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Legende: Audio War Macrons grosser Dialog nur ein grosser Bluff für das Volk? abspielen. Laufzeit 07:40 Minuten.
Aus SRF 4 News aktuell vom 26.04.2019.
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Antwort auf Gelbwestenproteste «Es war nicht der grosse Befreiungsschlag des Präsidenten»

Zweieinhalb Stunden sprach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum französischen Volk. Die Rede bildete den Höhepunkt eines nationalen Dialogs, den der Präsident als Reaktion auf die Proteste der Gelbwesten eingeleitet hatte. Macrons Kernbotschaft: Die Debatte habe ihn verändert. Er spüre jetzt weit besser, was seine Landsleute im Leben belaste. Wirklich zum französischen Volk durchgedrungen sei der Präsident damit aber nicht, sagt SRF-Mitarbeter Rudolf Balmer.

Rudolf Balmer

Rudolf Balmer

Freier Journalist

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Der Journalist Rudolf Balmer berichtet für deutschsprachige Medien aus Paris über französische Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Darunter auch für SRF.

SRF News: Wie kam die Rede in Frankreich an?

Rudolf Balmer: Die Erwartungen waren gross, wohl zu gross. Erste Umfragen lassen darauf schliessen, dass die Leute in Frankreich enttäuscht sind. Es war nicht der grosse Befreiungsschlag, mit dem der Präsident die Krise über Nacht hätte lösen können.

Auf den ersten Blick klingen seine Ankündigungen interessant. Wenn man sie genauer anschaut, bleiben sie sehr vage.

63 Prozent der Befragten fanden ihn am Fernsehen nicht sehr überzeugend oder glaubwürdig. Vor allem sind die Leute skeptisch, ob Macron die Versprechen wirklich einhalten wird.

Und wie haben die Gelbwesten reagiert?

Wenig überraschend fallen ihre Reaktionen sehr negativ aus. Ihre Sprecher sind enttäuscht, ja sogar wütend. So hat etwa Priscillia Ludosky, eine der Initiatorinnen der Bewegung, als einzige Antwort die Daten der kommenden Demonstrationen angekündigt. Jérôme Rodrigues, der ein Auge bei einer Kundgebung verloren hat, sagte: «Macron ist ein Schwätzer, der selbst den Berbern Wüstensand verkaufen würde.»

Macron will unter anderem die Steuern senken und Rentner besser unterstützen. Ist das die nötige Antwort auf die sozialen Unruhen in Frankreich?

Macron hatte grundsätzlich zwei Möglichkeiten. Er konnte sagen: «Ich habe verstanden und komme den Demonstranten weitgehend entgegen.» Oder hatte die Möglichkeit zu sagen: «Ich habe grundsätzlich recht und werde weitermachen wie gehabt.» Er hat ganz klar die zweite Variante gewählt.

Möglicherweise hat die nationale Debatte Leute politisiert und auch radikalisiert. Dann nämlich, wenn sie das Gefühl haben sollten, dass nach all dem Palaver nichts passiert.

Auf den ersten Blick klingen Macrons Ankündigungen interessant. Wenn man sie genauer anschaut, bleiben sie sehr vage. Es ist völlig unklar, wie Macron Steuersenkungen finanzieren möchte. Denn gleichzeitig sagt er, dass er an seiner Haushaltspolitik festhalten will. Die öffentlichen Ausgaben sollen weiterhin gesenkt und auch das Defizit verringert werden.

Macron kämpft schon länger mit sinkenden Beliebtheitswerten. Trotzdem sagte er, es gehe ihm nicht um eine Wiederwahl. Ist das glaubwürdig?

Macron sagte salopp: «Je m'en fiche» – das sei nun wirklich nicht sein Problem. Es ist aber die übliche Antwort eines Präsidenten zu sagen, dass die Wiederwahl keine Rolle bei seinen Überlegungen spiele. Das kauft ihm niemand ab. Natürlich denkt Macron an seine Wiederwahl. Vor allem aber steckt er in einem anderen Wahlkampf. In einem Monat stehen die Europawahlen an. Diese Wahl ist für Macron ein wichtiger politischer Test.

Hat sich Macrons nationale Debatte nun gelohnt, oder war sie ein Schuss in den Ofen?

Für die Bevölkerung in Frankreich war sie eine interessante Übung. Menschen haben sich getroffen und diskutiert. Bei den Gelbwesten war zum vorne herein klar: Die grosse Debatte war ein grosser Bluff. Möglicherweise hat sie die Leute politisiert und auch radikalisiert. Dann nämlich, wenn sie das Gefühl haben sollten, dass nach all dem Palaver nichts passiert. Ob Macrons Versprechen in eine neue Regierungspolitik münden, wird man erst in den nächsten Monaten erfahren.

Das Gespräch führte Salvador Atasoy.

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36 Kommentare

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  • Kommentar von Martin Meier  (M.Meier)
    Macrons Stern ist schneller verblasst als eine Sternschnuppe verglüht.
    Nicht verwunderlich, redete er von Anfang an nur Worthülsen.
    Hoffe er geht bald und überlässt das Feld einem Profi.
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  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    260 Milliarden Euro öffentlicher Gelder werden den Konzernen im 2019 geschenkt werden via unterschiedliche Mechanismen und dieser Präsident hat nichts besseres zu bieten?... wo Gähn, Gähn ... geladene Journis, da durften ja nicht alle kommen, diesesen Sermon der Verlogenheit über sich ergehen lassen. Selber schuld, wenn sie den Saal nicht verlassen. Eine Presse in der Hand von ein paar Milliardären, die daran ist einen Grundpfeiler der Demokratie die kritische Öffentlichkeit mundtot zu machen.
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  • Kommentar von Andreas Iten  (Bauer der ältere)
    Wenn ich diw Debatte in Frankreich mitverfolge, kommen mir auf den ersten Blick zwei Sachen in den Sinn;
    Die Leute wählen eine Regierung und müssen sie dann eine Amtsperiode aushalten ohne politisch via Referenden oder Initiativen eingreifen zu können. Eine durchmischte Politstruktur wie es die Schweiz kennt fehlt. Die einzige Alternative sind dann Demos. Das Andere ist die 35 Stundenwoche welche in Frankreich überall sichtbar ist dass es an Geld mangelt.
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    1. Antwort von antigone kunz  (antigonekunz)
      Wieviel konnten die Milliardäre für NotreDame so locker hinwerfen, Herr Iten? Solches Geld muss ja wie alles Monetäre von jemanden erarbeitet werden, bevor es verdient werden kann und letzteres verdienter oder unverdientermassen. Was die 35h-Woche angeht, es machte Sinn in ganz Europa auf die 24h/W mit anderen Lebens-/Arbeitszeitmodellen hinwirken zu wollen. Da wäre die strukturelle Arbeitslosigkeit schnell vom Tisch .... und die strukturelle Überproduktion von Unnötigem gerade mit.
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    2. Antwort von L. Leuenberger  (L.L.)
      In Bern sitzen Sesselkleber, die man mit den Stühlen raustragen sollte, um sie los zu werden. 3 Amtsperioden sind leider auch in der CH die Regel. Wir sind kein bisschen besser als die Franzosen. Fürs Streiken sind wir zu feige, zum Abstimmen und Wählen zu träge und in den letzten Jahren zu frustriert von den Polit-Willkür.30% Stimmbeteiligung sollte verboten werden.Initiativen, die gewonnen wurden und keinesfalls umgesetzt wurden,sprechen Bände.Die Armen brauchen Essen und Arbeit,keine Parolen.
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