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Druck auf US-Präsident Trump steigt vor erstem TV-Duell
Aus Tagesschau vom 28.09.2020.
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Bericht über US-Präsident Jahrelang kaum Steuern gezahlt? Trump spricht von «Fake News»

  • Kurz vor der US-Präsidentenwahl lenkt ein Bericht der «New York Times» die Aufmerksamkeit auf die Finanzen von US-Präsident Donald Trump.
  • Die Zeitung schrieb am Sonntag unter anderem, dass der US-Präsident in den Jahren 2016 und 2017 jeweils nur 750 Dollar Einkommenssteuer auf Bundesebene bezahlt habe.
  • Trump bezeichnete den Bericht als «totale Fake News».

Er werde seine Steuererklärungen veröffentlichen, wenn die seit Jahren laufende Buchprüfung der Steuerbehörde IRS abgeschlossen sei. «Die IRS behandelt mich nicht gut. Sie behandeln mich sehr schlecht», sagte der US-Präsident.

Die «New York Times» bekam nach eigenen Angaben Zugang zu Trumps Steuerunterlagen und Hunderter Firmen seiner Unternehmensgruppe aus mehr als zwei Jahrzehnten. Daraus gehe unter anderem hervor, dass er von 2001 bis 2015 in zehn Jahren angesichts hoher gemeldeter Verluste gar keine Einkommenssteuern bezahlt habe, schrieb die Zeitung.

Trump sagte zum Bericht: «Ich habe eine Menge bezahlt, ich habe auch eine Menge an Steuern an den Bundesstaat bezahlt, der Bundesstaat New York verlangt viel.»

Original-Unterlagen veröffentlichte die «New York Times» nicht. Sie erklärte dies damit, dass sie ihre Quellen schützen wolle. Das wäre eine berechtigte Vorsichtsmassnahme: So können ausgedruckte Unterlagen für das menschliche Auge unsichtbare digitale Wasserzeichen enthalten, die einem bestimmten Drucker zugeordnet werden können.

Steuerdaten nicht bekannt

Die Publikation der «New York Times» erfolgte kurz vor dem ersten TV-Duell zwischen Trump und seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden am Dienstagabend. Wohl ein strategischer Entscheid, der den Druck auf Präsident Donald Trump erhöht.

Druck auf Trump steigt

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  • Der ausführliche Bericht der «New York Times» könnte den politischen Druck auf Trump verstärken, der Öffentlichkeit Informationen zu seinen Finanzen vorzulegen.
  • Aus den Unterlagen gehe unter anderem hervor, dass er persönlich für Schulden von 421 Millionen Dollar hafte, davon würden mehr als 300 Millionen Dollar in den kommenden vier Jahren fällig, schrieb die Zeitung.
  • Für Trump birgt die Veröffentlichung auch ein Image-Problem. Er präsentiert sich seit Jahren als erfolgreicher und geschickter Geschäftsmann.
  • Die Demokraten griffen den Bericht schnell im Wahlkampf auf. Bidens Wahlkampfteam startete auf seiner Seite prompt den Verkauf von Stickern, auf denen steht: «Ich habe mehr Einkommenssteuern als Donald Trump bezahlt.»

In den USA ist es üblich, dass Präsidentschaftskandidaten ihre Steuerdaten offenlegen – bei Donald Trump ist das jedoch nie geschehen. Bereits im Präsidentschaftswahlkampf 2016 hatte Trump seine Steuererklärung nicht veröffentlicht, unter anderem unter Verweis auf die IRS-Buchprüfung. «Es wird alles veröffentlicht werden, es wird alles herauskommen, aber nach der Prüfung», sagte der damals. Die IRS selbst betont, eine laufende Buchprüfung stehe Veröffentlichungen nicht im Wege.

Der Präsident wehrt sich aktuell auch vor einem Gericht in New York gegen einen Versuch von Staatsanwälten aus Manhattan, Zugang zu seinen Steuerunterlagen zu bekommen. Der «New York Times» zufolge geht es bei einer IRS-Prüfung um eine Steuerrückzahlung von 72.9 Millionen Dollar, die er nach hohen Verlusten erhalten habe.

Audio
Trump sagt, die Berichte der NYT seien «Fakenews»
aus HeuteMorgen vom 28.09.2020. Bild: Reuters
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Tagesschau, 28.9.2020, 12:45 Uhr;

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