Auf heikler Mission - Baerbock ist für baldige Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt

• Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat sich bei einem Treffen mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow für eine rasche Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt ausgesprochen.
• Sie hob die Bedeutung der Beziehungen beider Länder hervor.
• Lawrow sprach sich für bessere bilaterale Beziehungen aus. Es gebe keine Alternative zu einem guten Verhältnis zwischen Moskau und Berlin.

Die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen sei wichtig für die Sicherheit in Europa, sagte die Grünen-Politikerin. Dazu solle ein nächstes Treffen im Normandie-Format zusammenkommen – also auf Vermittlung Deutschlands und Frankreichs mit der Ukraine und Russland.

Lawrow betonte, dass Russland sich dabei nicht als Konfliktpartei sehe. Es sei wichtig, den Normandie-Prozess wieder mit Leben zu füllen, sagte Baerbock – wie auch am Vortag bei ihrem Besuch in der Ukraine. Es sei gut, dass sich alle zum Minsker Friedensplan bekannt hätten.

Berlin ist zu Gesprächen mit Moskau bereit

Baerbock sagte, dass es unterschiedliche Sichtweisen auf das Abkommen gebe. Sie wolle alles dafür tun, dass ein Treffen auf Normandie-Ebene rasch zusammenkomme.

Zu den von Russland geforderten Sicherheitsgarantien durch den Westen sagte Baerbock: «Wir sind bereit zu einem ernsthaften Dialog über gegenseitige Vereinbarungen und Schritte, die allen in Europa mehr Sicherheit bringen.»

Die Gespräche des Nato-Russland-Rates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien erste Schritte in der vergangenen Woche gewesen. Lawrow erklärte, dass Russland jetzt auf schriftliche Vorschläge aus dem Westen warte.

Baerbock: Gute Beziehungen zu Russland sind wichtig

Russland wünsche sich konstruktivere Beziehungen zu Deutschland – auf Augenhöhe und unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen, meinte Lawrow mit Blick auf eine Vielzahl an Konfliktthemen.

«Mit meiner Reise möchte ich deutlich machen, dass die Beziehungen zu Russland der neuen deutschen Bundesregierung oder auch mir persönlich sehr wichtig sind», sagte Baerbock im Gästehaus des Moskauer Aussenministeriums.

Warum die Ukraine in Moskau ein Thema ist

Russland hat an der Grenze zur Ukraine rund 100.000 Soldaten zusammengezogen. Der Westen befürchtet eine Invasion. Die Regierung in Moskau streitet solche Pläne ab. Stattdessen gehe es ihr um Sicherheitsgarantien. So fordert Russland unter anderem eine Zusage der Nato, dass die Ukraine nicht in das transatlantische Militärbündnis aufgenommen wird. Dies lehnt die Allianz kategorisch ab. Trotz dieser Spannungen hatte Baerbock vor ihrer Abreise aus Berlin aber betont: «Als neue Bundesregierung wollen wir substanzielle und stabile Beziehungen mit Russland.»

Der vom Normandie-Format ausgehandelte Minsker Friedensplan für den Konflikt im Osten der Ukraine liegt auf Eis. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, gegen das Abkommen zu verstossen.

Die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin sind derzeit auf einem Tiefpunkt. Nach dem Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten im August 2019 hat ein Gericht einen Russen verurteilt und Moskau «Staatsterrorismus» vorgeworfen. Die beiden Länder wiesen gegenseitig Diplomaten aus.

Deutschland macht Russland für Hackerangriffe auf den Bundestag 2015 verantwortlich sowie für den Anschlag auf den Kremlgegner Alexej Nawalny mit dem international geächteten chemischen Kampfstoff Nowitschok. Zudem ist Moskau verärgert über den Sendestopp für das deutsche Programm seines Staatssenders RT.