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Amtsenthebungsverfahren Zeugen sagen öffentlich gegen Trump aus

Aus den Kellern des Kapitols auf die Fernsehbildschirme der Nation. Die Anhörungen werden öffentlich. Wer erzählt was? Und schaffen diese Geschichten ein Momentum gegen Trump?

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Aus dem Achiv: Impeachment gegen Trump – viel Lärm um nichts?
Aus Tagesschau vom 12.11.2019.
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Im Oktober verhörten die Ausschüsse des demokratisch-dominierten Repräsentantenhauses noch im Geheimen. Viele Mitschriften sind mittlerweile publik. Nun befragen die parlamentarischen Ermittler, wenn Millionen zuschauen. Die Ukraine-Politik der Trump-Getreuen und die Frage, ob Trump seinen Amtseid brach, soll möglichst hell ausgeleuchtet werden.

Anhörungen im Livestream

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Die Voruntersuchung zum Amtsenthebungsverfahren geht in eine neue Phase: Am Nachmittag beginnen im US-Repräsentantenhaus die öffentlichen Anhörungen zum Impeachment-Verfahren. Dort werden Zeugen erstmals öffentlich befragt. Wir übertragen den heutigen Auftakt zu den Anhörungen live.

Zahlreiche Zeugen sagten bisher, dass die Ukraine zu Ermittlungen gedrängt worden sei – solche gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden; gegen seinen Sohn Hunter, der in einer skandalumwitterten ukrainischen Gasfirma Burisma im Vorstand sass; sowie wegen angeblicher Einmischung der Ukraine in die US-Präsidentschaftswahlen von 2016.

Für Trump entlastende Aussagen waren rar. Trotzdem scheint der Präsident weder bei seiner Basis noch bei Republikanern in Verruf geraten zu sein.

«Von den öffentlichen Hearings erhoffen sich die Demokraten eine Art nationalen Aha-Moment, der auch Trump-Getreue umstimmen könnte», sagt SRF-Korrespondent Peter Düggeli.

Drei Zeugen

Erster TV-Zeuge ist Diplomat William Taylor, der derzeit die Botschaft in Kiew leitet, nachdem Botschafterin Marie Yovanovitch im Frühjahr abberufen wurde. Taylor ist einer von mindestens fünf Zeugen, die in den Anhörungen einen Tauschhandel beschrieben: US-Militärhilfe für die Ukraine soll es nur geben, wenn die Ukraine oben dargelegte Untersuchungen durchführt – in den USA dieser Tage als «quid pro quo» umschrieben.

William Taylors Aussage bislang

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William Taylors Aussage bislang

In sicherheitspolitischen und diplomatischen Kreisen sei Militärhilfe für die Ukraine eigentlich stets unbestritten gewesen, sagte Taylor vor dem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses. Die Mitschrift davon war jüngst von den Demokraten im Repräsentantenhaus veröffentlicht worden. Diese Militärhilfe sei von vielen als ein zentrales Element der langfristigen US-Strategie gegenüber Russland erachtet worden. Dass diese Gelder von Washington plötzlich zurückgehalten wurden, habe ihn verwundert, so Taylor.

Taylor beschreibt, dass die Regierung Selenski angesichts der Bedrohung durch Russland völlig «verzweifelt» gewesen sei, dass die für sie so wichtigen US-Militärgelder zurückgehalten werden. Später habe er aus diplomatischen Kreisen erfahren, dass für diese Gelder auch Forderungen aufgestellt wurden. Trump und Giuliani wollten, so glaubt Taylor, dass gegen Burisma wieder ermittelt wird, um den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden «in einem schlechten» Licht darzustellen. Giulianis Aktivitäten seien überdies an ihm als Chef der US-Botschaft vorbei getätigt worden.

Das Transkript der bisherigen Anhörung William Taylors umfasst über 300 Seiten. Taylor arbeitete fast 50 Jahre für US-Regierungen beider Couleurs und ist hochdekorierter Vietnam-Veteran. Von ihm erhoffen sich viele Demokraten glaubwürdige und deshalb besonders belastende Wortmeldungen.

Der zweite Zeuge, Osteuropa-Zuständiger im US-Aussendepartement George Kent, stützte in den geheimen Hearings Taylors Aussagen über US-Parallel-Diplomatie. US-Offizielle hätten demnach in der Ukraine inoffizielle Aussenpolitik verfolgt.

George Kents Aussage bislang

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George Kents Aussage bislang

Hinter verschlossenen Türen des Kapitols lieferte Kent insbesondere Hinweise dafür, dass von Trump-nahen Kreisen – allen voran seinem Anwalt Rudy Giuliani – eine Schlamm-Schlacht gegen Yovanovitch gefahren wurde. Giulianis teils öffentlichen Anfeindungen, wonach Yovanovitch als Botschafterin gegenüber Washington illoyal handelte, seien jedoch schlicht falsch, so Kent in den Anhörungen weiter. Kent äusserte sich darüber hinaus besorgt, dass Maria Yovanovitch im Frühjahr als Ukraine-Botschafterin abgezogen wurde.

Ausserdem sagte er gemäss Mitschrift aus, dass sich teilweise bis zu drei Personen verantwortlich fühlten für die Koordination der Ukraine-Politik der USA vor Ort. Das bilaterale Verhältnis der USA und der Ukraine sei durch «unübliche Kommunikationskanäle» geprägt gewesen.

