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Holger Schmidt: «Die mutmasslichen Terroristen rechneten mit einer harten Reaktion des Staates.»
Aus HeuteMorgen vom 18.02.2020.
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Ausgehobene Terrorzelle «Sie wollten in Deutschland einen Bürgerkrieg anzetteln»

Letzte Woche wurde in Deutschland nach monatelangen Ermittlungen eine mutmasslich rechte Terrorzelle ausgehoben. Holger Schmidt ist Terrorexperte bei der ARD und erläutert die Zusammenhänge.

Holger Schmidt

Holger Schmidt

ARD-Terrorismusexperte

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Holger Schmidt berichtet über Terrorismus in Deutschland und leitet beim SWR die Redaktion Datenjournalismus & Reporter.

SRF News: Was weiss man über die Pläne dieser mutmasslichen rechten Terroristen?

Holger Schmidt: Diese Männer – es sind ausschliesslich Männer – wollten eine Art Bürgerkrieg in Deutschland anzetteln. Sie haben darüber gesprochen, dass – wenn man Anschläge auf Politiker oder auf eine Moschee verüben würde – man damit rechnen könne, dass der Staat sehr hart reagieren würde. Man hätte gehofft, dass andere Gleichgesinnte sich anschlössen. So ungefähr war der Plan. Ich habe allerdings den Eindruck, dass es für die Gruppe noch nicht feststand, wann es losgehen sollte.

Diese Gruppe war vor der Festnahme intensiv überwacht worden. Wie sind die Ermittler vorgegangen?

Mein Eindruck ist, dass der Bundesinlandsgeheimdienst Deutschlands im September 2019 einen Hinweis bekommen und den an die Polizei und den Generalbundesanwalt weitergegeben hat. Danach wurde ermittelt. Zudem wurde ein Beschuldigter aus dieser Gruppe vernommen.

Video
Razzien und Verhaftungen in Deutschland
Aus News-Clip vom 14.02.2020.
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Entgegen aller Annahmen hat dieser Mann die anderen nicht gewarnt. Er war danach eine Art Spitzel in dieser Gruppe und deswegen hatte die Polizei beste Möglichkeiten zu wissen, was die Gruppe tut. Offenbar hat aber die Polizei den Kontakt zu diesem Mann verloren. Daraufhin hat der Generalstaatsanwalt beschlossen, die Wohnungen der Beschuldigten durchsuchen zu lassen.

Man fand sehr viele Waffen sowie selbstgebaute Handgranaten, Geld und Goldbarren, eine Armbrust und einen Morgenstern.

Bei dieser Aktion fand man sehr viele Waffen, teilweise richtige, teilweise selbstgebaute sowie selbstgebaute Handgranaten, Geld und Goldbarren, ein absurdes Sammelsurium bis hin zu einer Armbrust und einen Morgenstern.

Wie sind die Dimensionen dieses Falls?

Es ist ein grosser Fall und es ist erschreckend, wie schnell sich die Gruppe radikalisiert hat.

Insgesamt zählt der Verfassungsschutz in Deutschland rund 12'700 gewaltorientierte Rechtsextreme. Geht von ihnen eine Gefahr aus?

Das kann man schwer abschätzen. In Deutschland ging man bis zur Aufdeckung der NSU-Verbrechen davon aus, dass Gewalt im rechten Spektrum bei den Neonazis vor allem körperliche Gewalt ist, dass es darum geht, politische Gegner anzugreifen. Das gezielte Töten wurde in der Neonazi-Szene für eher ausgeschlossen gehalten.

Auch nachher ging man nicht davon aus, dass es ein Massenphänomen ist, wie es zur gleichen Zeit im islamistischen Terrorismus beobachtet worden ist. Als 2019 der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübke erschossen worden ist, war klar, dass sich etwas geändert hat.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat angekündigt, härter gegen Rechtsextreme vorgehen zu wollen. Was meint er damit?

Man hat neue Stellen geschaffen und möchte neue Ansätze ausprobieren. Beispielsweise gibt es bei der Polizei den Begriff des sogenannten Gefährders. Das ist eine Person, die noch keine Straftat begangen hat, von der die Polizisten aber glauben, dass sie jeden Moment eine Straftat begehen könnte.

Allerdings konnte die Polizei im Bereich des islamistischen Terrorismus mit diesem Ansatz gut arbeiten. Hält man sich die Unschuldsvermutung vor Augen, ist das eine absurde Situation. Im Bereich links und im Bereich rechts hat man ihn aber nicht konsequent angewandt. Nun hat man begriffen, dass man das ganz dringend tun muss.

Rund 60 rechte Gefährder hat die Polizei aufgespürt. Das ist nach meinem Eindruck viel zu wenig für das Gewaltpotenzial in der deutschen Szene.

Das Gespräch führte Roger Aebli.

