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Restriktives Abtreibungsgesetz US-Justizministerium verklagt Texas

  • Das Justizministerium verklagt Texas wegen eines neuen Gesetzes, das die meisten Abtreibungen verbietet, und argumentiert, dass es «in offener Missachtung der Verfassung» erlassen wurde.
  • Die Klage, die beim Bundesgericht in Texas eingereicht wurde, zielt darauf, das Gesetz für ungültig zu erklären, «die Durchsetzung der Verfassung zu erzwingen und die Rechte zu schützen, die Texas verletzt hat».
Video
Archiv: Alabama will Schwangerschaftsabbrüche verbieten
Aus Tagesschau vom 15.05.2019.
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«Das Gesetz ist nach langjähriger Praxis des Obersten Gerichtshofs eindeutig verfassungswidrig», sagte Generalstaatsanwalt Merrick Garland auf einer Medienkonferenz, in der die Klage angekündigt wurde. Das Justizministerium ist auch besorgt, dass andere Bundesstaaten ähnliche Gesetze erlassen könnten, von denen er sagte, dass sie «ihren Bürgern ihrer verfassungsmässigen Rechte berauben würden».

Das texanische Gesetz, bekannt als SB8, verbietet Abtreibungen, sobald Mediziner eine Herzaktivität feststellen können – normalerweise nach etwa sechs Wochen und noch bevor einige Frauen überhaupt wissen, dass sie schwanger sind.

Der Druck auf das US-Justizministerium zu reagieren, kam nicht nur vom Weissen Haus aus – Präsident Joe Biden sagte, das Gesetz sei «fast unamerikanisch» –, sondern auch von den Demokraten im Kongress, die Garland zum Handeln aufforderten.

Audio
Texas verschärft das Abtreibungsgesetz massiv
04:17 min, aus Echo der Zeit vom 02.09.2021.
abspielen. Laufzeit 04:17 Minuten.

Radio SRF4 News, 07.09.2021, 23 Uhr;

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Matt Frei  (sense against mainstream)
    Wann beginnt Leben - wann darf man es straffrei beenden.
    Eine schwierige rechtsphilosophische Frage, die es immer wieder neu auszuhandeln gilt in der Demonratie.
  • Kommentar von Bruno Hochuli  (Bruno Hochuli)
    Was man so von den Rep. Gouverneuren lesen muss ist teilweise haarsträubend. Diese Herren sind keinen Pfifferling wert. So ist die weiße Herrschaft in den USA immer noch im Zeitalter der Eroberer stecken geblieben. Ein Armutszeugnis eines sonst so hochgelobten Landes.
  • Kommentar von Benedikt Walchli  (Baenzi)
    Ein weiterer vergeblicher Versuche der Dems Roe/Wade auch auf nationaler Ebene aktive zu erhalten. Aber das oberste Gericht möchte es abschaffen!?
    1. Antwort von Samuel Röthlisberger  (S.Roethlisberger)
      Das Oberste Gericht möchte gar nichts weil es gar nicht Proaktiv tätig werden kann.