- In Peru soll es angesichts der anhaltenden Proteste vorgezogene Wahlen geben.
- Präsidentin Dina Boluarte hat das Parlament gebeten, die Wahlen spätestens im Dezember anzusetzen.
- Seit Ex-Präsident Pedro Castillo Anfang Dezember seines Amtes enthoben wurde, gibt es immer wieder auch gewaltsame Proteste im Land.
Die peruanische Präsidentin Dina Boluarte hat den Kongress aufgefordert, Wahlen Ende des Jahres zu genehmigen. Dies ist ein deutliches Zugeständnis der Regierungschefin. Seit Wochen ist Perus Regierung mit Protesten konfrontiert ist, bei denen knapp 60 Menschen ums Leben kamen.
Boluarte hatte sich zuvor bereits dafür ausgesprochen, die nationalen Wahlen im April 2024 und nicht wie ursprünglich geplant 2026 abzuhalten. Nun scheint sich unter den Gesetzgebern die Unterstützung für eine Vorverlegung auf Dezember 2023 zu mehren.
Eine Verlegung der Wahlen auf einen späteren Zeitpunkt in diesem Jahr könnte dem Land helfen, «aus diesem Sumpf herauszukommen, in dem wir uns befinden», sagte Boluarte. Die ehemalige Vizepräsidentin wurde am 7. Dezember Präsidentin, nachdem ihr Vorgänger Pedro Castillo angeklagt worden war. Ihm wurde vorgeworfen, den Kongress auflösen zu wollen.
Nachdem Castillo festgenommen wurde, brachen im ganzen Land Proteste aus. In den Unruhen starben nach Angaben der peruanischen Behörden 56 Menschen, darunter mindestens 45 bei direkten Zusammenstössen mit Sicherheitskräften. Die Proteste gegen Boluarte konzentrierten sich auf abgelegene Gebiete, vor allem im Süden des Landes, wo die Wähler eine besondere Nähe zu Castillo, dem ersten peruanischen Präsidenten mit ländlichem Hintergrund aus den Anden, hatten.
Boluarte wiederholte erneut: «Ich bin hier, weil ich eine Verantwortung übernommen habe, und ich werde hier sein, bis der Kongress ein Datum festlegt. Deshalb bitte ich darum, eine Einigung zu erzielen». Boluarte fügte hinzu, sie habe kein Interesse daran, im Präsidentenamt zu bleiben.
