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«Trumps Jerusalem ist nicht das Jerusalem der Palästinenser»
Aus HeuteMorgen vom 29.01.2020.
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Trumps Nahost-Friedensplan Eine Provokation, die kaum Frieden bringt

Zwei Karten eines künftigen palästinensischen Staates befinden sich im 181-seitigen Nahost-Friedensplan des US-Präsidenten: Beide zeigen einen nur knapp zusammenhängenden grösseren blauen Fleck auf beigem Hintergrund. Etwas davon entfernt befinden sich drei kleinere blaue Flecken.

Wie eine Inselgruppe im Meer sieht das Bild aus, das den künftigen palästinensischen Staat darstellt. Ein Land, das komplett vom Staat Israel umgeben ist.

Innerhalb der grössten «Insel» befinden sich 15 beige Flecken, die israelische Siedlungen darstellen und auch zu Israel gehören. Und Jerusalem, die Hauptstadt Israels. Nicht ersichtlich auf der Karte sind die Mauern und Zäune, die die blauen Flecken umgeben.

Dafür sind Brücken und Tunnels eingezeichnet, die Palästinensern Reisen zwischen den getrennten Teilen ihres Staates ermöglichen sollen, ohne dass sie dabei Israelis in die Quere kommen. Die Brücken sollen sie über, die Tunnels unter israelisches Staatsgebiet führen, zum Beispiel vom Westjordanland nach Gaza.

Wer oder was über einen Grenzübergang in den palästinensischen Staat kommt oder diesen verlässt, obliegt der Kontrolle der israelischen Sicherheitsbehörden.

Ein Staat – nur unter vielen Bedingungen

Der palästinensische Staat nach Trumps Vorstellung soll – unter israelischer Kontrolle – Zugang zum Mittelmeer und zum Toten Meer haben. Israel kontrolliert den Luftraum über Palästina, greift mit seinen Sicherheitskräften am Boden ein, wann immer diese es für nötig halten.

Der neue Staat wird vollständig demilitarisiert. Die Regierung des palästinensischen Staates darf ohne Zustimmung Israels keiner internationalen Organisation beitreten. Sie muss hängige Klagen beim Internationalen Gerichtshof gegen Israel und die USA zurückziehen und in Zukunft nie mehr solche Klagen einreichen.

Die palästinensische Regierung darf auch keine israelischen oder US-Bürger bei Interpol anzeigen und schon gar nicht bei einer Justizbehörde, die nicht israelisch oder amerikanisch ist.

Den palästinensischen Staat gibt es nur, wenn die Palästinenser alle Bedingungen Israels und der USA erfüllen. Ab dem Moment, in dem sie das Friedensabkommen unterschreiben, erlischt der Flüchtlingsstatus der Palästinenserinnen und Palästinenser, das Palästinenserhilfswerk UNRWA, das die USA schon länger nicht mehr finanziert, braucht es dann nicht mehr.

«Friss oder stirb!»

Die Bedingungen für einen eigenen Staat diktieren die USA und Israel den Palästinensern. Wenn sie sie akzeptieren, dann verspricht ihnen Trump Investitionen in ihre Infrastruktur, in die Schaffung von Stellen und in ihre Lebensqualität in der Höhe von fünfzig Milliarden Dollar.

Lehnen sie ab, so Trump, verpassen sie eine historische Gelegenheit. «Friss oder stirb!» ist seine Devise. Den Palästinensern lässt er somit wenig Spielraum. Sagen sie unter diesen Bedingungen «Ja» zu einem eigenen Staat, bleiben sie trotzdem weitgehend unter israelisch-amerikanischer Kontrolle.

Auch wenn sie einwilligen, künftig auf Gewalt gegen Israelis zu verzichten, vollständige Autonomie werden sie unter diesen Bedingungen trotzdem nicht bekommen. Was Trump von den Palästinensern verlangt, ist nicht weniger als eine nahezu bedingungslose Kapitulation. Eine Provokation, die kaum Frieden bringen wird.

Susanne Brunner

Susanne Brunner

SRF-Nahost-Korrespondentin

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Für SRF ist Susanne Brunner seit Frühling 2018 als Korrespondentin im Nahen Osten. Sie wuchs in Kanada, Schottland, Deutschland und in der Schweiz auf. In Ottawa studierte sie Journalismus. Bei Radio SRF war sie zuerst Redaktorin und Moderatorin bei Radio SRF 3. Dann ging sie als Korrespondentin nach San Francisco und war nach ihrer Rückkehr Korrespondentin in der Westschweiz. Sie moderierte auch das «Tagesgespräch» von Radio SRF 1. Zudem hat Susanne Brunner bei «10vor10» Fernseherfahrung gesammelt.

SRF 4 News 28.01.20, 18:00 Uhr

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66 Kommentare

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  • Kommentar von Patrik Müller  (P.Müller)
    Achtung Zynismus: Die Palästinenser haben den "Vorteil", sich bei schweren Unfällen oder Leiden regelmässig in Israel behandeln lassen zu können. Der Bewohner des ebenfalls on den Israelis an die Ägypter zurückgegebene Sinai hat diesen Vorteil nicht, da sich die Ägypter vor ihren arabischen Al-Khaidabrüder genau gleich schützen müssen wie die Israelis... Wird oft vergessen.
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  • Kommentar von Patrik Müller  (P.Müller)
    Erneut einen Sieg für Trump: Er hat damit die vermutlich einen Grossteil der wichtigen jüdischen Gemeinde in den USA auf seiner Seite, und Israel weiterhin als Bastion gegen den Iran. Noch kein US Präsident hatte auch nur den Ansatz eines wirklichen Friedens zwischen den Palästinensern und Israel hingekriegt. Ein Ding der Unmöglichkeit, das weis Trump ganz bestimmt. Doch das ist nicht entscheidend.
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  • Kommentar von Klaus KREUTER  (SWISSKK)
    Was erwartet man von Netanjahu? Der Mann ist korrupt und negiert Vieles was man eigentlich genau betrachten sollte. TRUMP bringt wenigstens einen Ansatz für Gespräche und das ist, bei allen Zweifeln, schon einmal eine gute Sache. Wenn die Palästinenser vernünftig wären dann würden die jetzt in Verhandlungen eintreten um das maximale für das Land/Volk heraus zu holen.
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    1. Antwort von Beat Reuteler  (br)
      Diese Provokation ist kein Plan sondern eine Ohrfeige. Nicht einmal ich würde anstelle der Palästinenser auf dieser Basis in Verhandlungen treten.
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    2. Antwort von Erwin Jenni  (ej)
      Sie enttäuschen mich mit ihrer Aussage Hr. Reuteler, denn es sind und waren die Palästinesner, welche stets den Frieden mit Israel mit Terror torpedierten oder ihn rundum ablehnten, selbst aber haben sie nie einen brauchbaren Vorschlag gebracht. Die Palästinenser haben seit 1948, als sie de facto den eigenen Staaten von der UNO zugesprochen bekamen, ihn aber ablehnten, nur eines gekannt, die Maximalvorderung die da hies: Ganz Palästina!
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