- Die deutsche Regierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängert.
- Bis zum 30. September will die grosse Koalition weiter keine Waffen mit deutschen Bauteilen an Saudi-Arabien liefern lassen.
- Dabei einigten sich SPD und Union auf zwei Einschränkungen.
Man habe entschieden, dass das auslaufende Moratorium um weitere sechs Monate verlängert wird, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend in Berlin mit.
«Für diesen Zeitraum werden grundsätzlich auch keine Neuanträge genehmigt», heisst es. Zuvor hatte im Kanzleramt der geheim tagende Bundessicherheitsrat beraten. Dabei mussten Union und SPD eine Einigung finden, weil das Moratorium sonst am 31. März ausgelaufen wäre. Die SPD hatte eine Verlängerung um sechs Monate gefordert.
Unterstützung für Peene-Werft in Wolgast
Die Regierung einigte sich auf zwei Einschränkungen. Zum einen will die Koalition der Peene-Werft in Wolgast helfen, den Schaden aus den von Saudi-Arabien bestellten Küstenschutzschiffen zu minimieren, die zum Teil bereits gebaut sind, aber nicht ausgeliefert werden dürfen.
Die Boote sollen entweder in Deutschland eingesetzt – also etwa vom Bund angekauft – werden. Oder aber es soll versucht werden, dass weitere Schiffe für Saudi-Arabien zwar gebaut, aber noch nicht ausgeliefert werden.
Verlängerung von Ausfuhrgenehmigungen
Die zweite Einschränkung betrifft Rüstungsgüter, die von deutschen Firmen zusammen mit Unternehmen aus anderen EU-Staaten hergestellt werden und nach Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) geliefert werden sollten.
Hier sollen bereits erteilte Ausfuhrgenehmigungen für Waffen aus Gemeinschaftsprojekten mit EU-Partnern zunächst bis zum 31. Dezember 2019 verlängert werden. Allerdings sollen sich die Firmen verpflichten, dass sie bis Ende des Jahres dennoch keine «endmontierten Rüstungsgüter» an Saudi-Arabien oder die VAE ausliefern.
Keine Waffen für Jemen-Krieg
Die Bundesregierung möchte zudem sicherstellen, dass Partnerländer wie Grossbritannien oder Frankreich, die solche Waffen nach Saudi-Arabien exportieren wollen, von der Regierung in Riad die Zusicherung einholen, dass die Waffen auf keinen Fall im Jemen-Krieg eingesetzt werden.
Hintergrund ist eine Festlegung im Koalitionsvertrag, dass Deutschland keine Waffen an Kriegsparteien im Jemen liefern darf.
Die wichtigsten Partner Frankreich, Grossbritannien und Spanien haben sich dem einseitig von der grossen Koalition erklärten nationalen deutschen Rüstungsstopp für Saudi-Arabien nie angeschlossen.
Die Verlängerung der Ausfuhrgenehmigungen ist für die Firmen wichtig, weil sie ansonsten bei auslaufenden Exporterlaubnissen neue Lizenzen beantragen müssten. Dies dauert in Deutschland nach Ansicht der Industrie und anderer EU-Staaten überdurchschnittlich lange.
Mord an Kashoggi war Auslöser
Die französische Botschafterin in Deutschland hatte deshalb gewarnt, dass Partnerfirmen in anderen EU-Staaten bei Gemeinschaftsprojekten Aufträge nicht nur in Golfstaaten zu verlieren drohten.
Deutschland hatte im Herbst als Reaktion auf die Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi entschieden, vorerst keine Rüstungsgüter mehr an Riad zu liefern.
