«Wir sind nun am Punkt angelangt, an dem wir das Undenkbare denken müssen», sagt die Luzerner Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger (Die Mitte). Sie ist nach wie vor überzeugt, dass der in den USA hergestellte F-35 das beste Flugzeug ist. Aber, so sagt sie gegenüber dem Radio und Fernsehen der italienischsprachigen Schweiz (RSI), «als letzte Option dürfen wir nicht ausschliessen, einen Rückzieher zu machen und stattdessen auf die in Frankreich produzierten Rafale zu setzen. Denn die europäischen Länder sind zuverlässig, während mit Trump in den USA Willkür herrscht.»
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Bei verschiedenen Politikerinnen und Politikern in Bern wächst der Zorn, nachdem Donald Trump sehr hohe Zölle auf Schweizer Exporte in die USA verhängt hat. Während die Regierung versucht, in letzter Minute zu verhandeln, denken Parlamentsmitglieder über Vergeltungsmassnahmen nach. Bereits Hans-Peter Portmann (FDP), Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, hatte den über 6 Milliarden Franken schweren Vertrag zum Kauf des F-35 infrage gestellt.
Der Wechsel im Ton von Andrea Gmür-Schönenberger bezüglich des F-35 ist eine persönliche Stellungnahme. Sie hat aber Gewicht. Denn Gmür verfolgt seit Jahren die Dossiers im Zusammenhang mit der Armee, leitet derzeit die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats und gehört einer Partei – der Mitte – an, die bei umstrittenen Entscheidungen oft das Zünglein an der Waage spielt.
Sie ist sich bewusst, dass die Kündigung eines solchen Vertrags ein aufsehenerregender Schritt wäre. Und darum hat für sie auch Priorität, zunächst über andere mögliche Vergeltungsmassnahmen nachzudenken, um Trump bezüglich der Zölle umzustimmen. «Wir könnten sagen, dass wir auf die Mindestbesteuerung für Unternehmen (OECD) verzichten, die vor Jahren von den USA durchgesetzt wurde. Oder Google und Facebook stark besteuern. Oder warum finden wir nicht einen Weg, in Absprache mit den Pharmaunternehmen die Lieferung von Schweizer Medikamenten an den US-Markt vorübergehend auszusetzen?»
Die Aussagen von Ständerätin Gmür im Beitrag von RSI
Ständerätin Gmür-Schönenberger ist offensichtlich verärgert und überzeugt, dass man mit Trump nur so verhandeln kann. Aber die Kündigung des Kaufvertrags für den F-35 würde viele Ungewissheiten aufwerfen: Was geschähe mit den über 700 Millionen Franken, die bereits an die USA gezahlt wurden? Und gelänge es der Armee, zu einem ähnlichen Preis und in kurzer Zeit gleichwertige Alternativen zu finden?
Denn nach der russischen Aggression in der Ukraine rüsten alle europäischen Länder auf. Und die Wartelisten für den Kauf von Kriegsmaterial sind länger geworden.
