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Nukleare Abrüstung: Die Welt tut sich schwer
Aus Rendez-vous vom 26.10.2020.
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Atomwaffenverbot der UNO Atombomben ab 2021 verboten, aber…

IKRK-Präsident Peter Maurer bezeichnete das Atomwaffenverbot der UNO als «Sieg für die Menschheit». Zu Recht?

Die Freude bei all jenen, die sich im Kampf gegen Atombomben engagieren, ist gross. Das UNO-Abkommen verbietet sowohl Entwicklung, Herstellung, Lagerung, Kauf und Verkauf als vor allem auch den Einsatz von Nuklearwaffen.

Peter Maurer, Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) schreibt auf Twitter von einem «Sieg für die Menschheit»:

Das IKRK setzt sich seit Jahren gegen Atomwaffen ein. «Es sind Waffen, die unabsehbare Konsequenzen haben und in ihrem Kern fast nicht mit humanitärem Völkerrecht gebracht werden können», sagt Maurer. Der Grund: «Sie treffen Zivilisten und Militärs ohne jede Unterscheidung.» Genau solche Waffen widersprechen dem Völkerrecht.

UNO-Generalsekretär António Guterres spricht von einer «bedeutenden Verpflichtung». Genugtuung herrscht erst recht bei der internationalen Kampagne gegen Atomwaffen Ican, die 2017 für ihr Engagement den Friedensnobelpreis erhielt.

Ican-Chefin Beatrice Fihn ist überzeugt: «Eine klare Mehrheit aller Staaten und eine grosse Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in sehr vielen Ländern wollen Atombomben verbieten.» Sie spricht aber auch das Hauptproblem des Abkommens an: «Ausgerechnet die Atomstaaten machen nicht mit.» Kein einziger.

Auch jene Nato-Länder, die selber gar keine Atomwaffen besitzen – und auch die Schweiz – halten sich abseits. Bundesbern will sich nicht gegen die Nato stellen – und man befürchtet, das Atombombenverbot schwäche frühere internationale Verträge über Atomwaffen, in erster Linie den Atomsperrvertrag.

Ein weiter Weg

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont zwar in Vorträgen und Interviews, das westliche Militärbündnis setze in seiner Strategie weniger auf Atomwaffen als früher. Doch die Nato insgesamt versteht sich nach wie vor als nukleare Allianz. Grundsätzlich abrücken von Atombomben will sie nicht. Grossmächte wie Russland oder China denken ebenfalls nicht daran, das zu tun.

Der neue atomare Rüstungswettlauf hat bereits begonnen. Das Atombombenverbot wirkt da zumindest als Gegenkraft.
Autor: Beatrice FihnChefin von Ican

Während etliche Waffenverbotsabkommen rasch und stark positiv wirkten, etwa die Chemiewaffenkonvention, das Landminen- oder das Streubombenverbot, gilt das beim Atombombenverbot vorläufig nicht.

Die Verbotsbefürworter hoffen, dass dank des Abkommens zumindest mit der Zeit der Druck wächst auf die Atomstaaten – und Investoren nicht länger in Firmen investieren, die im Atombombengeschäft tätig sind. Laut Fihn steigt zurzeit das Risiko von Atombombeneinsätzen. «Der neue atomare Rüstungswettlauf hat bereits begonnen. Das Atombombenverbot wirkt da zumindest als Gegenkraft.»

Wirklich optimistisch ist, zumindest kurzfristig, auch IKRK-Präsident Maurer nicht: «So wie die Atomarsenale auf- und in den vergangenen Jahrzehnten ausgebaut wurden, wäre es völlig illusorisch zu glauben, dass das Verbotsabkommen nun in absehbarer Zeit umgesetzt wird.»

Zähe Abrüstungsbestrebungen

Wie zäh es derzeit läuft bei der atomaren Rüstungskontrolle, zeigt das Ringen der USA und Russlands um das New-Start-Abkommen. Dieser Vertrag legt Obergrenzen für atomare Langstreckenwaffen fest, läuft aber im kommenden Februar aus. Er müsste dringend verlängert werden.

Doch selbst eine minime Verlängerung um bloss ein Jahr, allenfalls ergänzt um ein Moratorium über die Herstellung neuer Gefechtsköpfe, ist noch nicht unter Dach und Fach. Andere Verträge sind in den letzten Jahren gar ausgelaufen, wurden aufgekündigt oder werden einfach ignoriert.

Rendez-vous vom 26.10.2020, 12:30 Uhr

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Ulrich Schlegel  (genau)
    Die Schweiz unterzeichnet den UNO-Vertrag zum Atomwaffenverbot nicht, weil sie behauptet, auf die atomare Schutzgarantie der NATO angewiesen zu sein. Was heisst das konkret? Wo will die NATO Atombomben abwerfen? In den Nachbarländern der Schweiz? Was für ein "Schutz" wäre das für die Schweiz? Oder geht es "nur" um Waffen mit angereichertem Uran (radioaktive Munition), die USA beispielsweise im Krieg gegen Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan und in Syrien eingesetzt haben?
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    1. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Die Argumentation des Bundesrates ist wesentlich breiter und stellt andere Gründe in den Fokus, als unser Beziehung zur NATO! So ist ein wesentlicher Aspekt die Rolle der Schweiz in Abrüstungsverhandlungen als neutrale Vermittlerin. Im Falle dieser deklamatorischen, nicht verpflichtenden Konvention, geht es um einen Machtkonflikt zwischen den Unterzeichnenden und den Abseitsstehenden. Eine vermittelnde Schweiz ergreift nicht Partei, wenn sie ihre Rolle den UNO Sitz in Genf behalten will!
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  • Kommentar von André Piquerez  (Nemesis1988)
    "Sieg für die Menschheit" klingt hier fast zynisch. Wenn Honduras Atomwaffen verbietet, das ändert ja eigentlich überhaupt nichts. Die USA mit einem jährlichen Militär-Budget von ca. 600 Milliarden. Wieviel Umsatz macht die US-Waffenindustrie wohl? China das voll aufrüstet. Ich würde erst von einem Sieg für die Menschheit sprechen wenn weltweit die Waffenproduktion stark zurückgehen würde. Das bleibt leider eine Utopie....
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  • Kommentar von Achim Frill  (Africola)
    Gut gemeint aber in etwa genauso nutzlos wie wenn man beschlossen hätte, dass die Flüsse von jetzt an aufwärts zu fliessen haben.
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