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EU und Grossbritannien sind keine Freunde mehr
Aus HeuteMorgen vom 16.10.2020.
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Brexit-Verhandlungen Grossbritannien treibt Europa weiter vor sich her

Premierminister Boris Johnson setzte ein Ultimatum: Bis zum 15. Oktober müsse ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelt sein.

Doch am 15. Oktober hat das Boris Johnson schon längst wieder vergessen. Er wolle nach dem EU-Gipfel entscheiden, wie es bei den Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen mit der EU weitergehen soll. Als ob er nicht voraussehen könnte, was das Ergebnis der Aussprache unter den 27 Staats- und Regierungschef am EU-Gipfel sein wird.

Die EU hat keine Wahl

Die EU wird weiter verhandeln, bis zum bitteren Ende, ohne zu wissen, wann das bittere Ende sein könnte. Die EU verhandelt, egal über was. Die EU hat keine Wahl. Sie kann die Verhandlungen nicht abbrechen. Das käme Boris Johnson gelegen. Die Schuldigen für ein Scheitern wären gefunden.

Eigentlich wäre es der Wunsch des britischen Premiers, dass sein Vereinigtes, aber gespaltenes Königreich die EU ohne ein Abkommen verlassen kann. Darum lässt er von seinem Parlament einen gültigen Staatsvertrag zwischen der EU und UK umschreiben. Sein Binnenmarktgesetz macht vertragliche Verpflichtungen gegenüber der EU rückgängig.

Keine Freundschaft mehr

Derweil klammert sich die EU an eine alte Freundschaft, die schon lange keine mehr ist. Eigentlich geht es nur noch darum, wer am Ende dieses bitteren Spieles die Verantwortung dafür übernehmen muss, dass es keine Freundschaft mehr gibt zwischen den beiden Nachbarn.

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Brexit-Verhandlungen laufen weiter
Aus Tagesschau vom 15.10.2020.
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Die EU und die 27 Mitgliedsländer tun sich schwer, diese Realität zu akzeptieren. Sie klammern sich an ein Verhandlungsmandat, das UK so eng an die Europäische Union anbinden soll, wie nur möglich.

Das wäre im Interesse der EU. Wahrscheinlich wäre das auch im Interesse einer Mehrheit der britischen Unternehmen. Aber es ist nicht im politischen Interesse von Boris Johnsons und seiner konservativen Partei.

Auf Minimum beschränken

Gefragt wäre mehr Sinn für politische Realitäten. Realistischerweise sollten sich beide Seiten auf das Minimum beschränken. Sicherstellen, dass weiterhin Züge unter dem Ärmelkanal durchfahren können, dass EU-Bürgerinnen in der Londoner City arbeiten dürfen und gleichzeitig britische Rentner an der spanischen Küste ihre Rente ausbezahlt erhalten.

Und sicherstellen, dass LKW-Fahrer auf beiden Seiten der Grenze ab 1. Januar 2021 nicht länger als drei Tage auf die Weiterfahrt warten müssen. Das Minimum also. Für mehr reicht die Zeit einfach nicht mehr. Dann wäre der Brexit endlich vollzogen und der Weg frei für ernsthafte Verhandlungen, die Jahre dauern können.

Charles Liebherr

Charles Liebherr

EU-Korrespondent, SRF

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Charles Liebherr ist EU-Korrespondent von Radio SRF. Liebherr studierte in Basel und Lausanne Geschichte, Deutsche Literatur- und Sprachwissenschaft sowie Politologie. Davor war er beim Schweizer Radio unter anderem als Wirtschaftsredaktor tätig, später als Frankreich-Korrespondent.

SRF 4 News, Heute Morgen, 16.10.2020, 06:00 Uhr

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75 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Die entscheidende Erkenntnis für die Schweiz: Johnson will nicht die gleichen Wirtschaftsrahmenbedingungen wie die EU. Er will nicht, dass die EU-Gerichte in Grossbritannien etwas zu sagen haben. Von Johnson lernen heisst EU-Rahmenabkommen ablehnen.
  • Kommentar von Bernard Hechinger  (BHR)
    1963-67 : Général De Gaulle legte systematisch Vetos ein gegen GB’s Eintritt in die EG, weil er dachte, das Land würde sich geistlich vom Commonwealth nie verabschieden, und wegen der unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen..
  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Was, Johnson stellt noch Forderungen nach dem durch ihn emporemotionalisierten Brexit - ohne Not und ohne Plan!!? Der nimmt sich und seine Bedeutung schon sehr, sehr wichtig, dabei hat sich GB dieses ganze Schlamassel selber eingebrockt.