Zum Inhalt springen

Header

Video
Aus dem Archiv: Wahlkampfspende für die AfD
Aus Tagesschau vom 12.11.2018.
abspielen
Inhalt

AfD-Spenden-Affäre Geldzufluss aus Belgien setzt Weidel weiter unter Druck

  • Neben der Grossspende aus der Schweiz ist auch aus Belgien Geld an die AfD geflossen. Das räumte die Partei in Berlin selber ein.
  • Währenddessen dreht der Fall um die dubiosen Spenden aus der Schweiz weiter. Die Konstanzer Staatsanwaltschaft wird aktiv.
  • Sie will gegen die Vorsitzende der deutschen Afd-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und andere Partei-Mitglieder ermitteln.
  • Es bestehe der Verdacht des Verstosses gegen das Parteiengesetz. Das teilte die Behörde mit.
Alice Weidel in Mikrofone sprechend.
Legende: AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel war von der Rechtmässigkeit der Spenden ausgegangen. Keystone

Der AfD-Kreisverband von Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel hat neben der Grossspende aus der Schweiz nach Parteiangaben eine weitere Geldsumme von 150'000 Euro aus Belgien erhalten.

Unklare Herkunft und Rücküberweisung

Diese sei aus Unklarheit über die Herkunft aber zurücküberwiesen worden, teilte die AfD am späten Mittwochabend in Berlin mit. Das Geld sei am 13. Februar beim Kreisverband Bodenseekreis mit dem Absender «Stichting Identiteit Europa» eingegangen und nach einer Prüfung am 9. Mai zurückgeschickt worden.

Der neue Vorgang sei der Bundesgeschäftsführung am Dienstag von Vertretern des Kreisvorstandes mitgeteilt worden. AfD-Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomess habe die Bundestagsverwaltung noch am selben Tag darüber in Kenntnis gesetzt.

Spenderidentität und Motivation unklar

Die Spende habe nach Einschätzung der Partei angenommen werden dürfen. «Allerdings konnte der AfD-Kreisverband Bodenseekreis weder die Spenderidentität noch die Spendermotivation zweifelsfrei feststellen, weshalb er letztlich beschloss, das Geld von«Stichting Identiteit Europa» nicht anzunehmen.»

Aus diesem Grund erfolgte auch keine Anzeige nach Parteiengesetz, sondern «am 09.05.2018 eine Rücküberweisung des Betrages in voller Höhe an den Absender», erklärte die Partei.

Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität

Der Fall um die dubiosen Spenden aus der Schweiz dreht unterdessen weiter. Die Konstanzer Staatsanwaltschaft wird aktiv. Der Bundestagspräsident und Weidel seien darüber informiert worden. Ein Schreiben zur nötigen Aufhebung der Abgeordnetenimmunität von Alice Weidel sei an den Bundestag geschickt worden.

Die Vorgeschichte

Box aufklappenBox zuklappen

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hatte ein Schweizer Unternehmen Überweisungen an den AfD-Kreisverband Bodensee getätigt, wo Weidel ihren Wahlkreis hat. Es handelte sich laut WDR, NDR und «Süddeutsche Zeitung» um mehr als 132'000 Euro in 18 Einzelspenden. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal.
Die Spenden gingen laut Medienberichten auf einen anonymen Spender zurück und waren für Weidels Wahlkampf bestimmt. Sie wurden offensichtlich wieder zurückgezahlt, allerdings wohl erst im April 2018. Weidel weist eine Verantwortung für den Vorgang zurück.

Zuvor wurde öffentlich, dass Weidel die fragwürdigen Spenden aus der Schweiz auch für Anwaltskosten und ihren Internetwahlkampf verwendet hatte. Fraktionssprecher Christian Lüth bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch entsprechende Angaben der «Frankfurter Allgemeine Zeitung».

Demnach schickte ein Kölner Medienanwalt seine Rechnungen an die Bundesgeschäftsstelle der AfD, nachdem er von Weidel beauftragt worden sei, gegen Journalisten vorzugehen,

Rückzahlung veranlasst

Von dort seien sie mit Weidels Einverständnis an den Kreisverband Bodensee weitergeleitet worden, wo die Kreisgeschäftsführerin mit der Bearbeitung von Weidels Rechnungen betraut war. Die Geschäftsführerin sei ebenso wie Weidel davon ausgegangen, dass die Spenden aus der Schweiz ordnungsgemäss seien.

Die Buchhalterin des Kreisverbandes am Bodensee sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie habe im Frühjahr die Rückzahlung der rund 130'000 Euro veranlasst. Bei der Rücküberweisung habe sie aber «anscheinend eine Spende übersehen». Dass diese rund 8000 Euro bislang nicht zurückgeschickt wurden, sei ihr erst Anfang der Woche aufgrund der Medienberichterstattung über die Angelegenheit aufgefallen.

Spendengelder doch verwendet

Die Kassierin des AfD-Kreisverbands Bodensee räumte gegenüber dem Sender SWR ein, dass die Spendengelder unter anderem für Anwaltskosten verwendet worden seien. Sie habe damit ihre vorherige Behauptung widerrufen, die Spendengelder seien nicht angerührt worden, hiess es in einem Online-Bericht des Senders.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

53 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Aktuell sind keine Kommentare unter diesem Artikel mehr möglich.

  • Kommentar von Roman Loser  (Jessica)
    Mir ist immer noch nicht klar warum diese Spende aus Belgien einen neuen Wirbel hervorruft. Bei der Spende aus der Schweiz wurde doch die Herkunft aus einem Nicht EU Land als Grund des Vergehens vorgeschoben! Bitte,bitte warum gibt mir niemand endlich Antwort auf meine Frage?!
    1. Antwort von Armin Spreter  (aspre)
      Aus einem Nicht-EUland dürfen Spenden grundsätzlich nicht angenommen werden. Spenden aus einem EU-Land i.H.v. 150.000 € sind jedenfalls keine Kleinstbeträge mehr und hätten der Bundestagsverwaltung unverzüglich mitgeteilt werden müssen
  • Kommentar von Peter Amthauer  (Peter.A)
    Ich würde sagen, dass die Angelegenheit bezüglich der Spende aus Belgien die AFD und Frau Weidel eher entlasten, auch wenn ich nichts von Frau Weidel halte.
    Mit dieser dubios anmutenden Spende aus Belgien wurde doch ordnungsgemäss umgegangen?
    MfG
  • Kommentar von Peter Amthauer  (Peter.A)
    @Herr Räumelt
    Und Herr Schäuble sollte das Prozedere im deutschen Bundestag überwachen.
    MfG
    1. Antwort von Michael Räumelt  (Monte Verita)
      Danke für die Blumen...hierzu müsste man sich auch mit den Grünen an einen Tisch setzten.. und mit einer Partei die "Sex mit Kindern" legalisieren wollte, setzt man sich nicht an einen Tisch.
    2. Antwort von Marcel Chauvet  (xyzz)
      Schäuble und dazu noch in seiner Eigenschaft als Bundestagspräsident ist ja ein ausgewiesener "Spezialist" für Parteispenden. Wie er das geschafft hat, dass die 100.000 Mark Spende vom Waffenlobbyisten Schreiber (Gott hab' ihn selig) immer noch verschwunden ist und dass das keinen Staatsanwalt gejuckt hat, ist schon bemerkenswert.