland sowie das SEM sind für die Situation sensibilisiert», sagt ein Sprecher der Behörde. Etwa dafür, dass es schwierig sein könne, in einem Kriegsgebiet, die nötigen Dokumente für einen Antrag zusammenzutragen. Grundlegend sei die Frage der Sicherheit: «Diese Personen kommen möglicherweise in die Schweiz, daher muss ihre Identität unbedingt detailliert überprüft werden», sagt der SEM-Sprecher.
Amro hat nach dem Tod seiner Mutter nicht aufgegeben. Er hofft, dass seine Schwester und seine vier Nichten, die derzeit in Khan Younis im Süden des Gazastreifens sind, das kostbare Dokument erhalten. Und für 90 Tage in die Schweiz kommen können.
