Atomabkommen am Ende - UNO-Sanktionen gegen den Iran sollen wieder greifen

Worum geht es? Deutschland, Grossbritannien und Frankreich wollen Sonntagnacht um 02:01 Uhr die UNO-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzen. Die Staaten hatten vor einem Monat den sogenannten Snapback-Mechanismus zur Wiedereinführung der Sanktionen in Gang gesetzt. Damit soll der Iran bei Nichteinhaltung seiner Verpflichtungen im Rahmen des Wiener Atomabkommens von 2015 wieder mit Sanktionen belegt werden können.

Das Atomabkommen von Wien 2015

Deutschland, Frankreich und Grossbritannien sind neben den USA, Russland und China die Mitunterzeichner des Wiener Atomabkommens von 2015. Dieses sah eine Begrenzung der iranischen Urananreicherung auf maximal 3.67 Prozent sowie eine strenge Überwachung vor. Im Gegenzug sollten Sanktionen aufgehoben werden.

Warum wieder Sanktionen? Westliche Staaten zeigten sich vor allem wegen der stark gestiegenen Urananreicherung im Iran besorgt. Laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verfügte Iran vor Beginn des israelischen Angriffs im Juni 2025 über mehr als 400 Kilogramm Uran mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent. Für den Bau von Atomwaffen sind über 90 Prozent notwendig. IAEA-Direktor Rafael Grossi betonte wiederholt, der Iran sei der einzige Staat ohne Atomwaffen, der nahezu waffenfähiges Material produziere.

Um welche Sanktionen geht es?

Die reaktivierten Sanktionen umfassen ein allgemeines Waffenembargo sowie zahlreiche Strafmassnahmen gegen Einzelpersonen und Organisationen. Laut einer Analyse des Washington Institute dürften die wirtschaftlichen Folgen begrenzt bleiben, da Teheran bereits einer Vielzahl weitreichender US-Sanktionen unterliegt. Viele internationale Unternehmen meiden den Iran seit langem aus Sorge vor US-Strafmassnahmen.

Was ist im Juni 2025 passiert? Israel hat im Juni zwölf Tage lang Krieg gegen den Iran geführt und gemeinsam mit den USA zentrale Einrichtungen des Atomprogramms bombardiert, darunter auch die unterirdische Anlage Fordo. Zum Ausmass der Zerstörungen an den Atomanlagen gibt es unterschiedliche Angaben. US-Präsident Trump sagte wiederholt, dass die nuklearen Fähigkeiten Irans «ausgelöscht» worden seien. Irans Regierung sprach von schweren Schäden.

Zurzeit ist in Teheran die Heilige Woche der Verteidigung, in der auf dem Baharestan-Platz Kriegsgerät und Bilder ausgestellt werden.

imago images / Anadolu Fatmeh Bahrami

Wer setzt sich für den Iran ein? China und Russland hatten am Freitag im UNO-Sicherheitsrat eine Resolution eingebracht, die den Iran weiterhin vor Strafmassnahmen verschonen sollte. Bei der Abstimmung stimmten aber 9 der 15 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats gegen die Vorlage.

Wie will Iran reagieren, falls er wieder sanktioniert wird? Der iranische Sicherheitsrat kündigte für den Fall einer Reaktivierung der Sanktionen an, ein vor knapp drei Wochen mit der IAEA geschlossenes Abkommen zur Wiederaufnahme von Inspektionen aufzukündigen. Nach dem israelischen Angriff hatte die iranische Regierung die Zusammenarbeit ausgesetzt und ihrer Botschafter aus Deutschland, Frankreich und Grossbritannien zu Konsultationen zurückgerufen.

Atominspektionen kurz vor Ende der Frist

Kurz vor der erwarteten Wiedereinsetzung von UNO-Sanktionen gegen den Iran hat die Islamische Republik Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ins Land gelassen. Inspektionen hätten diese Woche stattgefunden, teilte die IAEA in Wien der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen handelt es sich dabei aber um keine umfassende Wiederaufnahme von Überwachungsmassnahmen, wie sie westliche Staaten gefordert hatten.

Die IAEA gab nicht bekannt, welche Anlagen besucht worden sind. Doch IAEA-Direktor Rafael Grossi hatte vor wenigen Tagen im US-Fernsehsender PBS von einer IAEA-Inspektion in einem Forschungsreaktor gesprochen. In diplomatischen Kreisen wurde betont, dass die IAEA aber weiterhin keinen Zugang zu den Anlagen habe, die von Israel und den USA im Juni angegriffen worden waren. Der Forschungsreaktor in Teheran, um den es nun ging, gehörte damals nicht zu den Zielen.

Was hat das mit US-Präsident Donald Trump zu tun? In seiner ersten Amtszeit hatte US-Präsident Trump das Atomabkommen von Wien 2015 einseitig aufgekündigt. Zugleich liess Trump neue und härtere Sanktionen gegen Iran verhängen. In der Folge hielt sich auch die iranische Führung nicht mehr an die Auflagen des Abkommens. Seit Jahren bereits wird es faktisch nicht mehr umgesetzt. Teheran hat die Wiedereinführung der Sanktionen daher als illegitim kritisiert. Laut dem diplomatischen Korrespondenten von SRF, Fredy Gsteiger, will der Iran damit Härte zeigen, nachdem er sich vom militärischen Angriff der USA im Juni geschwächt fühlt.

Der Sicherheitschef des Iran in in Beirut

Ali Larijani ist der Generalsekretär des Obersten Rates für nationale Sicherheit in Iran. Er bereist zurzeit Libanon und hat zum Gedenken an den vor einem Jahr getöteten Anführer der Hisbollah, Hassan Nasralllah, eine Rede gehalten. Er forderte die Länder in der Region auf, eng zusammenzuarbeiten, da sie alle mit «Israels Verschwörungen» konfrontiert seien.

Warum will der Westen verhindern, dass Iran Uran anreichern kann? Israel, die USA und EU-Staaten werfen dem Iran vor, nach Atomwaffen zu streben. Die iranische Führung weist dies zurück und verweist auch auf ein religiöses Rechtsgutachten von Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei, demzufolge Massenvernichtungswaffen verboten seien. Seit der Islamischen Revolution von 1979 zählt Israel zu einem der Hauptfeinde des Iran. Nicht nur, dass der Kampf gegen die Existenz eines jüdischen Staates iranische Staatsdoktrin ist, der Iran hat in der Vergangenheit auch mehrere Israel feindlich gesinnte Gruppen unterstützt wie die Hamas, die Hisbollah und die Huthi-Rebellen im Jemen.