- Die US-Regierung wird als Teil der «Operation Legend» Hunderte Sicherheitskräfte des Bundes nach Chicago und in andere Städte verlegen, erklärte US-Präsident Donald Trump im Weissen Haus.
- In der Stadt müsse man eine «schockierende Explosion an Tötungen» beenden.
Es solle einer Welle der Gewalt in der Millionenmetropole begegnet werden, so der US-Präsident. Dort habe es zuletzt eine «schockierende Explosion an Tötungen» und Gewaltverbrechen mit Schusswaffengebrauch gegeben, fügte er hinzu. «Dieses Blutvergiessen muss ein Ende haben.»
Bürgermeisterin gegen Sicherheitskräfte des Bundes
Chicagos Stadtpräsidentin Lori Lightfoot hatte sich zuvor klar gegen eine Entsendung der paramilitärisch anmutenden Sicherheitskräfte des Bundes ausgesprochen. «Ich werde Donald Trumps Truppen unter keinen Umständen erlauben, nach Chicago zu kommen und unsere Bürger zu terrorisieren», schrieb die Demokratin am Dienstag auf Twitter.
Die Einsätze werden Justizminister William Barr zufolge Teil des bereits laufenden Programms «Operation Legend» und damit getrennt von der umstrittenen jüngsten Entsendung von Sicherheitskräften nach Portland sein. Die Bundesbeamten würden «Morde aufklären und gewalttätige Gangs» zerschlagen, sagte Barr. «Das ist klassische Verbrechensbekämpfung.»
Bei «Operation Legend» arbeiten Bundesbeamte des FBI zusammen mit anderen Behörden zur Unterstützung örtlicher Beamter. Eine derartige Zusammenarbeit ist nicht ungewöhnlich.
In Portland bereits Klagen eingegangen
In einem politisch sehr ungewöhnlichen Schritt hatte die Regierung diese Woche bereits gegen den erklärten Willen der Stadt Sicherheitskräfte nach Portland im Westküstenstaat Oregon entsandt. Chicago dürfte zunächst auch keine juristische Handhabe gegen die Entsendung der Kräfte des Bundes haben.
In Oregon sind aber bereits Klagen gegen das teils brutale Vorgehen der Bundestruppen anhängig, unter anderem von der Justizministerin des Bundesstaats.
Wahlkampf für Recht und Ordnung
Der Republikaner Trump, der sich im November um eine zweite Amtszeit bemüht, wirbt im Wahlkampf mit dem Einsatz für Sicherheit, Recht und Ordnung. Er wirft den Demokraten vor, Grossstädte protestierenden «Anarchisten» und Gewalttätern zu überlassen.
Trump kündigte ebenfalls an, die Regierung werde einigen Kommunen zusätzliche Mittel für die Einstellung von Polizisten zur Verfügung stellen. Zudem sollen Kräfte des Bundes bald auch in andere Städte entsandt werden. Weitere Details nannte er vorerst nicht.
Erst am Dienstag waren bei einer Schiesserei in Chicago 15 Menschen teils schwer verletzt worden. Bei einem separaten Zwischenfall wurde ein dreijähriges Mädchen angeschossen. In Chicago kommt es bei Auseinandersetzungen rivalisierender Gangs zu vielen Gewaltverbrechen.
