Die Beschaffung des F-35 dürfte deutlich teurer werden. Vor diesem Risiko hat die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK bereits vor Jahren gewarnt: «Nach Ansicht der EFK gibt es bei der Beschaffung der F-35A keine rechtliche Sicherheit für einen Festpreis im Sinne einer Pauschale nach schweizerischer Rechtsprechung», hiess es im EFK-Bericht von 2022.
Trotz der Warnung passierte beim VBS nichts. Ist dies nicht frustrierend? Dazu will sich die Finanzkontrolle heute nicht äussern. Zwar kann sie Empfehlungen abgeben, aber keine Strafen oder Sanktionen aussprechen. Da stellt sich die Frage, ob sie nicht schärfere Instrumente haben sollte.
EFK will nicht mehr Macht
Doch Pascal Stirnimann, der Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle, winkt ab: «Sanktionsmöglichkeiten haben wir keine. Das brauchen wir auch nicht. Wir versuchen, mit unseren Empfehlungen zu überzeugen. Und ich muss hier festhalten: Die meisten Empfehlungen werden akzeptiert.»
Die EFK spüre eine grosse Bereitschaft seitens der Verwaltung, Verbesserungsvorschläge umzusetzen. Es ist auffallend, dass die Finanzprüfer selbst nicht mehr Macht wollen.
Sanktionsmöglichkeiten sehe ich nicht, weil sie (die EFK, Anm. d. Red.) letztlich nicht Aufgaben der Verwaltung wahrnehmen kann.
Und wie sieht es die Politik? Die Bürgerlichen sehen keinen Anlass, den Einfluss der Finanzkontrolle zu stärken: Der Berner SVP-Nationalrat Lars Guggisberg ist als Präsident der Finanzdelegation des Parlaments im engen Austausch mit der Finanzkontrolle. Er sagt: «Die EFK ist klar ausgewiesen als Aufsichtsbehörde. Sie kann Empfehlungen aussprechen, die ein starkes Gewicht haben. Aber Sanktionsmöglichkeiten sehe ich nicht, weil sie letztlich nicht Aufgaben der Verwaltung wahrnehmen kann.»
Machtbeschränkung von links und rechts
Auch die Linke will den Einfluss der Eidgenössischen Finanzkontrolle nicht stärken. Und zwar noch aus einem anderen Grund: wegen der stark betriebswirtschaftlichen Optik der EFK. Dies betont der Luzerner SP-Nationalrat David Roth: «Die Finanzkontrolle hat eine wichtige Rolle. Aber das ist eben nicht die Rolle der politischen Entscheidungsträgerin. Denn die Verantwortung, ob man beispielsweise den Service public reduziert, weil man damit Geld sparen kann, die liegt letztlich bei der Politik – und eben nicht bei der EFK.»
Linke wie bürgerliche Parlamentsmitglieder betonen also, wie wichtig die Finanzkontrolle sei, wenn sie auf Missstände hinweise. Und doch soll sie nicht mehr Einfluss haben als heute – weil sie eben nicht mehr Macht haben soll als die Politik. Dies bedeutet aber, dass es auch künftig zu Fällen kommen wird wie bei der F-35-Beschaffung, als die Finanzkontrolle Mehrkosten wohl nicht verhindern konnte.
