Zum Inhalt springen
Inhalt

AfD-Spenden-Affäre Geldzufluss aus Belgien setzt Weidel weiter unter Druck

Legende: Video Aus dem Archiv: Wahlkampfspende für die AfD abspielen. Laufzeit 01:53 Minuten.
Aus Tagesschau vom 12.11.2018.
  • Neben der Grossspende aus der Schweiz ist auch aus Belgien Geld an die AfD geflossen. Das räumte die Partei in Berlin selber ein.
  • Währenddessen dreht der Fall um die dubiosen Spenden aus der Schweiz weiter. Die Konstanzer Staatsanwaltschaft wird aktiv.
  • Sie will gegen die Vorsitzende der deutschen Afd-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und andere Partei-Mitglieder ermitteln.
  • Es bestehe der Verdacht des Verstosses gegen das Parteiengesetz. Das teilte die Behörde mit.
Alice Weidel in Mikrofone sprechend.
Legende: AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel war von der Rechtmässigkeit der Spenden ausgegangen. Keystone

Der AfD-Kreisverband von Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel hat neben der Grossspende aus der Schweiz nach Parteiangaben eine weitere Geldsumme von 150'000 Euro aus Belgien erhalten.

Unklare Herkunft und Rücküberweisung

Diese sei aus Unklarheit über die Herkunft aber zurücküberwiesen worden, teilte die AfD am späten Mittwochabend in Berlin mit. Das Geld sei am 13. Februar beim Kreisverband Bodenseekreis mit dem Absender «Stichting Identiteit Europa» eingegangen und nach einer Prüfung am 9. Mai zurückgeschickt worden.

Der neue Vorgang sei der Bundesgeschäftsführung am Dienstag von Vertretern des Kreisvorstandes mitgeteilt worden. AfD-Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomess habe die Bundestagsverwaltung noch am selben Tag darüber in Kenntnis gesetzt.

Spenderidentität und Motivation unklar

Die Spende habe nach Einschätzung der Partei angenommen werden dürfen. «Allerdings konnte der AfD-Kreisverband Bodenseekreis weder die Spenderidentität noch die Spendermotivation zweifelsfrei feststellen, weshalb er letztlich beschloss, das Geld von«Stichting Identiteit Europa» nicht anzunehmen.»

Aus diesem Grund erfolgte auch keine Anzeige nach Parteiengesetz, sondern «am 09.05.2018 eine Rücküberweisung des Betrages in voller Höhe an den Absender», erklärte die Partei.

Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität

Der Fall um die dubiosen Spenden aus der Schweiz dreht unterdessen weiter. Die Konstanzer Staatsanwaltschaft wird aktiv. Der Bundestagspräsident und Weidel seien darüber informiert worden. Ein Schreiben zur nötigen Aufhebung der Abgeordnetenimmunität von Alice Weidel sei an den Bundestag geschickt worden.

Die Vorgeschichte

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hatte ein Schweizer Unternehmen Überweisungen an den AfD-Kreisverband Bodensee getätigt, wo Weidel ihren Wahlkreis hat. Es handelte sich laut WDR, NDR und «Süddeutsche Zeitung» um mehr als 132'000 Euro in 18 Einzelspenden. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal.
Die Spenden gingen laut Medienberichten auf einen anonymen Spender zurück und waren für Weidels Wahlkampf bestimmt. Sie wurden offensichtlich wieder zurückgezahlt, allerdings wohl erst im April 2018. Weidel weist eine Verantwortung für den Vorgang zurück.

Zuvor wurde öffentlich, dass Weidel die fragwürdigen Spenden aus der Schweiz auch für Anwaltskosten und ihren Internetwahlkampf verwendet hatte. Fraktionssprecher Christian Lüth bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch entsprechende Angaben der «Frankfurter Allgemeine Zeitung».

Demnach schickte ein Kölner Medienanwalt seine Rechnungen an die Bundesgeschäftsstelle der AfD, nachdem er von Weidel beauftragt worden sei, gegen Journalisten vorzugehen,

Rückzahlung veranlasst

Von dort seien sie mit Weidels Einverständnis an den Kreisverband Bodensee weitergeleitet worden, wo die Kreisgeschäftsführerin mit der Bearbeitung von Weidels Rechnungen betraut war. Die Geschäftsführerin sei ebenso wie Weidel davon ausgegangen, dass die Spenden aus der Schweiz ordnungsgemäss seien.

Die Buchhalterin des Kreisverbandes am Bodensee sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie habe im Frühjahr die Rückzahlung der rund 130'000 Euro veranlasst. Bei der Rücküberweisung habe sie aber «anscheinend eine Spende übersehen». Dass diese rund 8000 Euro bislang nicht zurückgeschickt wurden, sei ihr erst Anfang der Woche aufgrund der Medienberichterstattung über die Angelegenheit aufgefallen.

Spendengelder doch verwendet

Die Kassierin des AfD-Kreisverbands Bodensee räumte gegenüber dem Sender SWR ein, dass die Spendengelder unter anderem für Anwaltskosten verwendet worden seien. Sie habe damit ihre vorherige Behauptung widerrufen, die Spendengelder seien nicht angerührt worden, hiess es in einem Online-Bericht des Senders.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

53 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.