Amnesty International - In jedem zweiten Land wird die Zivilgesellschaft unterdrückt

• Im vergangenen Jahr wurde laut Menschenrechtsorganisation Amnesty International in jedem zweiten Land die Zivilgesellschaft unterdrückt.
• Viele frühere Konflikte hätten zudem den Weg bereitet für weitere Auseinandersetzungen, die nun – wie der russische Einmarsch in die Ukraine – das laufende Jahr prägten.
• In ihrem Jahresbericht dokumentierte Amnesty International die Menschenrechtslage in über 150 Ländern.

Rund um den Globus habe die Repression zugenommen, sagte Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard bei der Vorstellung des Jahresberichts. «Es ist nicht so einfach, sich hier aufs Jahr 2021 zu fokussieren, wenn sich die Aufmerksamkeit der Welt auf die Ereignisse in der Ukraine richten», gab Callamard zu. Doch die ersten Monate des Jahres 2022 seien das direkte Vermächtnis dessen, was 2021 für die Menschenrechte getan oder nicht getan wurde.

Der Angriff auf die Ukraine sei in einem internationalen Klima erfolgt, in dem Verletzungen des humanitären Völkerrechts und schwerste Menschenrechtsverletzungen nicht konsequent von der internationalen Staatengemeinschaft sanktioniert wurden.

Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard stellt den Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation vor.

Keystone

«Die Ukraine-Krise beweist aber, dass Staaten im Gleichklang handeln können; sie bestätigt, dass Staaten schnell, entschlossen Flüchtlinge willkommen heissen und schützen können», sagte Callamard. Das sei bisher nicht bei allen Flüchtlingen so gewesen, gab sie zu bedenken.

Und die Schweiz?

Auch die Schweiz wird im Amnesty-Bericht erwähnt. In der Aufzählung der Ereignisse stechen vor allem diese hervor:

• Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI), die im Herbst durch das Parlament beschlossen worden war. Amnesty weist darauf hin, dass die Schweiz einer der letzten europäischen Staaten ist, die eine solche einführt.
• Strengere Regelung des Waffenhandels durch das neue Waffenexportgesetz.
• Das neue Antiterrorgesetz gibt der Bundespolizei laut Amnesty weitreichende Befugnisse, meist ohne vorherige richterliche Kontrolle oder ordnungsgemässe Verfahrensgarantien. Die Massnahmen, wie Verwendung von Fussfesseln, drohten das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Person, das Recht auf ein faires Verfahren und die Kinderrechte zu verletzen.
• Aufdeckung von Übergriffen von privatem Sicherheitspersonal auf Asylsuchende in den Bundesasylzentren, die später untersucht wurden. Die von Amnesty dokumentierte Gewalt gegen Asylsuchende sei so schwerwiegend gewesen, dass sie in einzelnen Fällen an Folter oder andere Misshandlungen reichen könne. Amnesty Schweiz fordert deshalb einen unabhängigen Beschwerdemechanismus für die Opfer von Gewalt.
• Die Annahme der Initiative für ein Verhüllungsverbot diskriminiert laut Amnesty einzelne Religionsgemeinschaften und verstösst gegen Frauenrechte, Meinungs- und Religionsfreiheit.
• Ja zur Ehe für Alle.
  

Laut dem Jahresbericht 2021 der Organisation, der in 154 Staaten die Menschenrechtslage dokumentiert, wurde in jedem zweiten Land die Zivilgesellschaft unterdrückt. Das Recht auf freie Meinungsäusserung werde in vielen Staaten systematisch mit Füssen getreten. Positiv wertete Callamard jedoch den weltweiten unbeirrten, friedlichen Widerstand von Aktivisten oder Journalisten.

Corona-Pandemie verschärfte Ungleichheit

In Bezug auf die Corona-Pandemie wirft die Menschenrechtsorganisation Politikern und Politikerinnen aus Industriestaaten Heuchelei vor. Westliche Staaten hätten beim Rennen um Impfstoffe mit Grossunternehmen gemeinsame Sache gemacht und so die Ungleichheit zwischen armen und reichen Ländern verschärft.

Während Pharmakonzerne enorme Profite verzeichnet hätten, hätten die USA oder europäische Industriestaaten Impfstoffe gehortet. Obwohl es genug Impfstoff für die gesamte Weltbevölkerung gegeben habe, seien zum Jahresende 2021 in den armen Ländern nur vier Prozent der Bevölkerung geimpft gewesen.

Kritisch sieht Amnesty International auch die Rolle der sozialen Medien und der sie tragenden Unternehmen während der Pandemie. Sie hätten Covid-19-Falschinformationen aller Art einen fruchtbaren Boden bereitet. Die Organisation rügt zudem die Lage für ausländische Arbeiter bei Fussball-WM-Gastgeber Katar und kritisieren auch beim Recht auf freie Meinungsäusserung zunehmende Beschränkungen in vielen Ländern.