Anklage wegen Kriegsverbrechen - Kosovos ehemaliger Präsident Hashim Thaci festgenommen

• Wenige Stunden nach seinem Rücktritt wegen einer Anklage des Kosovo-Kriegsverbrechertribunals ist der ehemalige Präsident des Landes, Hashim Thaci, festgenommen worden.
• Wie das Tribunal in Den Haag am Donnerstagabend mitteilte, wurde Thaci inzwischen in eine Haftanstalt des Tribunals gebracht.
• Thaci soll als Oberkommandierender der Untergrund-Armee UCK für Verbrechen an Zivilisten während des Unabhängigkeitskrieges 1998-1999 verantwortlich gewesen sein.

«Ich werde nicht als Präsident vor Gericht erscheinen. Um die Integrität des Staates zu schützen, trete ich heute zurück», erklärte Hashim Thaci auf einer Pressekonferenz in Pristina. Das Kosovo-Sondertribunal in Den Haag habe die bisherige vorläufige Anklage gegen ihn nunmehr bestätigt, sagte er weiter.

Thaci war während des Unabhängigkeitskrieges 1998-1999 Oberkommandierender der kosovo-albanischen Untergrund-Armee UCK gewesen. Die Staatsanwaltschaft des Sondertribunals hatte bereits im letzten Juni gegen ihn und mehrere andere ehemalige UCK-Kommandeure vorläufige Anklage erhoben.

Kurz zuvor hatte auch der Vorsitzende der Präsidentenpartei PDK (Demokratische Partei des Kosovos), Kadri Veseli, bekannt gegeben, dass die Anklage gegen ihn bestätigt wurde. Er begebe sich umgehend nach Den Haag, um den Anschuldigungen entgegenzutreten, schrieb er auf der Webseite der PDK.

Anklage legt Mord, Verfolgung und Folter zur Last

Die vorläufige Anklage vom Juni legte den Politikern schwere Verbrechen in zehn Punkten zur Last, darunter Mord, Verfolgung und Folter. Hunderte Kosovo-Albanerinnen und Kosovo-Albaner, Serbinnen und Serben, Roma und Angehörige anderer ethnischer Gruppen sowie politische Gegnerinnen und Gegner gehörten der Anklage zufolge zu ihren Opfern.

Funktion des Haager Gerichts

Das Gericht in Den Haag gehört formal zur Justiz des Kosovo. Es war auf internationalen Druck aber in Den Haag eingerichtet worden, um die von der kosovo-albanischen Seite begangenen Verbrechen während des Unabhängigkeitskrieges des Kosovo 1998-1999 strafrechtlich zu verfolgen.

In dem Krieg gab es mehr als 10'000 Tote und Hunderttausende Vertriebene. Die meisten Opfer gingen auf das Konto der serbischen Sicherheitskräfte. Mit ihren Verbrechen beschäftigte sich das Internationale Jugoslawien-Tribunal (ICTY) in Den Haag.

Der heutige Präsident Thaci war damals Oberkommandierender der UCK. Viele Spitzenpolitiker bekleideten in der Miliz Kommandeursposten. Die UCK kämpfte gegen die serbischen Sicherheitskräfte, die das hauptsächlich von Albanerinnen und Albanern bewohnte Kosovo mit Gewalt davon abhalten wollten, sich von Serbien abzuspalten.