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Abtreibungsgesetz in Texas vorübergehend ausgesetzt
Aus Tagesschau vom 07.10.2021.
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Abtreibung in den USA Gericht setzt strenges Abtreibungsgesetz in Texas aus

  • Ein US-Gericht hat das extrem strenge Abtreibungsgesetz des Bundesstaats Texas vorübergehend gestoppt.
  • In Texas sind seit September die meisten Schwangerschaftsabbrüche per Gesetz verboten.
  • Seit das Gesetz in Kraft sei, würden Frauen unrechtmässig daran gehindert, Kontrolle über ihr Leben auszuüben, heisst es in dem Gerichtsentscheid.

Das Gericht werde nicht einen weiteren Tag «diese beleidigende Beraubung eines so wichtigen Rechts» bewilligen. Die Entscheidung ist ein grosser Sieg für die US-Regierung, die Texas wegen des Gesetzes verklagt hatte. Allerdings könnte dieser Erfolg von nur kurzer Dauer sein.

Seit Anfang September ist das sogenannte Herzschlag-Gesetz in Texas in Kraft, das die meisten Schwangerschaftsabbrüche untersagt. Es verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch nicht, dass sie schwanger sind. Aussergewöhnlich an der Regelung ist, dass sie Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen alle vorzugehen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen.

Texanische Regierung wird Entscheid wohl anfechten

Mit der Regelung sind Klagen gegen eine ganze Reihe von Personen möglich – vom Taxifahrer, der eine Frau zur Klinik fährt, bis hin zu Eltern, die ihre Tochter finanziell bei der Abtreibung unterstützen. Das US-Justizministerium sprach von «Kopfgeldjägern» und nannte das Gesetz «eindeutig verfassungswidrig». Erst am Wochenende demonstrierten wieder Tausende in den USA für das Recht auf Abtreibung.

Es ist allerdings davon auszugehen, dass die republikanische Regierung des Bundesstaats Texas die aktuelle Entscheidung des Gerichts anfechten wird. Zwar können Kliniken nun theoretisch wieder solche Abtreibungen vornehmen, die das Gesetz verboten hatte. Allerdings müssen sie weiter fürchten, verklagt zu werden, falls ein höheres Gericht die Entscheidung wieder kippt. Einige Kliniken dürften also weiter auf eine endgültige rechtliche Klärung warten, um kein Risiko zu gehen.

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Aus dem Archiv: US-Gesetzgebung zu Abtreibungen polarisiert
Aus 10 vor 10 vom 04.10.2021.
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SRF 4 News, 7.10.21, 5 Uhr;

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78 Kommentare

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  • Kommentar von SRF News (SRF)
    Liebe Community. Das Abtreibungsgesetz in den USA polarisiert. Wir danken euch für die angeregte Debatte dazu! Wir schliessen die Diskussion an diesem Punkt und wünschen eine gute Nacht.
  • Kommentar von Monika Mitulla  (momi)
    Abtreibungen gehören zu den unangenehmen Aufgaben von Ärzten und Pflegenden - schon mal daran gedacht? Aber klar, "die Rechte der Frauen"...
    Unsere Gesellschaft hat Bescheidenheit, Geduld und Nächstenliebe verlernt. Die persönlichen Interessen werden über alles gestellt. Selbstverständlich gibt es Ausnahmen - eben tragische Fälle. Aber viele Abtreibungen passieren aus Eigennutz. Viele Frauen leiden Jahrzehnte später deshalb an Depressionen.
    1. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      Dies ist eine Entscheidung der Frau, ihrem Frauenarzt und gegebenenfalls ihrer engsten Umgebung.

      Niemand anders hat hier hereinzureden!
    2. Antwort von Franziska Stäheli  (Franziska Stäheli)
      Also weil es jemanden unangenehm ist, dürfen Frauen ihre Grundrechte nicht ausüben....

      Sry selten sowas rücksichtsloses und zynisches gelesen.
      Sie haben sich diesmal selber übertroffen, Frau Mitulla.
  • Kommentar von Beat Paul Moor  (Beat Moor)
    Ich halte rein gar nichts davon, wenn Gerichte Politik betreiben. Wenn die jeweils höchste politische Instanz eines Landes (in der Schweiz das Volk, in den meisten anderen Ländern das Parlament) etwas beschlossen hat, dann ist dies neues geltendes Recht! Es steht dann keinem Gericht mehr zu, dieses Recht eigenmächtig abzuändern oder gar zu kippen. Gerichte haben das Recht auszulegen und anzuwenden, aber nicht neues Recht zu schaffen.
    1. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      Im USAnischen Rechtssystem gibt es wenige Gesetze (so wie wir es verstehen); sie müssen immer irgendwie interpretiert werden, und dies erfolgt durch die Gerichte.

      Im Fall Texas ist es so, dass (auf Schweiz übertragen), der Kantonsrat ein Gesetz erlassen hat, welches vom nationalen Gesetz abweicht. In einer derartigen Situation gibt es einen Rechtsweg dagegen.