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US-Justizminster weist alle Vorwürfe von sich
Aus HeuteMorgen vom 29.07.2020.
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Anhörung vor US-Kongress William Barr verteidigt Bundespolizei-Einsatz

Der Justizminister bestritt alle Vorwürfe der Demokraten vehement – mit Schützenhilfe der Republikaner.

US-Justizminister William Barr hat während einer Anhörung im Kongress den Einsatz von Bundes-Sicherheitskräften gegen Black-Lives-Matter-Demonstranten verteidigt. Die meist friedlichen Bürgerrechtsproteste in den USA seien von gewalttätigen Anstiftern gekapert worden. Sie würden gezielt versuchen, Polizeikräfte zu verletzen.

Mit Pfefferspray und Knüppel

Zurzeit kommt es in Portland und anderen US-Städten immer wieder zu Ausschreitungen. Tausende protestieren vor Gerichtsgebäuden und Polizei-Quartieren, mit Verletzten auf beiden Seiten und bislang einem Todesopfer. In Chicago wurden an einem Wochenende rund 50 Polizeibeamte verletzt.

Bewaffnete Polizisten in Vollmontur.
Legende: Bundespolizisten in Portland im Einsatz. Keystone

Die Demokraten sagen, die Trump-Regierung sei schuld an der Eskalation. «Die Regierung setzt Pfefferspray und Knüppel gegen US-Bürger ein, statt die Lage zu beruhigen – und das aus klar politischen Gründen», sagte der führende Demokrat, Jerry Nadler.

Lob der Republikaner

Justizminister Barr wies diesen Vorwurf von sich. Die Bundesbehörden hätten ganz einfach die Pflicht, ihre Liegenschaften vor Gewaltakten zu schützen und den Städten in der Verbrechensbekämpfung beizustehen, sagte er. Sein Departement geniesse zudem weitgehende Unabhängigkeit von Präsident Trump.

Proteste als Spielball der Politik

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Seit Wochen lodern in den USA Proteste gegen den übermässigen Gewalt-Einsatz von Polizei- und Sicherheitskräften. In Portland, im Bundesstaat Oregon, hat die Regierung Donald Trumps gegen den Willen der lokalen Politiker Sicherheitskräfte des Bundes entsandt. Die Regierung beruft sich bei dem seit einigen Tagen andauernden Einsatz auf das Recht, vor Ort ein Bundesgerichtsgebäude zu schützen. Auf dem Höhepunkt der friedlichen Floyd-Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt ist es auch in der Hauptstadt Washington zum Einsatz von Bundesbeamten gekommen. Demokraten werfen Trump vor, die Sicherheitskräfte des Bundes wie eine private Miliz einzusetzen, um damit Wahlkampf zu machen.

Die Republikaner ihrerseits lobten das entschiedene Vorgehen des Justizministers sowie seine laufenden Untersuchungen von FBI-Abhöraktionen gegen die Trump-Kampagne 2016. Der «Obamagate-Bericht» des Justizdepartements soll im Oktober herauskommen – kurz vor den Wahlen.

