Anfangsverdacht des FBI - Trump-Razzia: Justiz veröffentlicht wichtiges Dokument

• Nach der Durchsuchung des Anwesens des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist ein mit Spannung erwartetes Dokument teilweise veröffentlicht worden.
• Das US-Justizministerium machte das Dokument auf Anordnung eines Richters mit einigen Schwärzungen publik.
• Auf Grundlage dieses Dokuments wurde der Durchsuchungsbefehl für Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Palm Beach genehmigt.

Das mehr als 30 Seiten umfassende Papier wurde etwa zur Hälfte geschwärzt, um sensible Informationen zu schützen. Es gibt unter anderem Auskunft über den Anfangsverdacht der Bundespolizei FBI gegen Trump.

Obwohl sehr viel geschwärzt wurde: Die 32-seitige eidesstattliche Erklärung bietet die bisher detaillierteste Beschreibung der Regierungsunterlagen, die auf Trumps Mar-a-Lago-Anwesen gelagert wurden.

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25 streng geheime Dokumente

Demnach enthielten 14 von 15 Kisten an Dokumenten, die Trump zu einem früheren Zeitpunkt aus Mar-a-Lago ans Nationalarchiv übermittelt hatte, vertrauliche und teils streng geheime Unterlagen. 184 Dokumente in den Kisten seien eingestuft gewesen – 67 als «vertraulich», 92 als «geheim» und 25 als «streng geheim». Das FBI beklagte, als geheim eingestufte Unterlagen seien mit anderen Papieren gemischt gewesen. Das FBI argumentierte daher, es bestehe Grund zur Annahme, dass sich auf dem Anwesen weitere eingestufte Dokumente befänden.

Kurzeinschätzung von SRF-Amerika-Korrespondent Pascal Weber

Was lässt sich aus den heute veröffentlichten Dokumenten lesen?
«Lassen Sie mich zunächst sagen, was sich nicht aus diesen Dokumenten lesen lässt: Es findet sich darin keine direkte «smoking gun», also kein direkter Beweis, kein direkter Vorwurf, der Donald Trump direkt juristisch belangen würde. Trotzdem: Es ist ein aussergewöhnliches Dokument, denn das erste Mal in der amerikanischen Geschichte wird einem ehemaligen Präsidenten in einem solchen Dokument vorgeworfen, auf seiner privaten Residenz nach seiner Amtszeit hochgeheimes Material gelagert zu haben. Und dies auf eine fahrlässige Art und Weise.»

Was heisst das jetzt?
«Das ist schwierig zu sagen, schliesslich gab es so etwas noch nie. Die grosse Frage am Ende wird sein: Wird Donald Trump dafür juristisch belangt werden? Soll er dafür juristisch belangt werden? Und: Wie reagieren Trump und seine Anhänger darauf? US-Präsident Joe Biden wurde heute bei anderer Gelegenheit gefragt, ob die Tatsache, dass Trump hochgeheimes Material in seinem privaten Anwesen in Florida gelagert habe, die nationale Sicherheit gefährdet habe? Bidens Antwort war: Lassen wir dies das Justizministerium entscheiden.»

Ein Richter im Bundesstaat Florida hatte die Teil-Veröffentlichung des Papiers am Donnerstag angeordnet – angesichts des grossen öffentlichen Interesses in dem Fall. Mehrere Medien hatten die Veröffentlichung vor Gericht beantragt.

Die Bundespolizei FBI hatte am 8. August Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht. Hintergrund ist der Umgang des Republikaners mit Dokumenten aus seiner Amtszeit als Präsident.

Trump nennt Veröffentlichung «Hexenjagd»

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat mit Empörung auf die Veröffentlichung von Details zu den Ermittlungen gegen ihn reagiert. In dem von ihm mitgegründeten Online-Dienst «Truth Social» schrieb Trump am Freitag von «Hexenjagd!!!».

Seit Trump auf Twitter gesperrt wurde, verbreitet er seine Botschaften auf seiner eigenen Social-Media-Plattform.

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Der US-Bundespolizei FBI und dem Justizministerium hielt er eine «totale PR-Täuschung» vor. Aus dem teils veröffentlichten Verfahrensdokument gehe nicht hervor, dass er bei der Rückgabe von Dokumenten eng mit dem FBI zusammengearbeitet habe. Auch liefere es keine Hinweise darauf, dass er Dokumente zu Atomwaffen zurückgehalten habe.