Video
Aus dem Archiv: Geständnis im Mordfall Lübke
Aus Tagesschau vom 26.06.2019.
abspielen

Heute Morgen vom 18.02.2020 09:00 Uhr, srf/lin

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16 Kommentare

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  • Kommentar von marc rist  (mcrist)
    Man nehme Deutschland die Ablenkungsmassnahme Fussball-Bundesliga weg und der Aufstand ist innert Kürze Tatsache.
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  • Kommentar von Franco Caroselli  (FrancoCaroselli)
    Wieviele gewaltbereite Linksextreme zählt Deutschland? Diese sind genau so gefährlich und können ebenso Bürgerkriege anzetteln. Möchte auf diese Frage gerne eine Antwort, danke.
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    1. Antwort von Adrian Moser  (Adrian Moser)
      Ausführliche Antwort ist hier zu finden:
      https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/verfassungsschutzberichte
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    2. Antwort von Wilfred Scheidegger  (Ville Frayde)
      ...wie ist die Lage in der Schweiz?
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    3. Antwort von Stefan Huwiler  (huwist)
      Eben ganz genau nicht.
      Gewaltbereite Linksextreme verschmieren Fassaden und haben auch schon Sicherheitskräfte verletzt. Aber um ein Gewaltpotential von diesen Ausmassen zu finden muss man mindestens bis zu RAF Zeiten zurückgehen und dies ist nun wirklich längst vorbei.
      Und auch zahlenmässig reden wir von ganz anderen Dimensionen. Die Gefahr für die Demokratien geht ganz klar von rechts aus.
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    4. Antwort von Peter Holzer  (Peter Holzer)
      „ Diese sind genau so gefährlich und können ebenso Bürgerkriege anzetteln.„

      Ich verteidige mit Sicherheit keine Gewalttaten, aber:

      Wann seit der RAF (und auch davor) wurden in Europa gezielt Menschen ermordet von linksextremen?

      Es ist etwas weltfremd wenn man nun Lärm, Sachbeschädigung und evtl. Gesinnungsterror von Linksextremisten mit Anschlägen auf Unschuldige Menschen, Massaker an Schülern, Waffenlager etc. von Rechtsextremisten vergleicht.
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    5. Antwort von Kurt Wirz  (kuwi)
      Hier handelt es sich um Rechtsextreme, oder nicht? Wir wissen alle, dass es auch Linksextreme gibt. Die haben mit diesem Fall aber nichts zu tun. Also bitte eins ums andere.
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    6. Antwort von Kurt Wirz  (kuwi)
      Man muss sich auch gleich die Frage stellen, weshalb gerade in Deutschland bei der Vorgeschichte eine AfD so erfolgreich ist. Und die sind in Richtung Faschismus unterwegs.
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    7. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      Franco Caroselli. Darf über einen sehr aktuellen Fall von der rechtsextremen Szene nicht berichtet werden, ohne was von der linksextremen beizumischen?
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    8. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Es ist einfach nur peinlich, Fehler mit den Fehlern anderer zu rechtfertigen. Noch peinlicher wird es, wenn man für die angeblichen Fehler der anderen keinerlei Beweise vorbringen kann. Am peinlichsten wird es, wenn das „Argument“ schon x-fach mit konkreten Fakten widerlegt wurde, und es trotzdem unter jedem Artikel zum Thema wieder irgendein Kommentator glaubt vorbringen zu müssen.
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    9. Antwort von Kevin Pate  (Kevin94)
      Der grosse Unterschied zwischen Links- und Rechtsradikalen sind deren Ansichten.
      Bei Linksradikalen geht es um den Kapitalismus. Wobei es bei Rechtsradikalen um ”andere” Menschen geht. Diesen Unterschied sollte man sich immer wieder mal vor Augen führen, wenn es um gewaltbereite Demonstrationen geht.
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    10. Antwort von Franco Caroselli  (FrancoCaroselli)
      Oho !!! Wenn man dem Hund auf den Schwanz tritt, dann bellt er. Das sieht man an den Reaktionen. Ich habe nur eine berechtigte Frage gestellt.
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    11. Antwort von Thomas Steiner  (Thomas Steiner)
      Von rechtsextremen Terrorismus abzulenken, indem man lieber über den nicht vorhandenen linken Terrorismus sprechen möchte, ist definitiv nicht berechtigt.
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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    ".......dass der Bundesinlandsgeheimdienst Deutschlands im September 2019 einen Hinweis bekommen und den an die Polizei und den Generalbundesanwalt weitergegeben hat". Geheimdienste sind eben nicht ausschließlich negativ! 12'700 gewaltorientierte Rechtsextreme nur in Deutschland, da ist vieles schiefgelaufen seit dem Mauerfall. Nur mit Symtombekämpfung (Strafe, Verbote) ist nichts zu holen. Das Gedankengut bleibt. Aufklärung, Erziehung, Bildung und Vorbild, schon im Kindesalter, tut not!
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    1. Antwort von Manuel Sutter  (Manuell)
      So wie sie das schreiben, hätte der Bundesinlandsgeheimdienst lediglich als Briefträger fungiert.

      Ich vermute eher, dass der Geheimdienst selbst Spitzel in der Gruppe installiert hatte, um die Gruppe bei Bedarf nutzen zu können (vgl. Rote Brigaden in Italien usw.). Beweisen kann ich das natürlich nicht, aber es gab schon genug andere Fälle, wo dies so war.

      Als die Sache aus dem Ruder lief, wurde der Fall diesmal zum Glück für einmal weitergeleitet.
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    2. Antwort von Adrian Flükiger  (Ädu)
      @Häberli: viel schiefgelaufen ist eine krasse Untertreibung. Auch nicht erst seit dem Mauerfall, schon viel früher. Mord an Herrn Lübke, NSU Morde usw. usf. Die Schlapphüte konnten sich nicht schon wieder ein komplettes Versagen leisten.
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