SRF 4 News, Heute Morgen, 29. Juli 2020, 06:00 Uhr

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39 Kommentare

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  • Kommentar von Pascal Odermatt  (PDOdermatt)
    Diese extreme Politisierung dieses Amtes könnte die USA noch teuer zu stehen kommen. Ein AG der systemischer Rassismus leugnet wenn alle Daten es bestätigen, der die friedliche Antirassismus Demonstraten in DC gewaltsam auflöst für eine Foto-op, zuschaut wenn bewaffnete Weisse in Michigan Regierungsgebäude besetzen, DT's verurteilte Gangsterfreunde vor dem Gefängnis befreit, und entgegen allen Daten, sogar von Reps Think-tanks bestätigt, behauptet mail in voting sei missbrauchsanfällig.
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  • Kommentar von Michi Leemann  (mille)
    An Herr Blatter und Herr Stahn: Gibt es zu den aktuellen Themen irgendeine Grenzverletzung aus Ihrer Sicht, in welcher Sie den aktuellen Präsidenten und die Republikaner nicht ausnahmslos in Schutz nehmen würden? Sie würden glaubwürdiger rüberkommen, wenn nicht der Eindruck entstehen würde, dass Sie absolut alles (unreflektiert?) goutieren, was Genannte sagen. Ich höre nur VoxNews in Ihren Kommentaren. Interessiert mich wirklich! MFG
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    1. Antwort von Reto Blatter  (against mainstream)
      Es geht nicht darum irgendwer in Schutz zu nehmen. Ich habe weder mit den Republikanern noch mit Präsident Trump etwas am Hut. Es geht darum unparteiisch zu sein und unfaire oder parteiische Berichterstattung anzuprangern. Dies nennt man freie Meinungsäusserung, sie ist die Grundlage der Demokratie. Ich wünschte Sie würden sich die Anhörung von AG Barr ansehen. Ich bin sicher, dass auch Sie das Gebaren der Anwesenden Demokraten nicht goutieren würden.
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    2. Antwort von Michi Leemann  (mille)
      Danke für die Antwort Herr Blatter. Also gäbe es Themen bei welchen Sie sagen könnten "sorry Mr. Trump, that was wrong"? Wenn ich all Ihre Kommentare lese, sehe och nur 100% pro Trump, von da her fällt es mir schwer die suggerierte Unabhängigkeit zu glauben. Ihr Wunsch wird gehört: Ich werde mir die Anhörung anschauen. Mein Wunsch: Gibt es ein Beispiel welches Sie nennen können in dem Herr Trump falsch lag? Beste Grüße
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    3. Antwort von Roger Stahn  (jazz)
      Herr Leemann, eine Grenzverletzung besteht darin, wenn generell mit zweierlei Mass (= nicht neutral) gemessen wird, sei es in Medien, Politik und überhaupt. Z.B. von unzähligen; Nancy Pelosi unterstellt Barr (entgegen der Faktenlage) ein »Handlanger« vom US-Präsident zu sein, während Eric Holder (Ex-AG) stolz öffentlich verkündet und zugibt, dass er der »wingman« (Handlanger) vom damaligen US-Präsidenten war. Das hat AG Barr auch kritisiert. Wenn Sie es gesehen haben, bitte um Ihre Beurteilung.
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    4. Antwort von Reto Blatter  (against mainstream)
      @mille: es gibt sehr viel wo ich mit dem US Präsidenten nicht gleicher Meinung bin. Vor allem im Bereich des Umweltschutzes bin ich ganz anderer Meinung als DT. Deswegen muss ich einen demokratisch gewählten Präsidenten aber nicht verteufeln.
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  • Kommentar von Reto Blatter  (against mainstream)
    Ich habe mir die Anhörung im Originalton angesehen. Während AG Barr souverän, sachlich und ruhig Auskunft gab, überschlugen sich die Demokraten mit wilden Anschuldigungen, extremen Ansichten, Schuldzuweisungen und vor allem liessen sie den Justizminister nie ausreden und vielen ihm ständig ins Wort. Hoffentlich haben viele Amerikaner diese Anhörung verfolgt. Die Demokraten führten sich so daneben auf, dass sie beim Normalbürger jeden Goodwill verspielt haben.
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    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Diese Ausschreitungen sind eine Folge der Politik Donald Trump. Dieser Präsident spaltet die Nation.
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    2. Antwort von Reto Blatter  (against mainstream)
      @plal: die einzigen die zurzeit die Nation spalten sind die Demokraten, welche jede noch so positive Nachricht schlecht reden, die gewalttätigen Chaoten verteidigen und Polizisten als Krebsgeschwüre bezeichnen. Im Mai sah es noch so aus, dass DT verlieren wird, nun dreht sich der Wind langsam. Auch die unpolitischen Bürger können eins zu eins mitverfolgen zu was der massive Linksrutsch der Demokraten der letzten Jahre geführt hat.
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    3. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Das stimmt so nicht. Donald Trump ist von Anfang an auf Konfrontationskurs mit den Demokraten gegangen. Er hatte z. B. behauptet, Obama wäre kein Amerikaner. Auch ist er nur dann gegen das Establishment wenn es ihm persönlich etwas nützt. Ein Staatsmann würde über dem Parteiengeplänkel stehen und wenigstens versuchen, Präsident aller Amerikaner zu sein.
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    4. Antwort von Roger Stahn  (jazz)
      Sehe ich auch so, Herr Blatter. Er solle sich schämen, mahnte Nadler künstlich erregt an die Adresse des Justizministers, da Barr das Gesetz unabhängig für alle gleich anwendet, während Eric Holder prahlte, der 'Wingman' von Obama zu sein. Die merken es nicht einmal, wie lächerlich sich die Demokraten mit solchen Schauprozessen, getarnt als Anhörung, vor der Bevölkerung machen. Sie demaskieren sich quasi selbst. Der «Obamagate-Bericht» wird das Narrativ der Demokraten vollends zerfallen lassen.
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    5. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      @blatte. Ich habe die Anhörung auch in Teilen gesehen. Warum verschweigen sie, das er auch von republikanischen Parteiangehörigen, massiv angegangen wurde? Denken sie bloß nicht, das ihr gelobter Präsident und seine Schergen, die uneingeschränkte Unterstützung der Republikaner genießen! Auch dort gibts einige Realisten. Im November, werden sie wohl zu den Überraschten gehören.
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