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«America first» - Trumps Motto zur US-Aussenpolitik
Aus Echo der Zeit vom 28.10.2020.
abspielen. Laufzeit 06:18 Minuten.
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Amerikanische Präsidentschaft Was darf ein US-Präsident – und was nicht?

  • Der US-Präsident darf keine Kriege erklären.
  • Der US-Präsident darf Streitkräfte zur Beruhigung einer öffentlichen Situation entsenden.
  • Der US-Präsident kann Gefangene begnadigen oder ihre Strafen mildern.
Die Porträts der vier symbolträchtigen US-Präsidenten am Mout Rushmore.
Legende: Mount Rushmore: Präsident Trump fliegt im Helikopter an den vier symbolträchtigen US-Präsidenten George Washington, Thomas Jefferson, Theodore Roosevelt und Abraham Lincoln vorbei. Keystone

Der US-Präsident vereint eine Machtfülle auf sich wie nur wenige andere Staats- und Regierungschefs moderner Demokratien. Er ist ähnlich mächtig wie der russische und der französische Präsident.

Was darf der US-Präsident eigentlich – und was nicht? Sechs wichtige Punkte:

  1. Der US-Präsident darf keine Kriege erklären. Das kann nur der Kongress, also das Parlament der USA. Allerdings darf der Präsident Kampftruppen losschicken – daraufhin muss er innerhalb von 90 Tagen den Kongress um Zustimmung bitten.
  2. In den USA darf der Präsident mit Streitkräften Aufstände oder Unruhen unter Kontrolle bringen. Rechtsexpertinnen und -experten waren zuletzt uneinig, ob dazu die Zustimmung des betroffenen Bundesstaates benötigt wird.
  3. Der US-Präsident ist in Personalunion auch der Oberkommandierende der US-Streitkräfte. Er ist der Einzige, der den Einsatz von Atomwaffen anordnen kann und über die «Gold Codes» zu seiner eigenen Identifizierung verfügt.
  4. Der US-Präsident kann dem Kongress Gesetzesentwürfe vorlegen. Er kann von den beiden Parlamentskammern – Senat und Repräsentantenhaus – verabschiedete Gesetzesentwürfe per Veto verhindern. Dann kann er selbst wieder mit Zweidrittelmehrheit überstimmt werden.
  5. Der US-Präsident ernennt Bundesrichter und die Richter am Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Sie müssen daraufhin vom Senat bestätigt werden. Diese Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Besonders die Richter am Supreme Court können die Gesellschaft in den USA mit ihrer Rechtssprechung über Jahrzehnte hinweg prägen.
  6. Der US-Präsident kann Gefangene begnadigen oder ihre Strafen mildern. Das gilt auch für die Todesstrafe.

Für Massnahmen, die Geld kosten oder Gesetze verändern sollen, braucht der Präsident die Zustimmung der beiden Kammern des Kongresses. Er hat in der Aussenpolitik weitestgehend freie Hand – deswegen spielen die Wahlen vom 3. November international eine solch grosse Rolle.

Echo der Zeit, 28.10.20, 18.00 Uhr;

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