Das definitive Ergebnis der beiden Abstimmungen werde zwar erst in einer Woche feststehen, wenn auch 480'000 brieflich abgegebene Stimmen ausgezählt sind, so die Abstimmungskommission Neuseelands. Jetzt schon aber dürfte feststehen, dass das Land ein vom Parlament bereits verabschiedetes Gesetz zur Legalisierung von Sterbehilfe unterstützen wird. 34 Prozent der bisher ausgezählten Stimmen waren dagegen.
Nicht-Mehr-Leben-Wollen genügt nicht als Grund
Nach dem Gesetz sollen Ärztinnen und Ärzte Erwachsenen eine tödliche Dosis eines Medikaments verschreiben oder verabreichen dürfen, die «unerträglich» an einer unheilbaren Krankheit leiden und innerhalb von sechs Monaten sterben würden. Es genüge nicht, alt zu sein, nicht mehr leben zu wollen oder eine Behinderung zu haben, so der Gesetzgeber.
Auch muss der Sterbewillige zurechnungs- und entscheidungsfähig sein. Die Bitte um Sterbehilfe an den Arzt muss direkt vom Patienten kommen und freiwillig sein. Eine Befürchtung von Gegnern der Vorlage im Vorfeld der Abstimmung war, dass Patienten zum Suizid gezwungen werden können, etwa durch Familienangehörige.
Falls ein Arzt einen entsprechenden Verdacht hat, kann er den Euthanasie-Prozess abbrechen. Die Regierung wird das Gesetz in regelmässigen Abständen überprüfen können, und falls notwendig anpassen.
Marihuana-Teillegalisierung hat schweren Stand
Wenig Chancen an der Abstimmungsurne scheint ein Gesetz zur Legalisierung des privaten Konsums von Cannabis zu haben. Laut der Vorlage sollen über 20-Jährige pro Tag bis zu 14 Gramm der Rauschdroge von lizenzierten Händlern kaufen dürfen, und bis zu zwei Cannabispflanzen halten – höchstens vier pro Haushalt.
Die Vorlage wird wohl knapp scheitern: Am Freitag standen 46.1 Prozent Ja-Stimmen 53.1 Prozent Nein-Stimmen gegenüber. Allerdings könnte sich das Ergebnis noch ändern, wenn die Briefstimmen Ende kommender Woche fertig ausgezählt sind. Briefwahl wird in Neuseeland generell eher von progressiv denkenden Bürgern genutzt.
Das Gesetz hatte Unterstützung nicht nur von grüner und progressiver Seite der Politik erhalten, sondern von Vertretern von Justiz, Polizei und Sozialdiensten, die häufig mit den Folgen des Drogenmissbrauchs zu tun haben.
Unterstützung von US-Lobbyorganisation
Der Anbau und Konsum von Marihuana ist in Teilen von Neuseeland ein grosses Problem, mit Folgen, die von Kleinkriminalität über Bandenkriege bis zur Verwahrlosung von Kindern reichen. Gegen die Vorlage sprachen sich christliche Organisationen aus, sowie die Church of Scientology.
Die Gegner erhielten laut Medienberichten Unterstützung von der amerikanischen Lobbyorganisation Smart Approaches to Marijuana.
