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Berlin setzt Zeichen Deutschland verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

  • Die deutsche Regierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängert.
  • Bis zum 30. September will die grosse Koalition weiter keine Waffen mit deutschen Bauteilen an Saudi-Arabien liefern lassen.
  • Dabei einigten sich SPD und Union auf zwei Einschränkungen.
Legende: Video Aus dem Archiv: Das Geschäft mit Waffen boomt weltweit abspielen. Laufzeit 01:40 Minuten.
Aus Tagesschau vom 11.03.2019.

Man habe entschieden, dass das auslaufende Moratorium um weitere sechs Monate verlängert wird, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend in Berlin mit.

«Für diesen Zeitraum werden grundsätzlich auch keine Neuanträge genehmigt», heisst es. Zuvor hatte im Kanzleramt der geheim tagende Bundessicherheitsrat beraten. Dabei mussten Union und SPD eine Einigung finden, weil das Moratorium sonst am 31. März ausgelaufen wäre. Die SPD hatte eine Verlängerung um sechs Monate gefordert.

Unterstützung für Peene-Werft in Wolgast

Die Regierung einigte sich auf zwei Einschränkungen. Zum einen will die Koalition der Peene-Werft in Wolgast helfen, den Schaden aus den von Saudi-Arabien bestellten Küstenschutzschiffen zu minimieren, die zum Teil bereits gebaut sind, aber nicht ausgeliefert werden dürfen.

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen von Mukran auf ein Transportschiff verladen (Archiv).
Legende: Rüstungsgüter wie dieses in Deutschland gebaute Küstenschutzboot dürfen weiter nicht nach Saudi-Arabien geliefert werden. Keystone

Die Boote sollen entweder in Deutschland eingesetzt – also etwa vom Bund angekauft – werden. Oder aber es soll versucht werden, dass weitere Schiffe für Saudi-Arabien zwar gebaut, aber noch nicht ausgeliefert werden.

Verlängerung von Ausfuhrgenehmigungen

Die zweite Einschränkung betrifft Rüstungsgüter, die von deutschen Firmen zusammen mit Unternehmen aus anderen EU-Staaten hergestellt werden und nach Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) geliefert werden sollten.

Schweiz hat Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sistiert

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Nach der Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Kashoggi hat die Schweiz ihre Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sistiert: Bereits erteilte Bewilligungen werden nicht eingesetzt, hängige Gesuche nicht behandelt, dies gilt seit Oktober letzten Jahres. Betroffen sind auch Gesuche um Ersatzteile zu bereits früher gelieferten Waffensystemen und Munition für Flugabwehrsysteme.

Diese sind nämlich seit April 2016 noch ausgeführt worden, sofern kein Grund zur Annahme bestand, dass sie im Jemen-Konflikt zum Einsatz kommen. Vor zwei Jahren hatte der Bundesrat entschieden, den Export von Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien abzulehnen, wenn das Risiko besteht, dass es im Jemen-Konflikt zum Einsatz kommen könnte.

Im März 2015 – am Tag nach der militärischen Intervention im Jemen, angeführt von Saudi-Arabien, hat das Staatssekretariat für Wirtschaft Gesuche für die Ausfuhr von Kriegsmaterial an die beteiligten Staaten blockiert.

Hier sollen bereits erteilte Ausfuhrgenehmigungen für Waffen aus Gemeinschaftsprojekten mit EU-Partnern zunächst bis zum 31. Dezember 2019 verlängert werden. Allerdings sollen sich die Firmen verpflichten, dass sie bis Ende des Jahres dennoch keine «endmontierten Rüstungsgüter» an Saudi-Arabien oder die VAE ausliefern.

Keine Waffen für Jemen-Krieg

Die Bundesregierung möchte zudem sicherstellen, dass Partnerländer wie Grossbritannien oder Frankreich, die solche Waffen nach Saudi-Arabien exportieren wollen, von der Regierung in Riad die Zusicherung einholen, dass die Waffen auf keinen Fall im Jemen-Krieg eingesetzt werden.

Hintergrund ist eine Festlegung im Koalitionsvertrag, dass Deutschland keine Waffen an Kriegsparteien im Jemen liefern darf.

Deutsche Waffen für 400 Millionen Euro

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Die deutsche Regierung hat in ihrem ersten Amtsjahr Rüstungslieferungen im Wert von rund 400 Millionen Euro an die von Saudi-Arabien geführte Jemen-Kriegsallianz genehmigt. Trotz eines von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten teilweisen Exportstopps wurden in den ersten zwölf Monaten nach der Vereidigung des Kabinetts am 14. März 2018 insgesamt 208 Einzelgenehmigungen für die acht beteiligten Länder erteilt.

Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor.

Alleine für Saudi-Arabien wurden zehn Genehmigungen mit einem Wert von 255 Millionen Euro erteilt – allerdings alle vor November 2018.

Die wichtigsten Partner Frankreich, Grossbritannien und Spanien haben sich dem einseitig von der grossen Koalition erklärten nationalen deutschen Rüstungsstopp für Saudi-Arabien nie angeschlossen.

Die Verlängerung der Ausfuhrgenehmigungen ist für die Firmen wichtig, weil sie ansonsten bei auslaufenden Exporterlaubnissen neue Lizenzen beantragen müssten. Dies dauert in Deutschland nach Ansicht der Industrie und anderer EU-Staaten überdurchschnittlich lange.

Mord an Kashoggi war Auslöser

Die französische Botschafterin in Deutschland hatte deshalb gewarnt, dass Partnerfirmen in anderen EU-Staaten bei Gemeinschaftsprojekten Aufträge nicht nur in Golfstaaten zu verlieren drohten.

Deutschland hatte im Herbst als Reaktion auf die Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi entschieden, vorerst keine Rüstungsgüter mehr an Riad zu liefern.

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