Das achte Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft EPG fand in Armenien statt. Nebst den EU-Ländern sind sämtliche Staaten des europäischen Kontinents Teil davon – auch die Schweiz – plus die Türkei und Kanada. Russland-Korrespondent Calum MacKenzie erklärt, wieso das Treffen in einem kleinen Land im Kaukasus, eingeklemmt zwischen Asien und Europa, stattfand.
Calum MacKenzie
Russland-Korrespondent
Warum organisiert gerade Armenien dieses Treffen?
Armenien befindet sich ganz am Rand von Europa und war lange ein enger Verbündeter von Russland. Aber es sucht seit einigen Jahren eher die Nähe zur EU und versucht, von Russland wegzukommen. Daher denke ich, dass Armenien auch wegen der symbolischen Bedeutung als Austragungsort für diesen Gipfel ausgewählt wurde. Es zeigt, dass Armenien sich in die Europäische Gemeinschaft integrieren will und auch, dass Europa bereit ist, auf Armenien zuzugehen.
Was erhofft sich die armenische Regierung davon?
Dieser Kurswechsel hat vor allem damit zu tun, dass Armenien den Krieg mit Aserbaidschan verloren hat, der über Jahrzehnte um das umstrittene Gebiet Bergkarabach schwelte. Russland stand lange auf Armeniens Seite. Aber 2023 hat Aserbaidschan Bergkarabach vollständig zurückerobert und die russischen Friedenstruppen, die das eigentlich verhindern sollten, haben nur zugeschaut. Russland hielt mit Blick auf den Ukrainekrieg seine Beziehung zu Aserbaidschan in dem Moment für nützlicher. Armenien ging einerseits sehr geschwächt aus diesem Krieg hervor und andererseits hat es sich von Russland im Stich gelassen gefühlt und traute dem alten Partner nicht mehr. Man ist sich in Eriwan bewusst, dass das kleine Armenien stärkere Verbündete braucht. Darum ist die EU für Armenien jetzt attraktiv geworden.
Was bedeutet das für das Verhältnis zu Russland?
Russland will nicht eingestehen, dass es Armenien damals im Krieg fallen gelassen hat, und sieht Armeniens Annäherung an Europa sehr kritisch. Erst kürzlich drohte man im russischen Staatsfernsehen mit einer militärischen Intervention in Armenien, weil auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski nach Eriwan eingeladen wurde. Aber bislang setzt Russland eher auf wirtschaftliche Druckmittel gegen Armenien. Zum Beispiel schränkt Russland die Einfuhr von armenischen Exportgütern nach Russland stark ein. Das ist ein bedeutender Hebel und zeigt die schwierige Situation, in der sich Armenien befindet. Obwohl sich das Land politisch von Russland distanzieren möchte, ist die armenische Wirtschaft nach wie vor sehr abhängig vom russischen Markt.
Wie steht die armenische Bevölkerung zum Vorgehen der Regierung?
Da gibt es viel Skepsis. Es gibt einen Teil der armenischen Gesellschaft, der Russland immer noch als natürlichen Partner sieht. Eine Mehrheit der Armenierinnen und Armenier fühlt sich jedoch wie die Regierung von Russland hintergangen und sieht Alternativen als notwendig. Das Problem ist, dass man sich in Armenien von Europa sehr weit weg fühlt und man nicht so recht glaubt, dass man wirklich eine Chance hat, von der EU aufgenommen zu werden. Dazu kommt, dass der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan, der für diesen neuen aussenpolitischen Kurs verantwortlich ist, den Konflikt mit Aserbaidschan möglichst beilegen will und auch auf die Türkei, die eine Partnerin Aserbaidschans ist, zugehen will. Aber die Türkei ist für viele in Armenien der alte Erzfeind. Die Aussenpolitik der Regierung Paschinjan ist also sehr umstritten.