Am Freitag dann spricht Yovanovitch öffentlich. Sie sei aus politischen Gründen geschasst worden, sagte sie bisher. Weshalb sie genau im Weg gestanden haben soll, konnte sie nicht schlüssig beantworten.

Marie Yovanovitchs Aussage bislang

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Marie Yovanovitchs Aussage bislang

Sie müsse sich in Acht nehmen, habe man ihr im Winter gesagt, so Yovanovitch in ihrer Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss des Repräsentenhauses. Was sie dann erleben musste, hätte sie sich nie erträumen lassen: gegen sie sei «eine konzertierte Kampagne» gelaufen, bis sie im April als Botschafterin der Ukraine gehen musste.

Zum heiklen Telefonat zwischen Selenski und Trump im Juli kann sie nichts sagen, da sie zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr im Amt war.

Yovanovitchs Aussagen legen aber nahe, dass die Ukraine für politische Interessen aus dem nahen Trump-Umfeld missbraucht wurde. Sie habe im Winter erstmals gemerkt, dass Trumps Anwalt Giuliani ein Interesse an der Ukraine habe. Zudem vernahm sie Gerüchte aus ukrainischen Regierungskreisen. Demnach sei der frühere Staatsanwalt der Ukraine mit Giuliani in Kontakt gestanden und es sei dabei um ihre Person gegangen. Im April dann wurde sie entlassen.

Die Diplomatin mit jahrzehntelanger Erfahrung in der Aussenpolitik war 2016 von Obama eingesetzt worden und ohne Gegenwehr vom republikanisch-dominierten Senat bestätigt worden.

Ein unvollständiges Bild

Sollten die Zeugen ihre Aussagen wiederholen, ändert dies an den Vorwürfen freilich nichts. «Dann dürfte sich auch die öffentliche Meinung kaum entscheidend ändern», sagt Peter Düggeli. «Die US-Medien sind viel polarisierter und das Publikum viel fragmentierter als etwa beim Verfahren gegen Nixon oder Clinton. Selbst eindrückliche Live-Auftritte dürften da verpuffen.»

Taylor, Kent und Yovanovitchs Aussagen könnten zudem als Rache der Diplomaten gewertet werden, deren Feld Trump stets so geringschätzte. «Sollten aber auch Leute des inneren Zirkels Trump des Opportunismus bezichtigen, und neue erdrückende Beweise gegen ihn vorbringen, könnte sich die Situation noch ändern», so Düggeli. Die Demokraten hoffen etwa auf Ex-Sicherheitsberater Bolton, den Trump im Sommer entliess. Solange ihm dies gerichtlich nicht ausdrücklich erlaubt sei, will dieser aber nicht aussagen. Eine Absage klingt anders.

Quelle: Statista, New York Times, Congressional Research Service25.09.2019 1Sechs Ausschüsse des Repräsentantenhausesuntersuchen, ob es Fehlverhalten des US-Präsidenten gibt2So könnte das Impeachment-Verfahren ablaufenDer Justizausschuss des Hauses untersucht die Vorwürfe undentscheidet, ob Gründe für ein Impeachment vorliegenRepräsen-tantenhausentscheidet über ImpeachmentEinfache Mehrheit nötigRepräsentantenhausträgt Impeachment dem SenatvorDer Senat verfasst eine Anklageschriftund informiert den BeschuldigtenProzess im Senat geführt vom obersten Richter der USASenat entscheidet über ImpeachmentZweidrittel-Mehrheit nötigPräsident bleibt im AmtPräsident wird des Amtes enthobenJury besteht aus SenatorenBeratungen der Senats-JuryBeweissammlung und Anhörung435678
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26 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Hegetschweiler  (hansicomment)
    Es findet nicht "das Amtsenthebungsverfahren" im Geheimen statt, sondern nur die erste Phase, das Imepachment (die Anklage), die auch bei uns geheim vorbereitet wird. Vor dem Senat ist dann alles öffentlich und Trump und die Vertreter des Repräsentantenhauses werden die gleichen Rechte haben. Darauf wird der Vorsitzende, der Präsident des supreme courts, der übrigens ein Republikaner ist, genau achten.
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  • Kommentar von Hans Hegetschweiler  (hansicomment)
    Der Senat amtet als Gericht und hat keinen Einfluss auf die Anklage oder deren Inhalt.. Die Articles of Impeachment (Anklageschrift) werden im Repräsentantenhaus verfasst. Allenfalls werden sie durch den Senat zugestellt, das weiss ich nicht genau Aber ein eigentliches indictment (Anklagezulassung) findet meines Wissens nicht statt.
    Dass Trump und das Volk keinen Einfluss auf das Impeachment haben, liegt eben am kontradiktorischen Charakter des Verfahrens. Das Repräsentantenhaus ist Partei.
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  • Kommentar von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
    "ein Momentum gegen Trump" - genau darum geht es. Nicht um Wahrheit, um Verhältnismässigkeit eines Tatbestandes usw.
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    1. Antwort von Fritz Münz  (Fritz Münz)
      Naja der Tatbestand scheint recht klar.
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