250-Jahre-Feier in den USA - Trumps 250-Dollar-Schein: Finanzminister trifft Vorbereitungen

Ein Gesetzesentwurf bringt das Finanzministerium zum Handeln. Die Idee muss allerdings noch einige Hürden überwinden.

Darum geht's: Das US-Finanzministerium hat einen Entwurf für einen 250-Dollar-Schein mit dem Porträt von Präsident Donald Trump vorbereitet. Finanzminister Scott Bessent bestätigte am Donnerstag im Weissen Haus, dass die Behörde auf die mögliche Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes im Kongress vorbereitet sein müsse. Er betonte, dass der Kongress die Entscheidung über die Einführung des Scheins treffen müsse.

Gesetzesänderung notwendig: Derzeit verbietet US-Recht die Abbildung lebender Personen auf der Währung. Ein von einem republikanischen Abgeordneten aus South Carolina vorgebrachter Gesetzesentwurf würde eine Ausnahme schaffen und die Abbildung von aktuellen und ehemaligen Präsidenten ermöglichen. Ziel ist es, den 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung der Nation diesen Juli zu würdigen. Bessent bestätigte, dass die neue Regelung explizit für Donald J. Trump vorgesehen ist. Kritischen Stimmen entgegnete er: «Ich sehe nichts Unangebrachtes daran, den US-Präsidenten auf der Note abzubilden.»

Gesetz aus dem Jahr 1866 steht hinter Verbot

Es hat einen historischen Hintergrund, dass das mögliche Konterfei Trumps auf der Note parlamentarischer Absegnung bedarf. Vor 160 Jahren waren Dollarnoten mit dem Abbild eines unbekannten Beamten aus dem Finanzministerium aufgetaucht – wohl als Jux. Der Kongress verbot anschliessend die Verwendung der Bildnisse lebender Personen auf Banknoten.

In jüngerer Vergangenheit gab es Pläne für eine Anpassung der 20-Dollar-Note. Während der zweiten Amtszeit von Barack Obama wurde ein Vorschlag ausgearbeitet, die schwarze Bürgerrechtlerin Harriet Tubman auf die 20-Dollar-Note zu hieven. Unter der Biden-Administration wurden weitere Vorbereitungen getroffen. Die Pläne wurden nach den Wahlsiegen Donald Trumps in den Jahren 2016 und 2024 allerdings wieder auf Eis gelegt.

Interne Spannungen im Finanzministerium: Einem Bericht der «Washington Post» zufolge hat US-Schatzmeister Brandon Beach, ein von Trump ernannter Beamter, Druck auf die zuständige staatliche Behörde ausgeübt, den Prozess für die neue Währung zu beschleunigen. Die Chefin des Bureau of Engraving and Printing (BEP) wurde demnach nach Widerstand gegen diese Pläne versetzt.

An einer Medienkonferenz hob Scott Bessent den ausgedruckten «Washington Post»-Artikel hoch. Laut der Zeitung zirkuliert der darin abgebildete Entwurf der möglichen Note im Finanzministerium.

REUTERS/Evan Vucci

Mögliches Design: Im «Washington Post»-Artikel äussert sich auch der britische Künstler Iain Alexander, der laut eigenen Angaben die mögliche 250-Dollar-Note mit Trumps Konterfei entworfen hat. Auch Trumps Unterschrift ist in den Entwurf integriert, was ein Novum für US-Banknoten wäre. Alexander soll das Design mit dem Präsidenten besprochen haben. Bereits im Januar waren Bilder einer möglichen Banknote mit Trump aufgetaucht:

Trumps Präsenz nimmt zu: Die neue Dollarnote wäre ein weiteres Beispiel für Trumps Bestreben, seine persönliche Marke seit seiner Rückkehr ins Weisse Haus auszuweiten. Parallel zu den Noten-Plänen laufen Vorbereitungen für eine Gedenkmünze mit Trumps Abbild. Ausserdem wurden Banner mit seinem Porträt an Bundesgebäuden angebracht. Auch der Name des Kennedy Center wurde durch seine ernannten Vorstandsmitglieder geändert, was jedoch rechtlich angefochten wird.

Rechtliche Rahmenbedingungen: Finanzminister Bessent wies darauf hin, dass die aktuelle Gesetzgebung nur zwei Bedingungen für die Gestaltung von Währungen vorsieht: die Aufnahme des Mottos «In God We Trust» und die Abbildung verstorbener Persönlichkeiten, deren Namen unter ihren Porträts stehen müssen. Er betonte erneut, dass es Sache des Kongresses sei, eine Ausnahme für lebende Personen zu schaffen. Ohne eine solche Gesetzesänderung werde man sich an die bestehenden Vorschriften halten.

Weitere Hürden: Bessent kritisierte am Donnerstag den Artikel der «Washington Post» scharf. Anlass dürften Passagen gewesen sein, die darauf hinwiesen, dass neue Noten üblicherweise jahrelang vorbereitet werden müssen. Auch im Kongress hängt die Frage derzeit in der Luft: Die zuständige Kommission im Repräsentantenhaus hat den Gesetzesentwurf bislang nicht beraten. Eine 250-Dollar-Note gibt es zudem nicht – ihre Einführung würde Verfassungsrechtlern zufolge die Zustimmung des Kongresses voraussetzen.