Premierminister Boris Johnson setzte ein Ultimatum: Bis zum 15. Oktober müsse ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelt sein.
Doch am 15. Oktober hat das Boris Johnson schon längst wieder vergessen. Er wolle nach dem EU-Gipfel entscheiden, wie es bei den Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen mit der EU weitergehen soll. Als ob er nicht voraussehen könnte, was das Ergebnis der Aussprache unter den 27 Staats- und Regierungschef am EU-Gipfel sein wird.
Die EU hat keine Wahl
Die EU wird weiter verhandeln, bis zum bitteren Ende, ohne zu wissen, wann das bittere Ende sein könnte. Die EU verhandelt, egal über was. Die EU hat keine Wahl. Sie kann die Verhandlungen nicht abbrechen. Das käme Boris Johnson gelegen. Die Schuldigen für ein Scheitern wären gefunden.
Eigentlich wäre es der Wunsch des britischen Premiers, dass sein Vereinigtes, aber gespaltenes Königreich die EU ohne ein Abkommen verlassen kann. Darum lässt er von seinem Parlament einen gültigen Staatsvertrag zwischen der EU und UK umschreiben. Sein Binnenmarktgesetz macht vertragliche Verpflichtungen gegenüber der EU rückgängig.
Keine Freundschaft mehr
Derweil klammert sich die EU an eine alte Freundschaft, die schon lange keine mehr ist. Eigentlich geht es nur noch darum, wer am Ende dieses bitteren Spieles die Verantwortung dafür übernehmen muss, dass es keine Freundschaft mehr gibt zwischen den beiden Nachbarn.
Die EU und die 27 Mitgliedsländer tun sich schwer, diese Realität zu akzeptieren. Sie klammern sich an ein Verhandlungsmandat, das UK so eng an die Europäische Union anbinden soll, wie nur möglich.
Das wäre im Interesse der EU. Wahrscheinlich wäre das auch im Interesse einer Mehrheit der britischen Unternehmen. Aber es ist nicht im politischen Interesse von Boris Johnsons und seiner konservativen Partei.
Auf Minimum beschränken
Gefragt wäre mehr Sinn für politische Realitäten. Realistischerweise sollten sich beide Seiten auf das Minimum beschränken. Sicherstellen, dass weiterhin Züge unter dem Ärmelkanal durchfahren können, dass EU-Bürgerinnen in der Londoner City arbeiten dürfen und gleichzeitig britische Rentner an der spanischen Küste ihre Rente ausbezahlt erhalten.
Und sicherstellen, dass LKW-Fahrer auf beiden Seiten der Grenze ab 1. Januar 2021 nicht länger als drei Tage auf die Weiterfahrt warten müssen. Das Minimum also. Für mehr reicht die Zeit einfach nicht mehr. Dann wäre der Brexit endlich vollzogen und der Weg frei für ernsthafte Verhandlungen, die Jahre dauern können.
Charles Liebherr
EU-Korrespondent
