- Die Schweizer Militärflugplätze sollen besser gegen Spionageaktionen geschützt werden, wie Verteidigungsminister Martin Pfister in der «NZZ am Sonntag» sagt.
- Gründe seien die aktuelle Sicherheitslage und der Kampfjet F-35, den die Schweiz von den USA kauft.
Die Auflagen der USA im Zusammenhang mit dem Kauf des Kampfjets F-35 seien höher als ursprünglich gedacht, so Pfister im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Als zweiten Grund für die zusätzlichen Schutzmassnahmen nennt er die gegenwärtige Sicherheitslage.
Das Verteidigungsdepartement plane nun verschiedene Massnahmen. «Dazu gehören unter anderem eine Drohnen-Flugverbotszone, mehr Tarnung und mehr Sichtschutz. Eventuell auch eine Ausweitung der Sperrzone um die Flugplätze herum», so Pfister. Die Mehrkosten durch die Massnahmen und die Teuerung beim Bauen beziffert der Bundesrat auf 60 Millionen Franken.
-
Bild 1 von 2. Verteidigungsminister Martin Pfister hat mit dem Kauf der Kampfjets F-35 ein brisantes Dossier von seiner Vorgängerin Viola Amherd geerbt. Bildquelle: KEYSTONE/Anthony Anex.
-
Bild 2 von 2. Denn die Jets werden massiv teurer als vom Bundesrat mitgeteilt. Im Bild: Ein F-35A-Jet landet auf dem Militärflugplatz Emmen. (18.3.2022). Bildquelle: KEYSTONE/Ennio Leanza.
Pfister reagiert mit seinen Aussagen auf eine Frage zu verdächtigen Drohnenflügen beim Militärflugplatz Meiringen. Die grösste Spionagedrohung geht gemäss dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) von Russland und China aus. Beide Staaten unterhalten in der Schweiz eine grosse nachrichtendienstliche Präsenz. Ihr Interesse gilt Bundesbehörden, Firmen, internationalen Organisationen und Forschungseinrichtungen, wie der NDB vor wenigen Tagen mitteilte.
Der Nachrichtendienst des Bundes lege einen Schwerpunkt auf die Abwehr dieser Bedrohung, sagt Pfister und fügt an: «Doch seine Ressourcen sind begrenzt.»
Personelle Konsequenzen sind möglich
Der Mitte-Bundesrat äussert sich im Gespräch auch zu Problemen bei Beschaffungen und weiteren Projekten in seinem Departement. Er lasse alle 17 sogenannten Top-Projekte aufarbeiten, sagt er: «Es kann sein, dass sich dabei auch die Frage nach personellen Konsequenzen stellen wird.»
Unter den Top-Projekten ist etwa die Anschaffung von 36 US-amerikanischen Kampfflugzeugen des Typs F-35A. Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Schweiz und die USA andere Ansichten zum Preis haben. Die Schweiz geht von einem Fixpreis von sechs Milliarden Franken aus. Die USA machen zusätzliche 650 Millionen bis 1.3 Milliarden Dollar geltend, wie das VBS mitteilte.
«Ich weiss nicht, wie es auf US-Seite zu diesem Missverständnis kam», sagt der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) im aktuellen Interview. Er sei bereit, in die USA zu reisen, um Klarheit zu schaffen.
Alternative zum F-35 kommt nicht infrage
«Der Bundesrat hält am F-35 fest», sagt Pfister von der «NZZ am Sonntag» auf Alternativen angesprochen. Der Jet sei anderen Flugzeugen technologisch weiter überlegen. «Zudem sind wir gehalten, den Vertrag mit den Amerikanern zu erfüllen», fügt er hinzu.
In einem am selben Tag in «Le Matin Dimanche» veröffentlichten Interview mit dem Verteidigungsminister wird eine Kampfjet-Alternative ebenfalls thematisiert. Selbst mit einem Aufpreis sei der F-35 noch billiger als seine Konkurrenten, sagt Pfister der Westschweizer Zeitung. Die Diskussionen über die Mehrkosten wären seiner Ansicht nach bei der Anschaffung eines europäischen Kampfjets die gleichen gewesen. Zudem würden viele europäische Länder über den gleichen Typ von Kampfflugzeugen verfügen. Es sei «für die Verteidigung unseres Luftraums wichtig, dass die Schweiz in dieses System eingebunden ist», so der VBS-Vorsteher.
