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Zwischenerfolg für Gegnerschaft in Frankreich
Aus Tagesschau vom 11.01.2020.
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Alter als Hauptstreitpunkt Frankreichs Regierung macht Zugeständnisse bei Rentenreform

  • Die französische Regierung hat im Konflikt um die Rentenreform Medienberichten zufolge deutliche Zugeständnisse an die Gewerkschaften gemacht.
  • Eine Regelung, nach der die Franzosen erst mit 64 Jahren volle Rentenbezüge erhalten sollen, werde vorläufig aus der Gesetzesreform gestrichen, erklärte Premierminister Édouard Philippe.
  • Die Regierung sei «bereit, das entscheidende Alter von 64 Jahren vorübergehend aufzuheben», schrieb Philippe demnach.

Das Alter ist bisher der Hauptstreitpunkt zwischen den Gewerkschaften und der Regierung gewesen. Die gemässigte Gewerkschaft CFDT begrüsste den Schritt. Dieser zeige den Willen der Regierung, einen Kompromiss zu finden, erklärte die Gewerkschaft in einer Mitteilung. CFDT will demnach die Diskussionen in dem neuen vorgeschlagenen Rahmen fortsetzen.

In dem Schreiben an die Gewerkschaften sprach sich Philippe zudem für eine Konferenz zur dauerhaften Finanzierung des Rentensystems aus. Dieser Vorschlag war von der Gewerkschaft CFDT gekommen. Ein sofortiges Ende des seit 5. Dezember dauernden Streiks im Pariser Nahverkehr und dem Fernverkehr im ganzen Land bedeutete das Zugeständnis der Regierung zunächst aber nicht. Die Pariser Verkehrsbetriebe teilten mit, dass es am Sonntag weiterhin zu Störungen kommen werde.

Demonstrationen am Samstag

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Demonstrationen am Samstag

In Paris und weiteren Städten kam es am Samstag erneut zu Demonstrationen gegen das Rentenvorhaben. In der Hauptstadt gingen Medienberichten zufolge mehrere Zehntausend Menschen auf die Strassen.

Das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt in Frankreich bei 62 Jahren und soll bei der Reform auch nicht verändert werden. Allerdings hätten Arbeitnehmer, die mit 62 in Rente gehen, nach den Plänen mit Abschlägen rechnen müssen. CFDT-Gewerkschaftschef Laurent Berger hatte die Regelung wiederholt «ungerecht» genannt.

Mit der Reform soll für die Rente ein universelles Punktesystem ähnlich wie in Deutschland eingeführt werden. Damit würde die Zersplitterung in mehr als 40 Rentenkassen enden. Viele Berufsgruppen fürchten allerdings ein Aus für Sonderrechte und Privilegien. Die Regierung war ihnen bereits mit sehr langen Übergangsfristen entgegengekommen.

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Stefan Renevey  (weissdassichnichtsweiss)
    Ich glaube, dass die Zustimmungsraten hier nicht koscher sind!!!
    Beispiele wie in Frankreich dürfen keine Schule machen. Wo kämen wir da hin, wenn der Mensch plötzlich mehr zählen, mehr bewegen, mehr erreichen könnte als das Kapital.
    Wo Gott doch nun wirklich zuerst Politik, Habende und Kapital erfand!!
    Daher sollen diese Zustimmungsraten suggerieren, dass das Volk der Hochfinanz und nicht dem Arbeiter die Stange hält.
    Unglaublich!! Sowas kann nicht sein. So blöd ist nun wirklich keine*r!!
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    1. Antwort von antigone kunz  (antigonekunz)
      Die Mittel der Kontrolle, das erleben unsere Nachbern die Franzosen und auch Menschen in anderen Ländern sind Medien und Polizei, je nach Staat auch das Militär. Meistens zuverlässige Partner für sämtliche Projekte der Machterhaltung. Die Polizei, das bedenken nur wenige, kann zu einem sehr potenten demokratigefährdenden Kraft werden. Stimmen, die sich kritisch zur Staatsgewalt, konkret die Polizeigewalt, die selten bis nie 'vor Gericht' kommt werden als subversiv und staatsfeindlich abgetan.
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  • Kommentar von Chaiti Kimmler  (rainbowchai)
    Einfach bewundernswert diese Franzosen, die sich nicht, wie leider in so vielen Ländern sonst, vom neoliberalen Ungeist über den Tisch ziehen lassen. Chapeau!
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    1. Antwort von antigone kunz  (antigonekunz)
      Ja, finde ich auch, Herr Kimmler. So oder so wird die Bevölkerung gewinnen und wenn es 'nur' klarere Vorstellungen sind, was da am Laufen ist. UND wie sie die nächsten Kämpfe besser und wirkungsvoller zu organiseren haben. Denn eines ist sicher, wie es die herrschende Klasse immer tut, sie missbraucht die dem Staate innewohnende Staatsmacht-Gewalt der Exekutivorgane, wie eben auch die Polizei in demokrativerachtender und -aufs-Spiel-setzende Weise.
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    2. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Jetzt müssen die Franzosen nur noch schauen, wie sie in einer immer neoliberaleren Welt konkurrenzfähig bleiben.
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    3. Antwort von antigone kunz  (antigonekunz)
      @planta: Wir in der Schweiz sollten schauen, ob und in welcher Art & Weise wir die aktuelle Form des Wirtschaftens, die mit Sicherheit eine Eigenschaft hat, die Welt, respektive die Welt, die uns Menschen zuträglich ist gegen die Wand zu fahren, zu obsoletisieren. Gut gibt es überall, weltweit die Einsicht, dass es andere Formen des Wirtschaftens und Zusammenlebens geben muss und diese bereits kleinräumig und dezentral erprobt werden. Es gibt sie die Alternativen, in der Mehr-und Vielzahl.
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  • Kommentar von Patrick Charpilloz  (Skeptiker)
    Die französische Regierung sollte sich ein Vorbild an der Schweiz nehmen und das Volk abstimmen lassen.
    Es soll selber wählen können, ob sie später in Rente wollen, oder aber eine Steuererhöhung um das aktuelle Rentenalter zu finanzieren.
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    1. Antwort von Andrea Esslinger  (weiterdenken)
      Allein die Schweizer und Schweizerinnen sind ein fleissiges Völkchen. Sie haben sowohl längeren Mutterschaftsurlaub, 12% Initiative als auch 5 Wochen Mindestferienanspruch an der Urne abgelehnt. Das Ausland hat sich krumm gelacht. Die Franzosen und Französinnen würden Pensionsalter 45, 6 Wochen Ferien, 2 Jahre Mutter- und Vaterschaftsurlaub, lebenslanger Kündigungsschutz mit gleichzeitiger Rentenerhöhung annehmen. Nur finanzieren lässt sich sowas nicht. Siehe Geiechenland.
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