In Den Haag endet der Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten des Kosovos. Hashim Thaci und drei weiteren ehemaligen Führungspersonen der «Kosovarischen Befreiungsarmee» (UCK) werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Die Anklage fordert jeweils 45 Jahre Haft. Das sorgt im Kosovo für Empörung. Eine Einordnung von SRF-Auslandredaktor Janis Fahrländer.
Janis Fahrländer
Auslandredaktor
Was wird den Angeklagten vorgeworfen?
Den vier Angeklagten werden verschiedene Verbrechen wie Folter, aber auch Mord in über 100 Fällen vorgeworfen. Begangen wurden die Verbrechen laut Anklage von Mitgliedern der UCK während und nach dem Kosovokrieg 1998/1999. Die Opfer seien Zivilisten gewesen. Darunter seien Serben, Angehörige der Roma, aber auch Albaner. Bei Letzteren soll es sich oft um politische Gegner der UCK gehandelt haben. Die vier Angeklagten trügen als Teil der politischen und militärischen Führung der UCK die Verantwortung für diese Verbrechen, auch wenn sie diese nicht persönlich begangen hätten, argumentiert die Anklage in Den Haag.
Der Kosovokrieg Ende der 1990er-Jahre beendete den jahrelangen Kampf des Kosovos um Unabhängigkeit. Dieser begann zunächst mit friedlichen Mitteln unter der Führung von Ibrahim Rugova. Er forderte die Unabhängigkeit Kosovos von Serbien.
Serbien wurde damals von Slobodan Milosevic regiert, der als Hauptverantwortlicher für die jugoslawischen Zerfallskriege der 1990er-Jahre betrachtet wird. Unter seiner Herrschaft wurde die albanische Bevölkerungsmehrheit des Kosovos systematisch diskriminiert. Ab Mitte der 1990er-Jahre bildete sich die UCK, die den bisherigen friedlichen Widerstand infrage stellte. Sie ging mit militärischen Mitteln gegen die serbische Vorherrschaft vor.
Der Konflikt eskalierte zunehmend in einen offenen Krieg. Beendet wurde dieser 1999 durch das Eingreifen der Nato aufseiten Kosovos. Der bis heute umstrittene Luftkrieg zwang Milosevic zur Kapitulation und ebnete dem Kosovo den Weg zur Unabhängigkeit.
Im Krieg wurden vor allem von serbischen Truppen schwere Kriegsverbrechen wie Massaker und ethnische Säuberungen begangen. Dies haben Gerichte mehrfach so festgestellt. Im jetzigen Prozess geht es jedoch um die von der UCK begangenen Verbrechen. (fahj)
Was sagen die vier Angeklagten?
Sie plädieren auf nicht schuldig. Die Verbrechen an sich werden von der Verteidigung nicht bestritten. Allerdings hätten die Angeklagten keine Verantwortung dafür gehabt. Die UCK sei keine klassische Armee mit einer direkten Kommandostruktur gewesen. Vielmehr habe es sich um eine lose Guerillatruppe gehandelt. Was die einzelnen lokalen Kommandanten gemacht hätten, sei weder im Wissen noch auf Befehl der obersten Führung passiert.
Im Kosovo demonstrieren Tausende gegen den Prozess. Warum?
Eine Mehrheit im Kosovo empfindet den Prozess in Den Haag als unfair und einseitig. Dabei geht es vielen nicht um die Person von Hashim Thaci. Der frühere Präsident des Kosovos war am Ende seiner langen politischen Karriere wegen Korruptionsvorwürfen bei vielen unbeliebt. Doch die Menschen solidarisieren sich mit der Rolle, die er im Krieg gespielt hat. Der sogenannte Befreiungskampf – und damit die UCK – wird im offiziellen Narrativ des Kosovos nicht infrage gestellt. Vielmehr wird er als gerechter Kampf gegen die Unterdrückung Serbiens empfunden. Die unbestrittenen Verbrechen der UCK werden dabei ignoriert. Auch wenn diese im Umfang nicht vergleichbar sind mit jenen, die vom serbischen Regime Milosevics begangen wurden, wäre es dennoch auch im Interesse des Kosovos, diesen Teil der Vergangenheit aufzuarbeiten.
Ist mit einer Verurteilung der Angeklagten zu rechnen?
Ein Urteil wird erst in ein paar Monaten erwartet. Und: Eine Verurteilung zu 45 Jahren Gefängnis, wie von der Anklage gefordert, wäre überraschend. Dies wäre eine mehr als doppelt so lange Haftstrafe, wie serbische Armeeangehörige für Verbrechen im Kosovokrieg erhalten haben. Aber auch bei einer geringeren Strafe hätte eine Verurteilung Thacis und seiner drei Mitangeklagten unmittelbare Folgen: Der Kosovo müsste sich damit auseinandersetzen, dass eine der prägendsten politischen Figuren des Landes ein Kriegsverbrecher ist. Und auch die westlichen Staaten müssten sich die Frage stellen, wieso man über lange Jahre hinweg mit einem Kriegsverbrecher zusammengearbeitet hat.
