- Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat vor den Vereinten Nationen den Nahostplan der USA erneut mit deutlichen Worten abgelehnt.
- Der US-Plan hätte aus seinem vorgesehenen Land einen «Schweizer Käse» gemacht, so Abbas.
- Die Palästinenser zeigten sich aber nach wie vor an einem gerechten Frieden interessiert und forderten eine internationale Friedenskonferenz.
«Wir lehnen den israelisch-amerikanischen Plan ab», sagte Abbas mit deutlichen Worten im UNO-Sicherheitsrat in New York. «Dieser Plan wird der Region keinen Frieden und keine Stabilität bringen und deswegen werden wir ihn nicht akzeptieren».
Löchriges und zerstückeltes Territorium
Das Vorhaben stelle die «legitimen Rechte der Palästinenser» infrage. Ein Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt und mit einem «zerstückelten» Territorium sei nicht hinnehmbar, sagte Abbas und hielt eine Karte mit dem US-Vorschlag für einen künftigen Palästinenserstaat in die Höhe. Der Palästinenserpräsident sprach von «Schweizer Käse».
Zugleich bekräftigte Abbas: «Ich bin bereit für Verhandlungen, ich war immer bereit für Verhandlungen. Ich bin bereit, jetzt gleich hier bei der UNO zu bleiben und loszulegen.»
Die USA als alleinigen Vermittler würden die Palästinenser aber nicht mehr akzeptieren, sagte Abbas. Die Situation im Nahen Osten könne jeden Moment implodieren, sagte Abbas. Die Palästinenser wollten Gewalt und Terrorismus aber vermeiden. Der israelische Botschafter Danny Danon warf Abbas vor, nicht ernsthaft an Verhandlungen interessiert zu sein.
Ich bin bereit für Verhandlungen, ich war immer bereit für Verhandlungen.
Zuvor hatten UNO-Generalsekretär António Guterres und der UNO-Nahost-Beauftragte Nikolaj Mladenow sowie fünf aktuelle und frühere EU-Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats, darunter auch Deutschland, ihre volle Unterstützung für einen Frieden im Nahen Osten bekräftigt – zeigten sich in Hinblick auf den US-Nahostplan jedoch zurückhaltend und skeptisch.
Palästinenserpräsident Abbas hatte dem UNO-Sicherheitsrat eigentlich eine Gegenresolution zum US-Nahostplan vorlegen wollen, das hatten die USA jedoch mit massivem diplomatischem Druck verhindert.
Ein harter Plan für Palästinenser
Der US-Nahostplan war nach seiner Vorstellung in Washington Ende Januar vielerorts auf Ablehnung gestossen, weil er die Palästinenser zu erheblichen Zugeständnissen an Israel zwingt. Gleichzeitig würde er Israel die Annexion des Jordantals und von Siedlungen erlauben. Ein Palästinenserstaat wäre mit harten Auflagen verbunden und der Traum der Palästinenser von einer Hauptstadt im historischen Ost-Jerusalem zunichtegemacht.
