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Nawalny wird im Gerichtssaal zugeschaltet
Aus News-Clip vom 28.01.2021.
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30 Tage Haft Russisches Gericht bestätigt Haftstrafe für Kremlkritiker Nawalny

  • Ein russisches Gericht hat die 30-tägige Haftstrafe von Kremlkritiker Alexej Nawalny bestätigt.
  • Nawalny war am 17. Januar direkt nach seiner Rückkehr nach Russland am Flughafen in Moskau festgenommen und in einem umstrittenen Eilverfahren zunächst zu 30 Tagen Haft verurteilt worden.
  • Er soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstossen haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte.

Nawalnys Anwälte scheiterten vor einem Gericht bei Moskau mit ihrem Versuch, die Freilassung des Oppositionellen zu erwirken, wie eine Liveübertragung aus dem Gerichtssaal zeigte. Der 44-Jährige war per Video aus dem Untersuchungsgefängnis zugeschaltet.

Nawalny drohen viele Jahre Gefängnis

Nawalny soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstossen haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte. Der Strafvollzug will deshalb eine frühere Bewährungsstrafe gegen Nawalny in echte Haft umwandeln lassen. Das Verfahren dazu ist am kommenden Dienstag geplant.

Nawalny drohen ausserdem weitere Prozesse und viele Jahre Gefängnis. Bei russlandweiten Protesten waren am vergangenen Wochenende laut Organisatoren bis zu 300'000 Menschen für die Freilassung des Oppositionellen auf die Strassen gegangen. Die Demos sollen am Sonntag weitergehen.

Razzien in Büros

Am Mittwoch hatten Polizisten in einer Welle von Razzien zahlreiche Büros und Privatwohnungen von Nawalnys Angehörigen und Unterstützern durchsucht. Unter anderen Nawalnys Bruder Oleg sowie seine Mitarbeiterin Ljubow Sobol wurden im Zuge dessen festgenommen.

Im August wurde Nawalny im sibirischen Tomsk Opfer eines Mordanschlags mit dem Nervengift Nowitschok. Er machte danach ein «Killerkommando» des Inlandsgeheimdienstes FSB unter Befehl von Präsident Wladimir Putin verantwortlich für das Attentat. Putin und der FSB weisen das zurück.

SRF 4 News, 28.1.2021, 14 Uhr;

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29 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Matzler  (wmatz)
    Betrug, Korruption, Menschenrechtsverletzungen findet man auf der ganzen Welt. Was bedenklich ist, dass es Menschen gibt die solche Schandtaten ehrbar finden, je nach dem, von wem sie begangen werden. Ob Putin, Trump, Erdogan oder wer auch immer, Verbrechen bleiben Verbrechen!
  • Kommentar von Marcel Chauvet  (xyzz)
    Frage alle, die das Herrschaftssystem Putinismus in Russland verteidigen, unter einem solchen gerne leben würden.
    1. Antwort von Andreas Beerli  (swissneutro)
      Ich will nicht umziehen. Ich höre aber lieber einem Putin zu, als einem Biden oder vorher Trump, der eine liest vom Telepromter, der andere quatscht nur von America first. Da hat Putin ganz eindeutig den Joker, bei ihm wird es nicht so schnell langweilig, von dem kann man noch was lernen, bzw, ist es wert, zuzuhören. Bei den erst genannten, ist immer alles great und toll, und sie wären die Besten. Das langweilt mich schon Jahrzehnte, und die Welt wird doch nicht besser.
    2. Antwort von Mike Pünt  (Scientist)
      Ihr Ernst, Herr Beerli? Wenn die Anschuldigungen stimmen, hat Putin einen Palast für über 1 Milliarde Dollar gebaut.. und zwar mit Bestechungsgeldern von anderen hohen Tieren. Diese Leute haben Putin aus einem bestimmten Grund bestochen. Nämlich um sich selber strafrei zu berreichern. Putin und seine Buddies saugen Russland schamlos leer. Wenn Sie das unterstützen, haben Sie das System Putin nicht begriffen.
  • Kommentar von Reto Derungs  (rede)
    Einfach um das festzuhalten: Nawalny wurde zusammen mit seinem Bruder vom französischen Kosmetikkonzern Yves Rocher wegen Betruges angezeigt und von einem russischen Gericht für Schuldig befunden. Die Strafe wurde aber zur Bewährung ausgesetzt. Die russischen Behörden haben Nawalnys Anwälte vor der Rückreise nach Russland darüber in Kenntnis gesetzt, dass er bei seiner Ankunft verhaftet würde. Es läuft also im Moment alles so ab, wie es in einem Rechtsstaat sein sollte.
    1. Antwort von Mike Pünt  (Scientist)
      Ja, und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Prozess als politisch motiviert eingestuft. Ein Rechtsstaat würde dieses Urteil akzeptieren.
      Der Obergipfel ist aber, dass Nawalny wegen Geldwäscherei angeklagt wurde, währenddem Putin sich angeblich für über 1 Milliarde Dollar einen Palast bauen lässt. Damit wäre Putin wohl einer der korruptesten Menschen auf diesem Planeten. Wo ist da der Rechtsstaat? Und bei der Vergiftung von Nawalny? Keine Untersuchung vom 'Rechtsstaat' dazu.
    2. Antwort von Hans Peter Auer  (Ural620)
      @rede: Und wer klagt zahlreichen und bewiesenen Betrugsfaelle innerhalb der russischen Regierung an? Weshalb werden diese wohl meist von den Gerichten als "unschuldig " abgetan? Wo sind die russisch unabhaengigen Gerichte? Und wie steht es in RU mit der justiziellen "Willkuer " ? Nebenbei erklaerten die Brueder Yves Rocher, dass ihnen weder ein Image- noch ein finanzieller Schaden entstanden ist.
    3. Antwort von thomas caluori  (schefzgi)
      @ Derungs. Sie glauben aber nicht im Ernst, dass in einem Land wo staatskritische Strömungen unterdrückt oder aus dem Weg geräumt werden, diktatorische Zustände herrschen, der Präsident korrupt ist und sich per Gesetz "lifetime Immunität" verschafft, von einem "Rechtsstaat" gesprochen werden kann, oder?