- In Belarus hat Machthaber Alexander Lukaschenko nach offiziellen Angaben 123 politische Gefangene freigelassen.
- Darunter sind die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und laut mehreren Berichten auch Nobelpreisträger Ales Bialiatski.
Die belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa ist nach mehr als fünf Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen worden. Sie gehörte zu den Anführerinnen der Massenproteste nach der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl 2020. Machthaber Lukaschenko liess die Proteste niederschlagen. In einem international kritisierten Prozess war Kolesnikowa 2021 zu elf Jahren Haft verurteilt worden.
Kolesnikowa sei schon nicht mehr in Belarus, teilten Oppositionsvertreter in Vilnius kurz nach ihrer Freilassung mit. «Ich denke an die Menschen, die noch nicht frei sind, und ich warte auf den Moment, in dem wir uns alle umarmen können, in dem wir uns alle sehen können», erklärte sie in einem Video – offenbar aus der Ukraine.
Auch der frühere Präsidentschaftskandidat Viktor Babaryka sowie der Menschenrechtler und Friedensnobelpreisträger Ales Bialiatski seien wieder in Freiheit.
Teil einer grösseren Freilassungsaktion
Die Freilassungen stehen im Zusammenhang mit einer diplomatischen Annäherung an die USA. Sie seien im «Rahmen der mit US-Präsident Donald Trump getroffenen Vereinbarungen und auf dessen Bitte hin» erfolgt, teilte Lukaschenkos Pressedienst in Minsk mit. Eine offizielle Liste der Freigelassenen liegt bisher nicht vor. Schon zuletzt hatte Lukaschenko Gefangene auf Drängen der USA freigelassen.
Grund des Schritts sei auch die Aufhebung der Sanktionen gegen die Kalium-Industrie in Belarus, teilte die Führung in Minsk weiter mit. Lukaschenko habe Bürger verschiedener Länder begnadigt, «die nach den Gesetzen der Republik Belarus wegen verschiedener Straftaten – Spionage, terroristische und extremistische Aktivitäten – verurteilt wurden», hiess es. Die Verurteilten hatten die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Sie galten als politische Gefangene.
Die belarussische Regierung spricht nun von einer Geste aus humanitären Gründen und auf Bitten anderer Staatschefs. Ziel sei es, die positive Dynamik der Beziehungen zu den Partnerländern von Belarus zu beschleunigen und die Lage in der gesamten europäischen Region zu stabilisieren.
Kritik der Opposition
Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja bestätigte, dass Sanktionserleichterungen Teil einer Abmachung seien. Zugleich warnte sie vor Naivität: Lukaschenkos Repressionen dauerten an, ebenso die Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine. Die Aufhebung von Sanktionen dürften Russlands Kriegsmaschinerie nicht indirekt stärken.
In Belarus sind immer noch Hunderte Kritikerinnen und Kritiker Lukaschenkos in Haft.
